© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  37/13 / 06. September 2013

Parteien, Verbände, Personen

Bund der Steuerzahler

Der Bund der Steuerzahler hat die Politik dazu aufgerufen, für mehr Gerechtigkeit zwischen Rentnern und Pensionären zu sorgen. „Einerseits erhalten die Beamten immer noch Anrechnungszeiten, die für Rentner nicht mehr gelten, zum anderen wird die Höhe der Pension immer noch auf Basis der hohen Besoldung vor Eintritt in den Ruhestand ermittelt, und nicht wie bei Rentnern anhand des durchschnittlichen Einkommens im Laufe des Erwerbslebens“, heißt es in einer Stellungnahme des Steuerzahlerbundes. Das müsse sich ändern.

Deutscher Bundeswehrverband

Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes und der Karl-Theodor-Molinari-Stiftung, Oberst Ulrich Kirsch, hat in der vergangenen Woche den Sprecher des Beirats Innere Führung, Reiner Pommerin, mit der Baudissin-Medaille der Karl-Theodor-Molinari-Stiftung ausgezeichnet.„Reiner Pommerin steht seit fast 20 Jahren als Sprecher des Beirats für Fragen der Inneren Führung wie kein anderer für diese Führungsphilosophie“, sagte Kirsch. Reiner Pommerin habe so über die Jahre Generationen von Soldaten, die in dieser Zeit unserem Vaterland gedient haben, positiv beeinflußt, sagte der Verbandsvorsitzende. Die Karl-Theodor-Molinari-Stiftung ist das Bildungswerk des Deutschen Bundeswehrverbandes; seit 2002 verleiht sie die „Baudissin-Medaille“.

Deutsche Polizeigewerkschaft

Auf scharfe Kritik der Deutschen Polizeigewerkschaft ist der Bericht der Regierungskommission zur Überprüfung der Anti-Terror-Gesetze und zur Arbeit der Sicherheitsbehörden gestoßen. „Die Anti-Terror-Gesetze, wie sie nach den Anschlägen vom 11. September 2001 auf den Weg gebracht wurden, haben sich bewährt. Trotz der hohen anhaltenden Gefährdungslage in Deutschland hat es keinen Terroranschlag hierzulande gegeben. Anschlagspläne und -versuche wurden stets frühzeitig aufgedeckt oder verhindert“, sagte der erste stellvertretende Bundesvorsitzende Hermann Benker. Die Einrichtung des Gemeinsamen Terrorabwehrzentrums (GTAZ) in Berlin sei ein gutes Beispiel für die reibungslose Zusammenarbeit von Polizei und Geheimdiensten. „Das jetzt vom liberalen Koalitionspartner in Frage zu stellen, diskreditiert die notwendige zentrale Informationssteuerung zwischen den Sicherheitsbehörden“, kritisierte Benker.

Deutscher Reservistenverband

Als ein bedauernswertes Signal für die politische Bildung hat der Deutsche Reservistenverband die Verleihung des „Aachener Friedenspreises“ an das Bündnis „Schulen ohne Bundeswehr“ bezeichnet. „Die Jugendoffiziere der Bundeswehr aus den Schulen zu verbannen, hat rein gar nichts mit einem Engagement für den Frieden zu tun“, kritisierte der Präsident des Verbandes, Roderich Kiesewetter. „Deren Besuche dienen allein der sicherheitspolitischen Informationsarbeit. Jede Meinungsbildung braucht ein stabiles Fundament aus Wissen.“

Gesellschaft für Menschenrechte

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle aufgefordert, Deutschlands Position bei den Konflikten in Ägypten und in Syrien zu überdenken. Die Muslimbruderschaft und andere islamistische Gruppen hätten sich durch ihre beispiellose Gewalt gegen Andersdenkende als mögliche Partner Deutschlands disqualifiziert. „Wer Kirchen niederbrennt, wahllos Angehörige von Minderheiten verfolgt und Andersdenkende mißhandelt oder tötet, ist ein Terrorist und eine tödliche Gefahr für jede demokratische Gesellschaft“, sagte IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin.

www.igfm.de

Gewerkschaft der Polizei

Nach den beiden TV-Duellen der Spitzenkandidaten der im Bundestag vertretenen Parteien hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) klare Aussagen zur künftigen Sicherheitsarchitektur in Deutschland vermißt. Angesichts bestehender Ängste vor der hoher Alltagskriminalität und zunehmender Überwachung ließen die Politiker nach Auffassung der GdP die Bürger mit ihren Sorgen allein. „Die Menschen haben ein Recht darauf zu erfahren, wie in Zeiten knapper Kassen die persönliche und öffentliche Sicherheit gewährleistet wird“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow. „Der rasante Anstieg von Einbrüchen in den vergangenen Jahren, öffentlich ausgetragener Schießereien in Innenstädten und politisch motivierte Gewalt verunsichern die Bevölkerung, ohne daß die Politik darauf eine Antwort hat.“

Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Bayern hat die Verleihung des „Aachener Friedenspreises“ an das Bündnis „Schule ohne Bundeswehr“ gewürdigt. Dieses habe sich trotz Kritik und Vorwürfen entschieden, ihre Schulen nicht mehr für die Bundeswehr zu öffnen, nach dem Motto „Die Schule der Nation ist die Schule, und nicht die Bundeswehr!“, sagte die Vorsitzende der GEW Bayern, Gele Neubäcker. „Schulen müssen Kindern und Jugendlichen Raum und Erfahrungsmöglichkeiten für demokratische Verhaltensmuster und friedliche Konfliktlösung bieten.“ Dazu werde die Bundeswehr nicht gebraucht.

Schüler Union

Die Schüler-Union hat sich hinter die Schulbesuche von Jugendoffizieren der Bundeswehr gestellt. „Wir sprechen uns ganz klar für den Erhalt und den Ausbau von Informationsveranstaltungen der Bundeswehr zu Themen der Sicherheitspolitik und Berufsmöglichkeiten an Schulen aus“, sagte der SU-Vorsitzende Leopold Born mit Blick auf die Verleihung des „Aachener Friedenspreises“ an die Initiative „Schule ohne Bundeswehr“. Die Schüler-Union kritisiere mit aller Deutlichkeit diesen unwürdigen Umgang mit der verfassungsmäßigen Institution Bundeswehr. Eine solche Preisverleihung sei an Dreistigkeit nicht zu überbieten. „Was wir brauchen, ist Aufmerksamkeit, Solidarität und Dankbarkeit für unsere Soldatinnen und Soldaten“, forderte Born.