© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  35/13 / 23. August 2013

Parteien, Verbände, Personen

Bund der Atheisten und Konfessionslosen

Eine Kampagne gegen den Religionsunterricht an öffentlichen Schulen hat der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) gestartet. „Der konfessionelle Religionsunterricht nach Artikel 7 unseres Grundgesetzes hat die Aufgabe, die Inhalte des jeweiligen Bekenntnisses als bestehende Wahrheit zu vermitteln“, sagte der Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Schule des IBKA, Rainer Ponitka. Dies widerspreche dem Bildungsauftrag der Schulen. „Schulen sollen überprüfbare Inhalte vermitteln. Der Glaube an Götter, Propheten oder die Zahnfee ist eine Leidenschaft, jedoch nicht unter wissenschaftlichen Bedingungen nachweisbar.“ so Ponitka. Wichtig sei vielmehr eine historisch fundierte Information aller Schüler über jegliche Weltanschauung und Religion.Zudem fordert der Bund der Atheisten eine umfassende Aufklärung der Schüler über religiöse Veranstaltungen wie zum Beispiel Gottesdienste.

www.reli-adi.eu

 

Familienunternehmer

Der Verband der Familienunternehmer hat die geplante Steuerpolitik der SPD für den Fall eines Wahlsieges kritisiert. „Daß jetzt die Steuererhöhungen in Verbindung mit Steuerbetrug gebracht werden, löst nur Kopfschütteln aus“, sagte Präsident Lutz Goebel. Die Steuerbeamten, die von Rot-Grün für eine aufwendige Vermögenssteuer eingesetzt würden, bräuchte man eher für den Vollzug bestehender Gesetze und in der Steuerfahndung.

 

Hakim Jan Farhad

Der Fürther Landtagskandidat der Republikaner, Hakim Jan Farhad, hat die Legalisierung von Cannabis und eine damit verbundene Kontrolle des Marktes gefordert. Die Regelung, daß der Gesetzgeber den Verkauf von Alkohol und Tabak erlaube, aber den Anbau und Handel von Cannabis verbiete, habe einen Schwarzmarkt entstehen lassen. „Ein legaler Markt kann besteuert und überwacht werden“, stellte Farhad klar. „Das ermöglicht dem Staat zusätzliche Einnahmen und die Kontrolle über die Abgabe, ähnlich wie es jetzt bei Alkohol und Tabak der Fall ist.“ Zudem habe Cannabis ein niedrigeres Suchtpotential als Alkohol und Tabak. Auch die Überschwemmung des Marktes mit schädlichen „legal highs“ sei eine Folge der Kriminalisierung.

www.rep-mittelfranken.de

 

Freie Wähler

400.000 Euro Parteispenden für die CSU sind zuviel, meinen die Freien Wähler in Bayern. „Wer spendet, erwartet auch eine Gegenleistung. Wie soll Politik neutral bewerten und entscheiden, wenn so viele Lobbyisten aus Dankbarkeit zu bedenken sind?“ fragte Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger. Dies sei nicht nur ethisch äußerst bedenklich, sondern bremse auch den Politikbetrieb, weil auf Geldgeber Rücksicht genommen werde. Aiwanger verwies auch auf die FDP, die für augenscheinliche Lobbypolitik immer wieder kritisiert werde. Die Freien Wähler fordern daher eine Begrenzung von Spenden auf bis zu 20.000 Euro bei natürlichen Personen. Grundsätzlich müßten Parteien zudem so gestellt werden, daß sie ihre Arbeit ohne Spenden im Auftrag der Bürger angemessen erledigen können.

 

Dieter Graumann

Die Freilassung palästinensischer Gefangener durch Israel hat der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, als „grandiose Geste der Menschlichkeit“ gewürdigt. Daß aber „diese Mörder und Terroristen“ vom palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas und der palästinensischen Bevölkerung mit tosendem Freudenjubel begrüßt worden seien, lasse ihn sehr am Friedenswillen auf palästinensischer Seite zweifeln. „Warum verurteilt denn jetzt weder die EU noch sonst jemand diesen peinlichen und entlarvenden Staatsempfang für Terroristen“, fragte Graumann.

 

Junge Union

Die Junge Union (JU) hat sich für mehr Investitionen in die deutsche Infrastruktur ausgesprochen. „Als führende Exportnation ist die Bundesrepublik Deutschland auf funktionierende Seehäfen, sichere Seewege, eine nachhaltige Rohstoffversorgung und Handelsabkommen zwingend angewiesen“, begründeten JU-Chef Philipp Mißfelder und die mittelstandspolitische Sprecherin Katharina Wolff ihre Forderung. In dem Zusammenhang hat die Junge Union einen Antrag verabschiedet, der mehr finanzielle Mittel für den Aus-und Weiterbau deutscher Häfen fordert.

 

Deutsche Polizeigewerkschaft

Die Deutsche Polizeigewerkschaft hält die Urteile gegen die Täter im Fall Johnny K. für „angemessen und richtig“. Das Urteil sei ein „notwendiges Signal, das deutlich macht, das Gewalt im öffentlichen Raum nicht toleriert wird“, sagte Bundesvorsitzender Rainer Wendt. Gleichzeitig sprach er sich für verstärkte therapeutische Maßnahmen im Jugendstrafvollzug aus. „Es darf nicht nur darum gehen, die jungen Straftäter zu verwahren, sondern sie, ohne die Strafwirkung zu verfehlen, zu therapieren und ihnen Perspektiven aufzuzeigen. Dazu braucht es einen qualifizierten Strafvollzug, in dem bestens ausgebildete Betreuer und Psychologen arbeiten“, forderte Wendt.

 

Christine Schirrmacher

Die Islamwissenschaftlerin Christine Schirrmacher hat vom Vorsitzenden des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, eine Entschuldigung gefordert. Mazyek hatte Schirrmacher vorgeworfen, einer fundamentalistischen Lesart des Islams das Wort zu reden. Die Äußerungen Mazyeks seien „unzutreffend, herabsetzend und rufschädigend“, wehrte sich Schirrmacher.

 

Zentralrat der Sinti und Roma

Zigeunersauce soll nach dem Willen des stellvertretenden Vorsitzenden des Zentralrats der Sinti und Roma, Silvio Peritore, auch weiterhin ihren Namen behalten dürfen. „Wir sind keine Wortpolizei und wollen auch keine dogmatische Sprachregelung“, stellte er klar. Zuvor hatte der Verein „Forum für Sinti und Roma“ in Hannover die Umbenennung der Sauce gefordert, da sie die Volksgruppe diskriminiere. „Ich hoffe, daß die Konzerne ein Einsehen haben und sagen, die Leute haben recht und nennen ihre Produkte anders“, sagte der Vorsitzende des Forums, Regardo Rose. Als mögliche Alternativen schlug der Verein „pikante Sauce“ oder „Paprika-Sauce“ vor.

Versenden
  Ausdrucken Probeabo bestellen