© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  45/13 / 01. November 2013

Parteien, Verbände, Personen

Bundesjugendring

Die 29jährige Lisi Maier ist als Vorsitzende des Deutschen Bundesjugendrings bestätigt worden. Die Lehrerin, die auch Vorsitzende des Bundes der Deutschen Katholischen Jugend ist, bleibt damit für weitere zwei Jahre im Amt. Der Bundesjugendring versteht sich als Vertreter von Jugendlichen gegenüber dem Parlament und der Regierung. Ihm gehören Organisationen wie der Bund Deutscher PfadfinderInnen oder die Sozialistische Jugend Deutschlands – die Falken an.

www.dbjr.de

 

Deutscher Jagdverband

Der Deutsche Jagdverband hat der EU-Kommission vorgeworfen, bei ihren Bestrebungen nach einer Verschärfung des Waffenrechts mit falschen Zahlen zu arbeiten. In ihrer Statistik werfe die Kommission rechtmäßigen und unrechtmäßiegen Waffenbesitz in einen Topf. So komme sie auf ein Mehrfaches des tatsächlichen legalen Waffenbesitzes. Schon jetzt würde Deutschland europäische Vorgaben beim Waffenrecht übererfüllen. „Sinnlose weitere Verschärfungen des Waffenrechts darf es nicht geben“, forderte Präsidiumsmitglied Helmut Dammann-Tamke. Deutschland habe bereits eines der strengsten Waffengesetze der Welt. Zu den vorgesehenen Maßnahmen gehören unter anderem eine europäische Harmonisierung des Waffenrechts und die Einführung biometrischer Sicherungssysteme an der Waffe.

www.jagdnetz.net

 

Deutsche Kriegsgräberfürsorge

Der ehemalige Präsident des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge, Reinhard Führer, hat das Ehrenkreuz der Bundeswehr in Gold erhalten.„Mit überaus großem Engagement haben Sie sich in besonderem Maße für die Bundesrepublik und die Bundeswehr verdient gemacht“, sagte der geschäftsführende Verteidigungsminister Thomas de Maizière in seiner Laudatio. „Sie waren beispielhaft als Botschafter im Sinne: Versöhnung über den Gräbern – Arbeit für den Frieden.“

 

Burkard Dregger

Der integrationspolitische Sprecher der CDU im Berliner Abgeordnetenhaus, Burkard Dregger, hat scharfe Kritik an den Wirtschaftsflüchtlingen vom Berliner Oranienplatz geübt. „Wer politischer Verfolgung entkommen ist, der beschwert sich nicht über das deutsche Asylrecht, das ihn gerettet hat“, sagte er der Berliner Zeitung. Vor allem die „linken Gruppen“, die den Afrikanern einredeten, sie würden schlecht behandelt, handelten schändlich. Die geplante Räumung des Camps am Oranienplatz nannte er angesichts sinkender Temperaturen „ein Zeichen christlicher Nächstenliebe“. Zudem forderte Dregger die Durchsetzung internationaler Vereinbarungen: „Die Lampedusa-Flüchtlinge sind von Italien aufzunehmen“, stellte er klar.

 

Volker Kauder

Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), hat den Umgang der Medien mit der weltweiten Christenverfolgung gerügt. Diese sei lange Zeit nicht wahrgenommen oder heruntergespielt worden, schreibt Kauder in einem Beitrag für die evangelische Nachrichtenagentur idea. „Dabei sind Benachteiligung, Bedrängnis und Verfolgung von Menschen aufgrund ihres Glaubens harte Tatsachen in der Welt des 21. Jahrhunderts.“ Die Christenverfolgung sei „die schärfste Form der Einschränkung des Menschenrechts auf Religionsfreiheit“.

 

LKA Baden-Württemberg

Mehr als 400 anonyme Hinweise wegen angeblicher rechtsextremer Straftaten hat das Landeskriminalamt Baden-Württemberg seit Einführung eines Internetsystems für Hinweisgeber seit September 2012 erhalten. Die Hälfte der Hinweise seien sachdienlich gewesen, sagte LKA-Chef Dieter Schneider dem SWR. Meistens gehe es um Propagandadelikte, zum Beispiel, „daß verfassungsfeindliche Symbole wie Hakenkreuze ins Internet eingestellt wurden.“

 

Lesben- und Schwulenverband

Der Lesben-und Schwulenverband (LSVD) hat die SPD gedrängt, die Gleichstellung von Homosexuellen im Koalitionsvertrag zu verankern. „Die Öffnung der Ehe gehört zu den Wahlversprechen der SPD“, sagte Sprecher Axel Hochrein. Der LSVD erwarte, daß sich die SPD mit gleichem Nachdruck für die Umsetzung dieses Versprechens einsetze wie für alle anderen Ziele ihres Wahlprogramms.

 

Republikaner

Mit einem Antrag auf Erlaß einer Einstweiligen Anordnung beim Bundesverfassungsgericht wollen die Republikaner die Dreiprozenthürde für die Europawahl im Mai kommenden Jahres zu Fall bringen. Zudem kündigte die Partei um den Vorsitzenden Rolf Schlierer an, bei der Wahl mit einer eigenen Liste anzutreten. Bei der Bundestagswahl im September trat die Partei in zehn Bundesländern an und erreichte dabei 0,2 Prozent.

 

Wir sind Kirche

Die papstkritische deutsche Laienbewegung „Wir sind Kirche“ hat den in der vergangenen Woche im EU-Parlament zunächst gescheiterten Estrela-Bericht verteidigt. Dieser hatte sich für eine europaweite Legalisierung von Abtreibungen ausgesprochen. Nachdem es in der Europäischen Volkspartei (EVP), der auch CDU und CSU sowie die Österreichische Volkspartei angehören, Widerstände gegen den Bericht gab, wurde er an den Ausschuß für Frauenrechte und Gendergleichheit zurückgesandt. Der menschliche Embryo sei schützenswert, doch er könne „nur mit der schwangeren Frau und nicht gegen sie geschützt werden“, heißt es in einer Erklärung der Initiative. Die Einführung einer ebenfalls EU-weiten „tabufreien interaktiven“ Sexualerziehung für alle Schulkinder sei ebenfalls zu unterstützen.

 

Zentralrat der Juden

Der Zentralrat der Juden hat die neue Bundesregierung aufgeforderte, sich dem NPD-Verbotsantrag des Bundesrats anzuschließen. Dies wäre ein Beginn „gleich mit dem richtigen Schritt“, sagte Präsident Dieter Graumann. Er hoffe auf eine unzweideutige Entscheidung „zugunsten eines gemeinsamen Vorgehens mit dem Bundesrat“.

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