© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  34/13 / 16. August 2013

Parteien, Verbände, Personen

Aktion Lebensrecht für alle

Der traditionelle „Marsch für das Leben“ in Berlin findet in diesem Jahr am 21. September statt. Durch den Termin einen Tag vor der Bundestagswahl erhoffen sich die Veranstalter laut der Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA), die den Marsch mitorganisiert, noch mehr Aufmerksamkeit. „Vor einem Jahr sind schon über 3.000 Menschen mitgegangen und haben großen Eindruck hinterlassen“, sagte Alexandra Maria Linder vom ALfA-Bundesvorstand.

www.marsch-fuer-das-leben.de

 

Bundesvereinigung der Ernährungsindustrie

Die Diskussion über Forderung der Grünen, einen fleischlosen Tag in öffentlichen Kantinen einzuführen, zeigt nach Ansicht der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE), daß Verbraucher eine Bevormundung hinsichtlich ihrer Ernährung ablehnen. „Die Einschränkung der Konsumfreiheit gängelt den Verbraucher in seinem Konsumverhalten und schadet den wertschaffenden Wirtschaftsunternehmen“, heißt es in einer Stellungnahme der BVE. Zudem verfehlten „Bevormundungsmaßnahmen“ regelmäßig ihre beabsichtigte Lenkungswirkung.

 

Christen in der Alternative für Deutschland

In Baden-Württemberg hat sich ein Arbeitskreis „Christen in der Alternative für Deutschland“ (AfD) gegründet. Ihm gehören nach Angaben der Initiatoren rund 20 Mitglieder an, darunter mehrere Bundestagskandidaten der AfD. Ziel sei es, auf dem nächsten Landesparteitag formell anerkannt zu werden und später deutschlandweit aktiv zu werden. Zur vorläufigen Sprecherin des Arbeitskreises, der sich als Anlaufstelle für Politikinteressierte mit christlichem Hintergrund sieht, wurde Martina Kempf aus Breisach bestimmt, die auch Mitglied im Bundesvorstand der Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA) ist.

Martina.Kempf@alternativefuer-bw.de

 

„Einer von uns“ Deutschland

Die Initiative „Einer von uns“, die sich dafür einsetzt, daß die Europäische Union die Finanzierung sämtlicher Aktivitäten beendet, welche zur Tötung menschlicher Embryonen führen, hat in Deutschland bislang rund 43.500 Unterschriften gesammelt. Für den Erfolg der Bürgerinitiative müssen in Deutschland bis zum 1. November mindestens 75.000 Unterschriften gesammelt werden. EU-weit werden eine Million Unterschriften benötigt. „In Europa unterstützen über 860.000 Bürger die Initiative“, faßt die Koordinatorin von „Einer für uns“ für Deutschland, Hedwig von Beverfoerde, den Stand der Unterschriftensammlung zusammen.

www.1-von-uns.de

 

Sudetendeutsche Landsmannschaft

Die Ankündigung des Hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU), nach Bayern auch in Hessen einen Gedenktag für die Opfer von Flucht, Vertreibung und Deportation einzuführen, ist bei der Sudetendeutschen Landsmannschaft auf Zustimmung gestoßen. „Ministerpräsident Bouffier und die Hessische Landesregierung beweisen damit, daß für sie die Solidarität mit den deutschen Heimatvertriebenen nicht bloßes Lippenbekenntnis, sondern ein echtes Anliegen ist“, sagte der Bundesvorsitzende der Sudetendeutschen Landsmannschaft, Franz Pany. Ab 2014 soll in Hessen jährlich am zweiten Sonntag im September an die Opfer von Flucht, Vertreibung und Deportation erinnert werden.

 

Partei der Vernunft

Die Partei der Vernunft (PDV) hat sich dafür ausgesprochen, die Lohnsteuer abzuschaffen. „Deutschland braucht keine direkten Steuern wie die Lohnsteuer“, sagte der Spitzenkandidat der libertären Partei der Vernunft (PDV), Norbert Geng. „Wenn wir endlich die Verschwendung von Steuergeldern unter Strafe stellen, die Euro-Rettungsschirme zuklappen, oder Maßnahmen wie das Euro-Hawk-Desaster, Stuttgart 21 und die Elbphilharmonie verhindern, können wir auf Lohnsteuereinnahmen komplett verzichten“, glaubt Geng. Dann habe jeder Bundesbürger für sich und seine Familie wieder mehr Geld in der Tasche. „Allein durch die Abschaffung der Lohnsteuer kann der deutsche Steuerzahler – allen voran derDurchschnittsverdiener – jährlich um 150 Milliarden Euro entlastet werden“, rechnet der PDV-Politiker vor.

www.parteidervernunft.de

 

Freie Wähler

Als Wahlkampfgetöse der CSU und schädlich für das Ansehen Bayerns haben die Freien Wähler die Diskussion um eine Autobahnmaut bezeichnet. „Nur fünf Prozent der Autos auf unseren Autobahnen haben ein ausländisches Kennzeichen. Die Bürger wissen: es geht rechtlich gar nicht, nur diese abzukassieren“, kommentierte der Vorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, eine entsprechende Forderung von CSU-Chef Horst Seehofer. Selbst wenn es ginge, koste es mehr als es einbringe. „Wenn ‘Herr Mauthofe’ ankündigt, keinen Koalitionsvertrag ohne Maut zu unterschreiben, dann heißt das vielleicht, daß jemand anderes für die CSU den Koalitionsvertrag unterschreibt, die CSU in die Opposition will oder daß eine Maut auch für die deutschen Autofahrer kommen soll“, vermutet Aiwanger.

 

Deutscher Kulturrat

Der Deutsche Kulturrat, der Zusammenschluß der Kulturverbände, sieht in der Debatte um die Fusion der Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen auch eine Chance für die Kultur und besonders für die dauerhafte, auskömmliche Finanzierung von Kultureinrichtungen. „Ein Nachdenken über die Fusion der mitteldeutschen Länder Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen hat aus kulturpolitischer Sicht durchaus einen gewissen Charme“, sagte der Geschäftsführer des Kulturrates, Olaf Zimmermann. Diese Länder verbinde eine jahrhundertelange Geschichte. Sie seien nicht nur Kernländer der Reformation, sondern haben auch viele gemeinsame kulturelle Traditionen. „Die Idee verdient ernsthaft und ergebnisoffen geprüft und nicht sogleich in Bausch und Bogen verworfen zu werden“, forderte Zimmermann.

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