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© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 40/13 / 27. September 2013
Grüne Wahlverlierer Im April 2011 kamen die Grünen in bundesweiten Umfragen auf sagenhafte 25 Prozent und hatten die SPD zeitweise als zweitstärkste politische Kraft in Deutschland abgelöst. In Baden-Württemberg regiert seither der erste grüne Ministerpräsident. Nun ist aus dem Aufschwung ein Absturz geworden. Die Grünen haben seit 2009 eine Million Stimmen eingebüßt und gehören mit der FDP zu den Verlierern der Bundestagswahl 2013. Der rasante Auf- und Abstieg der Grünen hat mehrere Ursachen. Neben dem Verblassen des Fukushima-Schocks, der Befriedung von Stuttgart 21, den irrsinnigen Steuerplänen und Bevormundungsversuchen ist vor allem der Einfluß von Päderasten auf grüne Grundsatzprogramme zu nennen. Volker Beck, langjähriger Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion der Grünen, schrieb 1988 in einem Aufsatz: „Eine Entkriminalisierung der Pädosexualität ist angesichts des jetzigen Zustandes ihrer globalen Kriminalisierung dringend erforderlich, nicht zuletzt weil sie im Widerspruch zu rechtsstaatlichen Grundsätzen aufrechterhalten wird.“ Eine solche Forderung zeigt, warum dieses Thema auch weiterhin bearbeitet werden muß. Der Mißbrauch von Kindern ist ein schlimmes Verbrechen. Die Entkriminalisierung, wie die Grünen es in ihrem Grundsatzprogramm gefordert haben, wäre ebenfalls ein Verbrechen. Es kann keine Legalisierung geben. Das Strafrecht sieht für solche Straftaten hohe Freiheitsstrafen vor. Eine derartige Entgleisung, wie sie sich die Grünen geleistet haben, kann nicht mit einer Entschuldigung abgetan werden. Die Bundesminister Karl-Theodor zu Guttenberg und Annette Schavan mußten wegen angeblicher akademischer Verfehlungen ihr Amt aufgeben. Gegen den damaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann wurde 2003 eine menschenverachtende Hetzjagd veranstaltet, obwohl durch zwölf Einzelentscheidungen die Gerichte später die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurückgewiesen haben. Die Grünen waren an diesen Kampagnen einschlägig beteiligt. Sie sollten sich nicht immer als die besseren Menschen darstellen. Sie sind es nicht.
Norbert Geis, CSU, ist Rechtsanwalt und seit 1987 Mitglied des Deutschen Bundestages. |