© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  41/13 / 04. Oktober 2013

Leserbriefe

Zu: „Abschied von Bonn“ von Dieter Stein, JF 40/13

Unregierbares Deutschland

Man sollte sich langsam Gedanken um die CDU im allgemeinen und die Kanzlerin im besonderen machen. Es dürfte wohl Tatsache sein, daß Deutschland in naher Zukunft unregierbar wird. Schließlich hat die CDU sämtliche Wahlversprechen der SPD (und in Teilen der Grünen) seit 2009 adoptiert. Abgestraft für gebrochene Wahlversprechen wurde aber nur die FDP. Welche Koalition auch immer die CDU eingeht, Deutschland ist derzeit – gemessen am Wählerauftrag – unregierbar. Die SPD wird unerfüllbare Bedingungen stellen, und die Wahlprogramme von CDU und Grünen sind inhaltlich unvereinbar.

Matthias B. Klein, Weilheim/Oberbayern

Demokratie zu Grabe getragen

Ich bin auf das äußerste besorgt. Dieses Wahlergebnis bietet denen, die es wollen, die historische Chance, den geräuschlosen Übergang von einem souveränen Deutschland in ein politisch, finanziell und wirtschaftlich abhängiges EU-Protektorat zu vollziehen. Die knapp verfehlte absolute Mehrheit der CDU sowie das Scheitern der FDP und der AfD an der Fünfprozenthürde ermöglichen genau dies. Mit dem Scheitern der AfD und des kleinen eurokritischen FDP-Flügels um Frank Schäffler wird kaum mehr eine eurokritische Stimme im Parlament vertreten sein. Da der Wahlkampf vorbei ist, wird auch die Presse keine Veranlassung mehr haben, über diese Eurokritiker zu berichten. Die nächsten Stufen der Eurorettung können also gezündet werden, ohne daß eine weitgehende Debatte hierüber stattzufinden braucht.

Die Neuauflage der großen Koalition wird im Bundestag über eine Mehrheit von 80 Prozent verfügen – genug um weitreichende Verfassungsänderungen durchzuführen, selbst wenn es am konservativen Rand der CDU Abweichler geben sollte. Angesichts der anstehenden Aufgabe, einen dauerhaften, nicht umkehrbaren Transmissionsmechanismus für die Wohlstandsverteilung von Nord nach Süd zu schaffen und die letzten Reste nationalstaatlicher Souveränität zu beseitigen, wird eine solche Mehrheit von entscheidender Bedeutung sein.

Wolfgang Schäuble hat bereits vor einiger Zeit angedeutet, daß das Aufgehen der Bundesrepublik in einen europäischen Bundesstaat die logische Fortführung der Euro-Rettungspolitik wäre. Ein solches Aufgehen, so meinte er damals, würde aber eine Volksabstimmung notwendig machen. Es ist denkbar, daß angesichts einer so großen Mehrheit im Bundestag eine Volksabstimmung als überflüssig erachtet wird. Immerhin wurde noch keine wesentliche Weichenstellung in Deutschland durch ein Plebiszit entschieden – selbst die Wiedervereinigung erfolgte auf einen Beschluß der Volkskammer.

Allerdings mag angesichts dieses Wahlergebnisses auch eine Volksabstimmung kein großes Risiko darstellen. Zu brav hat der Deutsche sich durch Merkel beschwichtigen lassen, anstatt mit seiner Wahl deutlich zu machen, daß er den Ernst der Lage begriffen hat. Und die Mainstreammedien haben ihr möglichstes getan, ihn in dieser Haltung zu bestätigen. Am Ende tragen die Deutschen vielleicht freiwillig ihre souveräne Demokratie zu Grabe.

Johannes Börner, Moskau/Rußland

Zu: „‘Wir können sehr stolz auf uns sein’“ von Marcus Schmidt, JF 40/13

Es ist ein Unglück für Deutschland

Es ist ein Unglück für Deutschland, daß die neue Partei AfD es nicht in den Bundestag schaffte. Nun geht die irrsinnige Euro-Rettungs-Hysterie ungebremst weiter. Eine gute Seite hat das Wahlergebnis allerdings. Einerseits ist die FDP, die opportunistisch alle ihre Grundsätze über Bord geworfen hat, mit Recht im politischen Aus gelandet. Andererseits wird nun Frau Merkel voll für die Euro-Krise zur Verantwortung gezogen werden.

