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© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 43/13 / 18. Oktober 2013
Deutschen Autofahrern droht die „intelligente
Maut“ Mit der Warnung „Merkelsteuer, das wird teuer“ zog die SPD 2005 in den Wahlkampf. Das Ergebnis ist bekannt: Angela Merkel wurde Kanzlerin, und ihr SPD-Finanzminister Peer Steinbrück erhöhte die Umsatzsteuer von 16 auf 19 Prozent. Unter Franz Josef Strauß, der diese Steuer 1968 einführte, waren es elf Prozent gewesen. Setzt sich eine neue CSU-Idee – die Pkw-Maut für Ausländer – durch, droht ein ähnliches Abzockszenario. CDU, SPD, Linke und Grüne lehnen den Vorstoß zwar ab, doch was im künftigen Koalitionsvertrag steht, weiß niemand. Vielleicht ist dort von der „intelligenten Maut“ die Rede, wie sie jetzt der Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer vorgeschlagen hat. Und diese neue Zwangsabgabe für Autofahrer hätte es in sich. Der Leiter des Center Automotive Research (CAR) an der Universität Duisburg-Essen will nicht wie die CSU nur ein Jahrespickerl von 80 bis 100 Euro an jeder Frontscheibe sehen, das sogar noch mit der Kfz-Steuer verrechnet wird. Dudenhöffer fordert eine entfernungsabhängige Gebühr und zusätzlich eine „City-Maut“. Letztere steht bei den Grünen sogar schon im Wahlprogramm. Da eine Erweiterung des teuren Lkw-Mautsystems, bei dem etwa 20 Prozent Erhebungskosten anfallen, unbezahlbar wäre, sollen es geheimdiensterprobte „Big Brother“-Methoden richten: „Da heute mit jedem Handy nahezu kostenlos Bewegungsdaten erfaßt und ausgewertet werden können, sind die technischen und kostenmäßigen Voraussetzungen zur Erhebung einer streckenabhängigen Maut erfüllt“, erläuterte Dudenhöffer in der Welt. Das dürfte nicht nur den künftigen Verkehrs-, sondern auch den Innenminister oder die Autoversicherer elektrisieren. Zwei Euro pro 100 Kilometer sind bereits im Gespräch. Bei einer Jahresfahrleistung von 15.000 Kilometern wären das 300 Euro – und damit das Dreifache des drohenden CSU-Aufklebers. Center Automotive Research: www.uni-due.de |