© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  37/13 / 06. September 2013

Meldungen

Syrien: SPD fordert neues Türkei-Mandat

Leipzig. Die SPD hat für den Fall, daß sich die Türkei aktiv an einem Militärschlag gegen Syrien beteiligt, ein neues Mandat oder den Abzug der deutschen Truppen aus der Türkei gefordert. „Der bisherige Auftrag geht von einer rein defensiven Aufgabe für die Bundeswehr aus“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Arnold, der Leipziger Volkszeitung. Diese Geschäftsgrundlage entfalle, wenn die Türkei aktiv in den Konflikt eingreife. In der Türkei sind derzeit rund 300 deutsche Soldaten stationiert, um den Nato-Partner vor Angriffen aus Syrien zu schützen. (ms)

 

NSU-Prozeß: Polizist muß aussagen

Stuttgart. Der Kollege der mutmaßlich vom „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) in Heilbronn ermordeten Polizistin Michèle Kiesewetter (JF 39/12) muß vor Gericht aussagen. Laut Stuttgarter Zeitung sei der Beamte, der bei dem Mordanschlag 2007 schwer verletzt worden war, gegen die Bedenken des Innenministeriums von Baden-Württemberg vom Münchner Landgericht zum NSU-Prozeß vorgeladen worden. Ein Ministeriumssprecher habe auf die „Traumatisierung“ des Mannes hingewiesen. Der NSU-Untersuchungsausschuß des Bundestages hatte darauf verzichtet, den Polizisten vorzuladen, der sich nur bruchstückhaft an die Tat erinnern kann. Unter Hypnose hatte er 2008 Angaben zum Tathergang gemacht, nach denen ein Phantombild eines mutmaßlichen Täters angefertigt wurde. Es hatte keine Ähnlichkeit mit Uwe Böhnhardt oder Uwe Mundlos, die für den Anschlag verantwortlich gemacht werden. (ms)

 

BKA-Präsident wehrt sich gegen Kontrolle

Berlin. Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke, hat sich gegen eine stärkere Kontrolle durch das Parlament ausgesprochen. „Ich kann nicht sehen, daß die parlamentarische Kontrolle des BKA nicht umfassend gewährleistet wäre“, sagte Ziercke der Neuen Osnabrücker Zeitung. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte im Zuge des Berichts zur Überprüfung der Sicherheitsgesetze gefordert, das BKA durch ein Parlamentarisches Kontrollgremium überwachen zu lassen, soweit es um dessen nachrichtendienstliche Tätigkeit gehe. Dem widersprach Ziercke: „Das BKA ist kein Nachrichtendienst und damit auch nicht nachrichtendienstlich tätig.“ Der Bericht der Expertenkommission überprüfte die nach dem 11. September 2001 verschärften Sicherheitsgesetze. Unter anderem soll eine gesetzliche Grundlage für das gemeinsame Terrorabwehrzentrum der Sicherheitsbehörden und eine Informationspflicht des BKA gegenüber der Bundesanwaltschaft geschaffen werden. (LL)

 

Umfrage der Woche

Ist ein Militärschlag gegen Syrien gerechtfertigt?

Ja, aber nur mit einem Mandat der Vereinten Nationen. 2,8 %

Ja, denn Assad hat chemische Kampfstoffe gegen sein eigenes Volk eingesetzt. 2,7 %

Nein, denn das Risiko eines unkalkulierbaren Flächenbrands im gesamten Nahen Osten ist zu groß. 17,6 %

Nein, denn es gibt keine Beweise, daß Assad für den Einsatz von Giftgas verantwortlich ist. 76,9 %

abgegebene Stimmen gesamt: 4833

Aktuelle Umfrage: Bildungspolitik: Sollten Hausaufgaben abgeschafft werden?

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