Die Schuld daran, daß die AfD trotz ihres beachtlichen Wahlergebnisses nicht in den Bundestag kam, tragen maßgeblich die öffentlichen Medien, die im Vorfeld der Wahl diese Partei einfach totgeschwiegen haben. Sie haben damit in gröblicher Weise gegen ihre Informationspflicht verstoßen und ihre Glaubwürdigkeit eingebüßt. Nachdem jetzt zwangsläufig die Bevölkerung auf die neue Partei aufmerksam gemacht wurde, wird zunächst die Europawahl für einen fulminanten Aufstieg dieser Partei sorgen. Vor allem auch, weil sich bis dahin die für Deutschland katastrophalen Folgen der sogenannten Euro-„Rettung“ deutlich abzeichnen werden.

Herbert Gaiser, München

Die Wähler waren einfach zu frei

Die Ursache dafür, daß die Alternative für Deutschland die Fünfprozenthürde bei der Bundestagswahl knapp verfehlte, liegt auf der Hand. Jeder kann sie am Wahlergebnis der einzelnen Bundesländer ablesen: Bei der Bayernwahl eine Woche zuvor war die bayerische Regionalpartei Freie Wähler mit 9 Prozent der Stimmen drittstärkste Partei nach CSU und SPD – die junge AfD hatte sich aus klugen taktischen Gründen bei dieser Wahl nicht beteiligt. Eine Woche später trat der überaus ehrgeizige Herr Aiwanger mit seiner bayerischen Regionalpartei zur Bundestagswahl an – in direkter Konkurrenz zur AfD. Sie erhielt dabei in Bayern nur 2,7 Prozent, die AfD hingegen 4,3 Prozent. Bundesweit stimmten nur ein Prozent für Aiwangers Freie Wähler, aber 4,7 Prozent für Bernd Luckes AfD. Somit hat der famose Herr Aiwanger sein ehrgeiziges Traumziel, „die FDP zu ersetzen“, zwar in München erreicht, in Berlin hat er den viel wichtigeren Einzug der AfD in den Bundestag verhindert.

Dr. Reinhard Gnauck, Mainz

Perfides Spiel der Berufslügner

Die AfD hat einen tollen Wahlkampf gemacht. Es gibt wirklich noch Wähler, die sich nicht von den Lügen der Medien beeinflussen lassen. Das läßt uns hoffen! Es waren das perfide Spiel der Berufslügner und weitere Gründe, die die AfD knapp scheitern ließen.

So haben die Medien die AfD nach einer Zeit des Interesses als Spinnerpartei abgetan. Das Programm wurde nicht gelesen, man gab ihr einen stigmatisierenden Titel (Anti-Euro-Partei). Zudem mühten sich etliche Demoskopen, die AfD kleinzurechnen. Damit tragen sie einen maßgeblichen Anteil an dem jetzigen Wahlergebnis. Denn viele Bürger wollten nicht, daß ihre Stimme womöglich verlorengehen könnte.

Verantwortlich waren auch die Jugendorganisationen der Grünen und Piraten, die zur Gewalt gegen die AfD aufriefen. Zahlreiche Wahlplakate der AfD wurden zerstört, und ein normaler Wahlkampf war kaum möglich.

Schließlich ist auch die Hofberichterstattung der Medien für Angela Merkel zu nennen. Sie ermöglichte es „Mutti“, zu jedermann immer lieb und nett zu sein und kräftig Stimmen zu sammeln. Was wäre, wenn die Bild-Zeitung Angela Merkel nicht mehr hofiert hätte?

Die Medienmacht bereitet mir Sorge. Die Medien könnten die Menschen auch überzeugen, daß eine Finanzdiktatur gut für Deutschland wäre. Zu viele Deutsche sind zu medienunkritisch, und die Medien manipulieren, was sie nur können.

Die Euro-Krise ist in Deutschland noch nicht angekommen. Noch rettet Deutschland Europa mit Bürgschaften und Krediten. Doch die nächste Wirtschaftskrise kommt bestimmt!

Rainer Kuczewski, Oldenburg

Zu: „Das blaue Wunder“ von Dieter Stein, JF 39/13

Kein schönes Erlebnis

Ich vollende in Kürze das 82. Lebensjahr, erlebte den Aufstieg und Niedergang von zwei deutschen Diktaturen und komme zu dem Schluß, wir nähern uns heute im Zuge der Euro-Krise einer Finanzdiktatur.

Helmut Ziegner, Neubrandenburg

Zum Fragebogen: Gero von Boehm, JF 38/13

Geschichtsbild verändern

Auf die Frage, welches Ereignis für die Welt das einschneidendste gewesen sei, antwortet der Befragte: „Der Erste Weltkrieg (…) von Deutschland ausgehend.“ Wenn von Boehm sich selbst verändern möchte, wie er zur nächsten Frage bemerkt, könnte er mit der vorher geäußerten Ansicht beginnen. Vielleicht kann die Redaktion ihm dazu das am 23. August in der JUNGEN FREIHEIT besprochene Buch von Hans Fenske, „Der Anfang vom Ende des alten Europa“, zur Verfügung stellen.

