© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  42/13 / 11. Oktober 2013

Parteien, Verbände, Personen

Dorothee Bär

Die stellvertretende CSU-Generalsekretärin, Dorothee Bär, hat einen Expertenbericht zurückgewiesen, der das von CDU/CSU eingeführte Betreuungsgeld kritisiert. Wie die Experten die Familienleistungen bewerteten, entlarve deren Verständnis von Familienpolitik, sagte Bär. Familienleistungen würden allein unter dem Aspekt der Wirtschaftlichkeit beurteilt. „Daher soll es finanzielle Unterstützung nach dem Willen der Institute künftig nur noch für ‘arbeitsplatzkompatible‘ Familien geben. Familien, die ein anderes Modell leben wollen, sollen leer ausgehen.“

Bundeszahnärztekammer

Als einen Frontalangriff auf Freiberuflichkeit und Qualität hat die Bundeszahnärztekammer die Aufforderung der EU-Kommission an die Mitgliedsstaaten bezeichnet, das Berufsrecht abzuschaffen. „Die europäische Freizügigkeit darf nicht zu einer Aushöhlung der Qualität führen“, mahnte Präsident Peter Engel. Das Qualifikationsniveau des behandelnden Arztes müsse im Interesse des Patienten sichergestellt bleiben. „Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie“, so Engel, „die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise, die durch die völlige Liberalisierung des Finanzsektors ausgelöst wurde, nun durch die Liberalisierung der regulierten Berufe kompensieren zu wollen.“ Bei einem regulierten Beruf wird durch Rechts- und Verwaltungsvorschriften festgelegt, daß die Berufsausübung nur erfolgen darf, wenn der Nachweis über eine bestimmte Qualifikation erreicht wurde.

www.bzaek.de

Thomas Kreuzer

Die CSU-Fraktion im bayerischen Landtag wird künftig vom Allgäuer Thomas Kreuzer geleitet werden. Die Fraktion wählte ihn vergangene Woche auf Vorschlag von Ministerpräsident Horst Seehofer mit 96 von 99 abgegebenen Stimmen, bei zwei Nein-Stimmen und einer Enthaltung. Seit 2011 gehörte der 54jährige geschiedene Kemptner als Kulturstaatssekretär und Staatskanzleichef dem bayerischen Kabinett an.

Ernst Gottfried Mahrenholz

Der frühere Verfassungsgerichtspräsident Ernst Gottfried Mahrenholz hat das Familienpapier der EKD als „übergroße Anpassung an den Zeitgeist“ kritisiert. Bei der Ausarbeitung wäre mehr Achtsamkeit nötig gewesen. Man hätte darauf achten sollen, die eigenen Mitglieder mitzunehmen, sagte Mahrenholz dem katholischen Magazin Jes. Mahrenholz war von 1981 bis 1994 Richter am höchsten deutschen Gericht.

Piratenpartei

Nach der Flüchtlingskatastrophe vor der Küste Lampedusas hat die Piratenpartei ein Umdenken in der deutschen Flüchtlingspolitik gefordert. „Wir wollen die sofortige Abschaffung der Grenzschutzagentur Frontex“, sagte die Themenbeauftragte der Partei für Asyl und Migration, Anne Helm. Frontex sei dafür verantwortlich, daß Flüchtlingen der freie Zutritt nach Europa verweigert werde und sie so den lebensgefährlichen Weg über die See beschreiten müßten. „Die Europäische Union hat sich als Friedensprojekt der Überwindung von Grenzen und den Menschenrechten verschrieben.“ An diesem Anspruch müsse sie sich nun messen lassen.

Bernd Posselt

Der CSU-Bezirksverband München hat erneut Bernd Posselt als Kandidaten für die kommende Europwahl im Mai 2014 nominiert. Die Entscheidung fiel einstimmig. Posselt vertritt die Christsozialen bereits seit 1994 im Europaparlament. Seine Nominierung verstehe er als „einen Ansporn, die Anliegen Bayerns, seines vierten Stammes und seiner Landeshauptstadt weiterhin kämpferisch in Straßburg und Brüssel zu vertreten“. Europa bezeichnete er als sein Lebensthema. „Die EU ist das schützende Dach unserer Vielfalt gegen den sauren Regen der Globalisierung“, sagte er.

Republikaner

Die Republikaner haben den am Tag der Deutschen Einheit abgehaltenen Tag der offenen Moschee kritisiert. „Es zeugt von schlechtem Stil und mangelndem Respekt, wenn man den deutschen Nationalfeiertag dazu instrumentalisiert, Gegenveranstaltungen für die Parallelgesellschaften zu zelebrieren“, sagte Bundesvorsitzender Rolf Schlierer. Wer wirklich integriert sei, fühle sich als Deutscher und feiere gemeinsam mit allen Deutschen den Nationalfeiertag, statt diesen Tag für Konkurrenzveranstaltungen zu mißbrauchen, um mehr Aufmerksamkeit für moslemische Partikularinteressen zu reklamieren.

Schüler Union

Eine Notenreform an Gymnasien nach dem System der gymnasialen Oberstufe: Nach diesem Modell schlägt die Schüler Union vor, statt den Schulnoten von „Eins“ bis „Sechs“ künftig auch in unteren Jahrgangsstufen Punkte von 1 bis 15 zu vergeben. Der Vorsitzende Leopold Born kritisiert, daß mit dem bisherigen System sowohl Schüler, die einen Durchschnitt von 2,6 hätten, als auch solche, die mit 3,4 abschlössen, beide eine „Drei“ ins Zeugnis bekämen. „Dieses Vorgehen ist inakzeptabel und ungerecht“, sagte Born. Er fordere daher eine Stärkung des Leistungsprinzips und der Transparenz im Notengebungsverfahren.

Rainer Wendt

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat gefordert, das Alter für Strafmündigkeit von 14 auf 12 Jahre herabzusetzen. Gleichzeitig sprach er sich für eine Erfassung des Migrationshintergrunds in Polizeistatistiken aus: „Wer aus ideologischen Gründen den Migrationshintergrund von Gewalttätern in der Kriminalstatistik verschweigt, der verschließt die Augen vor einer wichtigen Erkenntnisquelle.“ Bei Gewaltdelikten seien junge Männer mit türkischem oder arabischem Migrationshintergrund nun mal überproportional vertreten: „In manchen Kulturen wird Gewalt als probates Mittel der Problemlösung angesehen. Hier muß der Staat frühzeitig eingreifen.“

Klaus Wowereit

Der stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Klaus Wowereit hat seinen Rückzug von der SPD-Parteispitze angekündigt. Er wolle bei der Neuwahl auf dem Parteitag im November nicht mehr antreten und gab persönliche Gründe für seinen Entschluß an, der nichts mit dem Ausgang der Bundestagswahl zu tun habe. Nach vier Jahren seien mal andere dran, sagte er der Berliner Morgenpost.