© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  45/13 / 01. November 2013

Der Traum von der ewig sprudelnden Geldquelle
Studie: Politiker und Initiativen trommeln für eine vom Staat unabhängige Finanzierung des „Kampfes gegen Rechts“ durch eine Bundesstiftung
Lukas Lang

Der Traum aller Politiker und Organisationen, die sich für den „Kampf gegen Rechts“ stark machen, ist es, die zahlreichen beteiligten Initiativen und Vereine dauerhaft finanziell unabhängig zu machen. Die Forderung nach einer finanziell üppig ausgestatteten Bundesstiftung, die künftig in eigener Regie das Geld verteilt, dürfte daher auch bei den laufenden Koalitionsverhandlungen eine Rolle spielen.

Ähnliche Forderungen finden sich in einem Bericht der Phineo gAG, einem Analyse- und Beratungshaus der Bertelsmann-Stiftung. Der „Report über wirkungsvolles zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rechts“, an dem auch die Amadeu-Antonio-Stiftung beteiligt war, stellt einen weiteren Baustein in der Forderung nach einer kontinuierlichen finanziellen Förderung von Projekten im „Kampf gegen Rechts“ dar.

Gleichzeitig wird die aktuelle staatliche Finanzierung unter dem Titel „Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie“, die den Bundeshaushalt derzeit mit 29 Millionen Euro belastet, als unzureichend kritisiert. Die Studie bemängelt unter anderem, daß eine Projektförderung jeweils nur für maximal drei Jahre vergeben wird. Viele Mitarbeiter der entsprechenden Initiativen müßten sich zum Jahresende zudem oft vorsichtshalber arbeitslos melden, da eine Verlängerung der Finanzierung jährlich neu beantragt werden muß. Ebenfalls in der Kritik steht die von der scheidenden Familienministerin Kristina Schröder (CDU) eingeführte „Demokratieerklärung“. Diese schreibt vor, daß Projekte nur Geld vom Staat bekommen, wenn sie sich schriftlich zum Grundgesetz bekennen. Wörtlich heißt es: „Hiermit bestätigen wir, daß wir uns zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland bekennen und eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit gewährleisten.“ Darüber hinaus soll auch bestätigt werden, daß sich bei der Mitwirkung am Projekt keine verfassungsfeindlichen Personen oder Organisationen beteiligen. Die Demokratieerklärung wird von vielen Initiativen als Behinderung angesehen, die die Arbeit erschwere und „guten Projekten“ im Weg stehe.

Die Kritik an der bestehenden staatlichen Finanzierung ist aber nur eine von zwei Strategien der betroffenen Organisationen, mehr Investitionsbereitschaft im „Kampf gegen Rechts“ zu erwirken. Die Studie versucht daher, die Notwendigkeit für eine vermehrte Finanzierung anhand eines Bedrohungsszenarios durch den Rechtsextremismus zu erzielen. Der Report führt hierzu Zahlen an, die den offiziellen Statistiken zu Todeszahlen, Straf- und Gewalttaten durch Rechtsextremisten widersprechen und diese deutlich übertreffen.

Zudem wird mit Verweis auf die Umfrage „Die Mitte im Umbruch“ der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung (JF 47/12) vor dem Rechtsextremismus in der „Mitte der Gesellschaft“ gewarnt. So hätten neun Prozent der Bevölkerung ein geschlossen rechtsextremes Weltbild, sei jeder vierte ausländerfeindlich und würden antisemitische und menschenfeindliche Einstellungen verbreitet sein.

Verschwiegen wird indes, daß in der Umfrage 94,9 Prozent die Demokratie befürworten und 24,1 Prozent der SPD-Anhänger Ausländerfeindlichkeit und 9,1 Prozent Antisemitismus attestiert wird. Was daran liegen mag, daß Aussagen wie „Wir sollten endlich wieder Mut zu einem starken Nationalgefühl haben“ schon als rechtsextrem gewertet werden.

Wie kritisch die Arbeit einzelner Akteure im „Kampf gegen Rechts“ gewertet werden muß, zeigt das Beispiel des Vereins „culture interactive e.v.“ Hier lernen Mitarbeiter in der Jugendarbeit, wie sie mit „rechtsextremen“ Äußerungen und Haltungen umgehen sollen. Viele Mitarbeiter des Vereins sind allerdings selbst stark im linken und linksextremistischen Milieu bis hin zur Antifa vernetzt. Der Bock, so scheint es, wird nicht nur hier zum Gärtner gemacht.

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