© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  35/13 / 23. August 2013

Meldungen

Deutsche in Polen dürfen Bundestag wählen

Oppeln. Zum ersten Mal ist bei der kommenden Bundestagswahl die deutsche Minderheit in Polen wahlberechtigt. Voraussetzung dafür ist nur die Eintragung ins Wählerverzeichnis und ein deutscher Paß. Wer noch nie in einer bundesdeutschen Gemeinde gemeldet war, darf sich seinen Wahlkreis selbst aussuchen. Der Verband der Deutschen Soziokulturellen Vereine nannte es ein „Privileg, über deutsche Politik mit zu entscheiden“. Dies sei darüber hinaus ein „Symbol der Verbundenheit, das für uns ungeheure Bedeutung hat“. Derzeit leben zwischen 300.000 und 400.000 ethnische Deutsche in Polen, die Mehrheit davon in Oberschlesien rund um die Stadt Oppeln. Wie viele von ihnen einen deutschen Paß haben, ist unklar. (tb)

 

CDU diskutiert über Wehrplicht

Berlin. Angesichts der wachsenden Nachwuchssorgen der Bundeswehr ist in der CDU eine Diskussion über die Wehrpflicht ausgebrochen (Kommentar Seite 2). „Zur Sicherung der Einsatzfähigkeit muß ein Ende der Wehrpflicht-Aussetzung geprüft werden“, sagte CDU-Vorstandsmitglied Christian Baldauf der Bild. Bundeswehr und soziale Dienste müßten voll einsatzfähig bleiben. Der frühere Verteidigungsminsiter Franz Josef Jung mahnte dagegen zur Geduld. „Wir müssen abwarten,wie sich die Zahlen mittelfristig entwickeln, sagte er der Zeitung. Nach zwei Jahren sei es noch zu früh, das Gesetz wieder zu ändern. Zugleich kritisierte Jung das von seinem Amtsnachfolger Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) durchgesetzte Aus für die Wehrpflicht. (ms)

 

Merkel warnt vor Rechtsextremisten

Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat zu einem entschlossenen Kampf gegen rechtsextremes Gedankengut in Europa aufgerufen. „Wir dürfen uns niemals damit abfinden, daß solches Gedankengut in unserem demokratischen Europa einen Platz hat“, sagte Merkel in einem Video-Interview im Internet. „Wir wissen, daß wir heute in einer Demokratie leben. Aber wir wissen auch, daß diese Demokratie immer wieder gefährdet ist“, warnte die Kanzlerin, beispielsweise durch Rassismus, Antisemitismus und „rechte politische Gruppen“. Sie empfände es als „sehr beschämend“, daß es in Deutschland keine jüdischen Einrichtungen gebe, die nicht von der Polizei bewacht werden müßten. Auf islamischen Antisemitismus ging Merkel nicht ein. Die Bundesregierung und der Großteil der Gesellschaft nähmen die rechtsextreme Gefahr sehr ernst, versicherte die CDU-Politikerin. Neben Gesetzen und Programmen sei aber auch Zivilcourage nötig. „Wir fordern natürlich auch jeden auf, in seinem Leben, in seinem Bekanntenkreis darauf zu achten, daß Geschichtsverfälschung keinen Raum hat.“ (krk)

 

Umfrage der Woche

Bahn-Chaos: Wer trägt die Verantwortung?

Die Verantwortung liegt bei der Deutschen Bahn, die seit Jahren am Personal spart. 27,6 %

Die Schuld liegt bei den Mitarbeitern, die trotz des Chaos ihren Urlaub nicht abgebrochen haben. 2,9 %

Die Gewerkschaften tragen mit überhöhten Lohnforderungen, die die Einstellung von neuen Mitarbeitern verhindert haben, die Schuld an der Misere. 13,4 %

Hauptverantwortlich ist die von der Politik betriebene Privatisierung der Deutschen Bahn. 56 %

abgegebene Stimmen gesamt: 2246

Aktuelle Umfrage: Pädo-Verstrickungen: Ist Volker Beck noch tragbar?

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