© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  35/13 / 23. August 2013

Meldungen

Ministerpäsident Rutte in der Sparfalle

Amsterdam. In einem Rundumschlag hat Oppositionspolitiker Geert Wilders den liberalen Ministerpräsidenten Mark Rutte als den „schlechtesten Ministerpräsidenten in Europa“ bezeichnet. Vor allem machte der Chef der islamkritischen PVV Rutte in einem Interview mit dem Fernsehsender NOS für die anhaltende Rezession in den Niederlanden verantwortlich. Deutschland, Frankreich und sogar Belgien stünden ökonomisch besser da. Statt weiter an der Steuerschraube zu drehen, müsse die Kaufkraft der Bürger gestärkt werden. Die Regierung solle zudem aufhören, Geld für die EU, Griechenland und die Entwicklungshilfe auszugeben, sondern lieber im eigenen Land investieren. Tatsächlich befinden sich die Niederlande in einer Rezession. Zum vierten Mal in Folge schrumpfte die Ökonomie, im letzten Quartal um 0,2 Prozent. Die Zahl der Arbeitslosen stieg innerhalb eines Jahres um 150.000 auf jetzt 700.000. Sorge bereiten die explodierenden Mietpreise. Um die EU-Stabilitätskriterien einzuhalten, hat die Regierung weitere Sparmaßnahmen in Höhe von sechs Milliarden Euro angekündigt, die sie aber ohne die Zustimmung der Opposition nicht durchsetzen kann. (mb)

 

Umdenken in der Einwanderungspolitik

Paris. Für massive Verstimmungen im Kabinett sorgte am Montag Frankreichs sozialistischer Innenminister Manuel Valls mit seinen Antworten auf die Frage nach den politischen Herausforderungen für das Land. Valls äußerte sich besorgt über die demographische Entwicklung Afrikas, die zu einem Anstieg der dortigen Bevölkerung auf über zwei Milliarden Menschen bis zum Jahr 2050 führen werde. Der so entstehende demographische Druck mache es erforderlich, perspektivisch über das Thema Einschränkung der Familienzusammenführung nachzudenken. Als weiteres Thema erwähnte er die Notwendigkeit, den Nachweis zu erbringen, daß es in Frankreich einen mit der Demokratie kompatiblen Islam geben kann. Valls war auch zuvor durch einwanderungskritische Äußerungen in Erscheinung getreten (JF 40/11). Jean-Luc Mélenchon, der Vorsitzende der Linkspartei, wirft ihm deswegen vor, „mit den Ideen Marine Le Pens kontaminiert“ zu sein. (ftm)

Versenden
  Ausdrucken Probeabo bestellen