© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  40/13 / 27. September 2013

Meldungen

Entsetzen über Sturm der Grenzanlagen

Melilla. Der Präsident von Melilla, Juan José Imbroda, hat sich sehr besorgt über die „große Aggressivität“ der illegalen Migranten gezeigt. Vergangene Woche hatten um die 300 sogenannte „Subsaharianos“ die drei bis zu sechs Meter hohen Sicherheitszäune zum Teil niedergerissen und überquert. Dabei, so die Sicherheitsbehörden der spanischen Exklave, hätten die Afrikaner die marokkanischen und spanischen Polizisten mit Steinen und anderen Objekten attackiert. In diesem Zusammenhang wies Imbroda darauf hin, daß die Migranten einen Feiertag in Melilla ausgenutzt hätten „und dachten, daß es deshalb bei der Bewachung Unachtsamkeiten gegeben haben könnte“. Der neue Massenansturm stellt die spanischen Behörden vor große Probleme. Jüngsten Berechnungen zufolge wurden in diesem Jahr bereits 1.700 Subsaharianos in Melilla registriert. Eine Steigerung um bis zu 20 Prozent gegenüber 2012. Angesichts der Vorgänge fordern Policia Nacional und Guardia Civil Änderungen im Bewachungs- und Kontrollsystem. Als Beispiel nennen sie eine verbesserte Kooperation mit den marokkanischen Behörden. Ausdrücklich fordern sie gemeinsame Patrouillen und Polizeiwachen. (ctw)

 

Niederlande: Ende des Wohlfahrtsstaates

DEN HAAG. Der König der Niederlande, Willem-Alexander, hat in seiner Antrittsrede das Ende des klassischen Wohlfahrtsstaates ausgerufen. Dieser, so der 46jährige Monarch, verwandele sich langsam aber sicher in eine Beteiligungsgesellschaft. Die Bürger müßten in Zukunft mehr Verantwortung für ihr eigenes Leben übernehmen und ihre eigenen sozialen und finanziellen Sicherheitsnetze schaffen. Der Staat könne diese Rolle weniger spielen als bisher, so das Staatsoberhaupt in der vom Fernsehen übertragenen Rede. Willem-Alexander führte aus, der Wohlfahrtsstaat des 20. Jahrhunderts ließe sich nicht mehr aufrechterhalten. „Infolge der sozialen Veränderungen wie Globalisierung und demographischem Wandel sind unser Arbeitsmarkt und unser öffentlicher Dienst nicht mehr zeitgemäß“. Die von Ministerpräsident Mark Rutte verfaßte Rede sollte auch dazu dienen, für die Sparpolitik der Regierung zu werben. (rg)

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