© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  36/13 / 30. August 2013

Meldungen

USA betreiben aggressive Exportförderungspolitik

KIEL. Der Ökonom Rolf Langhammer sieht das politisch angestrebte transatlantische Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP, JF 28/13)skeptisch. Er sehe nicht, wie die Probleme etwa beim Flugzeugbau (Airbus und Boeing) gelöst werden könnten. „Die Amerikaner setzen auf eine sehr aggressive Exportförderungspolitik und das gefällt sicherlich vor allem den Südländern innerhalb der Euro-Zone gar nicht, denn sie wollen exportieren, sie wollen nicht eher importieren“, erklärte der Vizepräsident des Instituts für Weltwirtschaft im Deutschlandradio. Durch diese Verhandlungen mit den USA würden so viele Kräfte gebunden, daß für die „mit erheblich positiveren Effekten behafteten Verhandlungen in Genf bei der WTO dann gar keine Ressourcen mehr frei sind“, warnte Langhammer. Multilaterale Welthandelsabkommen im Rahmen der Doha-Runde seien erheblich besser als bilaterale Vereinbarungen (JF 17/13). (fis)

 

Steuerplus ermöglicht Abschaffung des Soli

BERLIN. Angesichts des im ersten Halbjahr 2013 erzielten Finanzierungsüberschusses im Bundeshaushalt hat der Bund der Steuerzahler (BdSt) seine Forderung nach Abschaffung des Solidaritätszuschlags auf die Einkommensteuer bekräftigt. „Die stetig von der Politik ins Feld geführten finanziellen Argumente gegen die Abschaffung des Soli greifen nicht mehr, und verfassungsrechtlich wird der Soli vom Bundesverfassungsgericht unter die Lupe genommen“, erklärte BdSt-Chef Reiner Holznagel. Verbunden mit einer endlich konsequenten Konsolidierung der Ausgaben wäre die Gegenfinanzierung des Einstiegs in den Ausstieg aus dem Solidaritätszuschlag einfach zu bewerkstelligen, erläuterte Holznagel. (fis)

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