© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  35/13 / 23. August 2013

EU-Gerichtshof: „Juristische Räderschmierer“ der EZB
Unaufhaltsame Integration
(hg)

Ende 2012 entschied der Gerichtshof der Europäischen Union gegen den irischen Abgeordneten Thomas Pringle, der geklagt hatte, um die Schaffung eines europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM) zu verhindern. Da die Euro-Rettungspolitik auch von den Karlsruher Bundesverfassungsrichtern stets abgenickt wird, erstaunte das Pringle-Urteil keinen, und es interessierte auch außerhalb juristischer Expertenkreise niemanden. Die wahre Bedeutung dieser Entscheidung versucht der Berliner Rechtswissenschaftler Markus C. Kerber daher in einer kompakten Urteilsschelte in der linksliberalen, überwiegend eher EU-freundlichen Kritischen Justiz (2/2013) dem Laienpublikum zu vermitteln. Mit diesem ESM-Urteil seien die selbstherrlichen „Könige in roten Roben“ des EU-Gerichtshofs in eine neue Phase eingetreten. Sie verstünden sich nun als „juristische Räderschmierer“, als „Spielmacher und Legitimatoren“ der Krisenpolitik von EU-Kommission und EZB. Der Gerichtshof habe damit seine Rolle als grenzsetzendes Organ ad acta gelegt. Sollte das ESM-Urteil Schule machen, sei kein Kraut mehr gewachsen gegen den politischen Willen der Mitgliedsstaaten, speziell gegen die „Europhorie“ der Berliner politischen Klasse, unionsähnliche Organe mit neuen Kompetenzen zu schaffen, um die „unaufhaltsame Integration“ (Wolfgang Schäuble) zu „vollenden“.

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