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© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 37/13 / 06. September 2013
Separatisten in Lederhosen Kleinparteien haben es in Deutschland traditionell schwer. Die Fünf-Prozent-Sperrklausel, ausbleibende Großspenden und geringe Medienpräsenz sorgen dafür, daß es den Kleinen nur in seltenen Fällen gelingt, aus der Masse der Sonstigen herauszutreten. In Bayern macht es ihnen das Wahlrecht zusätzlich schwer. Anders als im Bund werden im Freistaat die Mandate durch Addition von Erst- und Zweitstimme berechnet. Wer sich realistische Chancen ausrechnen will, sollte also in möglichst jedem Wahlkreis mit einem Direktkandidaten antreten. Ein Direktmandat kann der Bewerber dann freilich nur in Anspruch nehmen, wenn auch seine Partei die Fünfprozenthürde überschreitet. Obwohl den Bayern nachgesagt wird, deutlich konservativer zu denken als der Rest der Republik, ist es seit Jahrzehnten keiner Partei rechts von der CSU gelungen, ins Maximilianeum einzuziehen. Noch heute wählen viele Konservative, Bauern, Schützen, Jäger aus purer Tradition die CSU. Der Geist von Franz Josef Strauß ist ungeachtet der programmatischen Verschiebungen der CSU zwischen Spessart und Karwendel noch omnipräsent. Gerade die Republikaner werden sich mit Grauen an 1990 erinnern, als sie mit 4,9 Prozent um einen Wimpernschlag den Einzug verpaßten. Bis heute glaubt man bei den Blauen, damals „runtergerechnet“ worden zu sein. Auch am 15. September werden die Republikaner wieder bayernweit auf dem Stimmzettel stehen. Neben ihren Leib- und Magenthemen wie der Bekämpfung von Asylmißbrauch und dem Eintreten für ein Europa der Vaterländer setzt die Partei im Landtagswahlkampf vor allem auf den Unmut der Bürger gegen die Etablierten. Nicht alle halten dabei den Slogan „Welchen A.... wählen Sie nächstes Mal“ auf den Wahlplakaten, die vier etwas in die Jahre gekommene menschliche Hinterteile in unterschiedlichen Farben abbilden, für gelungen. Andere Sorgen hat die NPD. Ihr ist es nicht gelungen, in Oberbayern und Unterfranken genügend Unterstützungsunterschriften zu sammeln, um überhaupt auf den Wahlzettel zu kommen. Besonders der Stimmenausfall im bevölkerungsreichsten Bezirk Oberbayern wird wohl dazu führen, daß die Partei auch diesmal unter 1,25 Prozent bleibt, die sie vom Unterschriftensammeln befreien würde. Die islamkritische Partei „Die Freiheit“ wiederum tritt lediglich in Oberbayern zur Wahl an. Die Bayernpartei dagegen tritt in allen Bezirken an und versucht mit „Libertas Bavariae“ beim Wähler zu punkten. Die Forderung, „den Staat in seine Schranken zu weisen“, verknüpft die Partei mit einer Kampagne gegen staatliche Ausspähung, die sichtbar durch das Rauchverbot auch in Bayern immer weiter um sich greifende Verbotskultur und den „Brüsseler Superstaat“. Gleichzeitig macht sie jedoch deutlich, daß ihr nicht nur die Souveränitätsabgabe nach Brüssel, sondern auch Souveränitäts- und Fiskaltransfers nach Berlin ein Dorn im Auge sind. Perspektivisch will die Partei die Eigenstaatlichkeit Bayerns mit Autonomierechten für Franken. Erstmals tritt in den drei fränkischen Bezirken mit der Partei „Die Franken“ eine genuin fränkische Alternative an. Mit lokalpatriotischen Slogans wie „München leuchtet – Franken sitzt im Dunklen!“ versucht sie das Herz des 1803 gegen seinen Willen dem Königreich Bayern zugeschlagenen Volksstamms zu erobern. Neben vielen konservativen Positionen wie dem Bekenntnis zum dreigliedrigen Schulsystem und einem Eintreten gegen Frauen- und Migrantenförderung will die Partei jedoch auch ein verpflichtendes letztes Kindergartenjahr und wirbt für ein Bundesland Franken. Auch die konservative Alternative zu den Grünen, die ÖdP, tritt bayernweit an. Während die Partei in offiziellen Verlautbarungen mittlerweile auf geschlechtergerechte Sprache setzt, bietet sie programmatisch einiges an Alternativen für frustrierte CSU-Wähler. So will sie weiter an der traditionellen Familie festhalten und lehnt eine Gleichstellung der Homo-Ehe ab. Bei weiteren Souveränitätsabgaben an Brüssel muß das Volk entscheiden, fordert die Partei. |