Hans-Joachim Klein, Heusweiler-Dilsburg

Zum Leserbrief: „In Unwahrheiten verstrickt“ von Rudi Pawelka, JF 38/13

Unbelehrbar und rechthaberisch

Ich bedauere den ganzen öffentlich ausgetragenen Streit. Doch als zurückgetretener stellvertretender Bundesvorsitzender der Landsmannschaft Schlesien muß ich dieser Darstellung widersprechen. Aus meiner Sicht werden hier etliche Halbwahrheiten behauptet.

Mir ging es von Anfang an darum, der Landsmannschaft und unserer Heimat Schlesien eine positive Zukunftsperspektive zu ermöglichen. Die unbelehrbare, einseitig rückwärtsgewandte Haltung Herrn Pawelkas und sein Hang, um jeden Preis in den Medien präsent zu sein, machen diese zunichte. Es gilt, die Landsmannschaft aus der Sackgasse und Isolierung herauszuführen und mit neuem Elan Ideen der Jüngeren und in Zusammenarbeit mit möglichst vielen, sich beiderseits der Grenzen der Zukunft Europas, Schlesiens und auch der Landsmannschaft verpflichtet Wissenden zusammenzuarbeiten.

Christian K. Kuznik, Obernburg

Zu: „Sigmar Gabriels Hausaufgaben / Wenn Eltern überflüssig werden“ von Dieter Stein, JF 37/13

Das Lamento der Benachteiligung

Unsere Familie, das gilt auch zumeist für die angeheirateten Teile, war noch bis vor wenigen Jahrzehnten nahezu ausschließlich „Arbeitermilieu“. Heute wimmelt es geradezu von höheren Schulabschlüssen und entsprechenden Berufen wie Arzt, Apotheker, Lehrer, Ingenieur, Vorstandsmitglied einer großen Autofirma usw. Abschlüsse wurden auf direktem Wege, dem zweiten Bildungsweg oder durch berufliche Qualifikation erreicht. Auch als SPD-Mitglied kann ich das Lamento von der Benachteiligung bestimmter Schichten und der Undurchlässigkeit unseres Bildungssystems nicht mehr hören.

Dieter Blumtritt, Helmstedt

Zu: „Bürgerentscheid schwergemacht“ von Hinrich Rohbohm, JF 37/13

München: Scharia statt Maria

Es ist auffällig, daß die Gegendemonstranten seit Monaten die gleichen aus dem linken Prekariat sind. Öffentliche „Allahu Akbar“-Rufe, Mordrohungen („Ich schneide dir den Kopf ab“), Provokationen („Wir haben alle eure Frauen schon gefickt“) und ungenierte Fäkalsprache unter den Augen des Polizeischutzes, ohne den die Unterschriftenleistung nicht möglich ist, begleiten Herrn Stürzenberger, den neuen bayerischen Nationalhelden. Währenddessen begeg­net die Politik dem Penzberger Imam Idriz weiterhin blauäugig, obgleich dieser den Begriff der Scharia verteidigt, die für Moslems verbindlich sei.

Margit Hirmer-Schreier, München

Zu: „Eine Randfigur sonnt sich im Ruhm“ von Alexander Losert, JF 37/13

Nicht Sasso, sondern Paradiso

Der Gran Sasso ist nicht „Italiens höchster Berg“, sondern nur die höchste Erhebung des Apennins. Italiens höchster Gipfel ist der Mont Blanc (Monte Bianco). Das höchste Bergmassiv, das vollständig auf italienischem Boden steht, ist der Gran Paradiso.

Florian Geyer, Frankfurt am Main

Zu: „Frisch gepreßt: Kinderwahlrecht“, JF 36/13

Visionen! Wo bleibt der Arzt?

Die hier als „erfrischend“ gelobten „Visionen“ der ehemaligen Bundesfamilienministerin Renate Schmidt zum Kinderwahlrecht dürften nichts als ein geschickter Schachzug zum Wahlerfolg sein: Da Kinder in nennenswerter Anzahl nur noch beim ausländischen Prekariat vorkommen, erhöht sich mit dem Kinderwahlrecht schlagartig die dortige Wählerschaft, die erfahrungsgemäß ihre grün-roten Gönner wählt. Am 14. März 1987 war die SPD-Politikerin im Bayerischen Rundfunk sehr deutlich geworden: „Die Frage (ob die Deutschen aussterben), das ist für mich eine, die ich an allerletzter Stelle stelle, weil dieses ist mir, also so, wie sie hier gestellt wird, verhältnismäßig wurscht.“

Eberhard Koenig, Baiern