© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  39/13 / 20. September 2013

Rückkehr zum Absolutismus
Bayern: Die Macht der CSU ist nach ihrem Wahlsieg gefestigter denn je
Lukas Noll

Bayern hat gewählt und die CSU zurück zum Glanz der absoluten Mehrheit gebracht. Während sich Ministerpräsident Horst Seehofer in den Medien als „König Horst“ feiern läßt, ist die Enttäuschung auf seiten der potentiellen Anti-CSU-Koalition aus SPD, Grünen und Freien Wählern groß. Vollkommen gestrandet sind jedoch die Liberalen, die nach nur einer Legislaturperiode wieder aus dem Maximilianeum fliegen.

Es ist zwar das zweitschlechteste Ergebnis in der Geschichte der CSU, das Seehofer seiner Partei am Sonntag beschert hat – in den Medien und von der eigenen Partei wird der CSU-Vorsitzende jedoch wie ein König gefeiert. Tatsächlich war die Rückkehr zur absoluten Mehrheit vielen Christsozialen ein emotionales Bedürfnis. Die Alleinherrschaft ist tief verankert im Selbstverständnis der Partei, die sich auch im Wahlkampf wenig kämpferisch, dafür aber in quasi naturgegebener Symbiose mit dem Land Bayern darstellte. Eine Koalitionsregierung wäre angesichts solch hochgesteckter Ziele eine Katastrophe gewesen. „Alle waren beseelt von dem Gedanken: Wir wollen gewinnen – und wir haben gewonnen“, strahlte der Parteichef.

Doch auch wenn die 47,7 Prozent keine CSU-Geschichte schreiben mögen, ist die tatsächliche Machtfülle der Partei nun um so größer. Nicht nur in Sitzen gesehen: Der Koalitionspartner FDP ist nicht nur machtpolitisch überflüssig geworden, sondern mit 3,3 Prozent des Landtags verwiesen worden. Schon länger hatte sich abgezeichnet, daß die Liberalen in Bayern kaum aus dem Schatten des übermächtigen Koalitionspartners treten würden.

Der Wähler scheint die Partei nicht einmal mehr als parlamentarische Kraft zu brauchen: Fast 120.000 Stimmen wanderten von liberaler Seite aus zur CSU, die sich das bürgerliche Lager nur noch mit den Freien Wählern teilen muß. Und auch die Truppe um Hubert Aiwanger schrumpfte auf neun Prozent und mußte einen Punkt an die Union abtreten. Vom „Königsmacher“, als der sich der eigenwillige Landwirt gerne sah, ist keine Spur mehr – so trotzig dieser sich auch gibt: „Wir haben unsere Bastion verteidigt“, beharrte er. Die von ihm gerne und oft beschworene Anti-CSU-Koalition ist in weite Ferne gerückt. Zumindest den darum befürchteten Streit mit der eher CSU-nahen Basis der Freien Wähler muß Aiwanger also nicht führen.

Das liegt vor allem an der SPD. Bei ihr sah man am Wahlabend lange Gesichter zu bemühtem Jubel: Die Enttäuschung war in München jedenfalls kaum zu verbergen, als die erste Prognose über den Bildschirm flackerte. Zu erbittert war das Wahlkampfteam um Christian Ude noch bis zum Schluß durch die Landkreise gezogen, um für den Machtwechsel in Bayern zu werben. Daß dieser nicht gelungen ist, dürfte für die Genossen keine Überraschung sein – der große Ude-Effekt, auf den man bis zuletzt an der Wahlurne gebaut hatte, blieb aus. Die knapp zwei Prozent, welche die SPD seit dem Wahldebakel 2008 hinzugewonnen hat, sind ein Lüftchen im Vergleich zu den Hoffnungen, die man in der Partei auf den charismatischen Münchner Oberbürgermeister gesetzt hatte. Beachtet man den Machtausbau der CSU im eigenen Lager, spielt die Sozialdemokratie im schwarzen Bayern künftig eine noch marginalere Rolle.

Die Grünen konnten die mäßige Zunahme bei den Sozialdemokraten nicht abfedern. Im Gegenteil: Unter Spitzenkandidatin Margarete Bauser verlor die Partei fast einen Punkt und landete bei 8,6 Prozent. „Wir haben unser Wahlziel nicht erreicht und nicht geschafft, die absolute Mehrheit der CSU zu verhindern“, sagte die Fraktionschefin sichtlich desillusioniert und bezeugte damit nur, wie weit das Ziel einer Anti-CSU-Koalition ohnehin schon in die Ferne gerückt war. Das nie „handfest“ gewordene, eher als reine Protestgemeinschaft konzipierte Zweckbündnis schaffte es damit gerade einmal auf knapp über 37 Prozent.

Für die Union auf Bundesebene ist der „schwarze Tag für Bayern“ dennoch kein Grund zum Zurücklehnen. Die überraschend deutliche Niederlage der Liberalen hat eine massive Leihstimmenkampagne losgetreten, die bei vielen Unionswählern auf fruchtbaren Boden treffen könnte – ohne eine schwarz-gelbe Mehrheit aber tatsächlich zu garantieren. Die nun mit frischem Wind in den Segeln versehene Sorge um den Wiedereinzug der FDP in den Bundestag könnte darüber hinaus auch der Euro-kritischen Alternative für Deutschland (AfD) schaden, wenn manch geplante AfD-Stimme in letzter Minute doch noch zum FDP-Rettungsschirm wird. Zur bayerischen Landtagswahl war die Partei um Bernd Lucke nicht angetreten. Sie hatte statt dessen zur Wahl der Bayernpartei aufgerufen. Diese verkündete derweil ein „Plus von 112 Prozent“ bei der Landtagswahl und erzielte 2,1 Prozent.

Foto: Horst Seehofer: Anti-CSU-Koalition weit abgeschlagen

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