01.11.13 / Meldungen

Meldungen

SPD und Union streiten über Bundeswehr

BERLIN. Pläne von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU), die Mitbestimmungsrechte des Bundestags bei Auslandseinsätzen einzuschränken, sind auf Widerstand gestoßen. Die SPD sehe derzeit keinen Anlaß für eine Gesetzesänderung, sagte Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier nach Angaben des Spiegel bei den Koalitionsgesprächen am vergangenen Wochenende. De Maizière hatte seinen Vorstoß mit der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik in Europa begründet. Bestimmte militärische Einsätze der EU müßten von der Bundesregierung auch ohne die Zustimmung des Parlaments beschlossen werden können. Sollte sich die Union mit ihrer Forderung trotz des Widerstandes der SPD durchsetzen, bliebe dem Parlament nur noch ein Rückholrecht der Einsatzkräfte. (ho)

Bundesregierung listet Angriffe auf Soldaten auf

BERLIN. In Deutschland hat es seit 2010 mindestens 37 Fälle gegeben, bei denen Angehörige der Bundeswehr bedroht oder Opfer von Gewalt wurden. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei hervorgeht, wurden die Soldaten bespuckt, geschlagen, getreten, mit Bierflaschen beworfen und mit einem Baseballschläger attackiert.

Häufig gingen den Angriffen Beleidigungen voraus, so zum Beispiel „Nazischwein“ oder „Mörder“. Zusätzlich wurden im gleichen Zeitraum in 91 Fällen Einrichtungen und Fahrzeuge der Bundeswehr angegriffen. Die Straftaten reichten von Farbschmierereien bis hin zu Brandstiftungen. Laut Bundesregierung war in der Vergangenheit der überwiegende Anteil solcher Delikte der politisch motivierten Kriminalität von links zuzuordnen. So wurden 46 der 47 Brandanschläge auf die Bundeswehr zwischen 2001 und 2009 von Linksextremisten begangen. Von 775 Sachbeschädigungen wurden im gleichen Zeitraum 713 ebenfalls der linksextremen Szene angelastet. (krk)

SPD: Rücktritt Gaschkes „notwendig“

KIEL. Als „notwendig“ und „unausweichlich“ hat der schleswig-holsteinische SPD-Landeschef Ralf Stegner den Rücktritt der Kieler Bürgermeisterin Susanne Gaschke (SPD) bezeichnet. „Susanne Gaschke hat damit die persönliche und politische Konsequenz für einen Vorgang gezogen, der über Wochen und mit bundesweiten Negativschlagzeilen die Landeshauptstadt Kiel, die SPD und das Land Schleswig-Holstein politisch belastet hat“, sagte Stegner. Die ehemalige Zeit-Journalistin war am Montag nach einer Korruptionsaffäre, die seit Juni andauert, zurückgetreten. „Testosterongesteuerte Politik- und Medientypen“ seien ihr mit blankem Haß begegnet, sagte Gaschke in ihrer Rücktrittserklärung. (tb)

Umfrage der Woche

Sollte das Vergewaltigungsdenkmal in Deutschland aufgestellt werden?

Ja, mit dem Denkmal sollte in Deutschland an die Verbrechen der Roten Armee erinnert werden. 43 %

Nein, das Denkmal sollte in Rußland aufgestellt werden, damit sich das Land mit seiner Vergangenheit auseinandersetzt. 20,2 %

Ja, allerdings sollte es in eine Ausstellung eingebettet werden, die auch die Verbrechen der anderen Armeen thematisiert. 31,7 %

Nein, damit würde man Rußland brüskieren und diplomatische Verstimmungen provozieren. 5,1 %

abgegebene Stimmen gesamt: 3660

Aktuelle Umfrage: NSA-A_äre: Welche Konsequenzen sollte Deutschland ziehen?

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