© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  35/13 / 23. August 2013

Angela Merkel verspricht Reform der Ökostrom-Zwangsumlage
Acht Jahre nichts getan
Jörg Fischer

Angela Merkel will Kanzlerin bleiben. Doch ihr Wunschpartner FDP schwächelt. Zudem drückten ihre Freunde in München, Brüssel und Washington der CDU-Chefin mit Autobahnmaut, Euro-Rettung und NSA-Affäre Schwerverdauliches in den Wohlfühlwahlkampf.

Gleichzeitig klettern die Strompreise unaufhörlich. Bereits jetzt geistern Zahlen zur offiziell im Oktober verkündeten Erhöhung der Ökostrom­umlage durch die Medien. Um fast ein Drittel – von derzeit knapp 5,3 auf mindestens 6,9 Cent plus Mehrwertsteuer – soll die Zwangsabgabe nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) steigen. Das trifft Familien, Rentner und den Mittelstand. Für sie gelten keine Ausnahmen von der EEG-Umlage (JF 7/13). Merkel verspricht nun eine Reform des EEG: „Wir müssen sie unmittelbar nach der Bundestagswahl gemeinsam angehen“, sagte sie den Ruhr-Nachrichten. Die „rasante Entwicklung der Photovoltaik“ habe „niemand vorhergesehen“, behauptet die frühere Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit.

Wenn mit „niemand“ Regierungspolitiker gemeint sind, mag das stimmen. Subventionsexperten haben vor dem rot-grünen EEG gewarnt. Bereits im Stromeinspeisungsgesetz von 1990 waren den Ökostromerzeugern Mindestvergütungen staatlich zugesichert. Bei Merkels Amtsantritt 2005 lag die EEG-Umlage bei 0,68 Cent pro Kilowattstunde. Den stärksten Anstieg gab es mit 81,2 Prozent im Jahr 2010 – also vor der Fukushima-Katastrophe und der daraufhin verkündeten Energiewende. Mit dem Atomausstieg hat das EEG ohnehin nichts zu tun. Sicheren Grundlaststrom liefern auch Wasserkraftwerke oder moderne Anlagen, die mit heimischer Braunkohle befeuert werden.

Angela Merkel hat acht Jahre nichts gegen die Strompreisspirale getan – und nun wird eine EEG-Bremse versprochen? Wer das glaubt, glaubt auch an den Euro – und daß ausländische Geheimdienste in Deutschland lediglich auf Terroristenjagd sind.

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