© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  45/13 / 01. November 2013

Meldungen

Kirche: Gemeinderäte ohne Rechtsextremisten

Berlin. Die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz hat angekündigt, stärker gegen rechtsextreme Mitglieder vorzugehen. Die Synode beschloß am vergangenen Wochenende eine sogenannte „Extremismus-Klausel“. Durch sie werden künftig Gemeindemitglieder von der Mitarbeit in den Gemeindekirchenräten ausgeschlossen, wenn sie Angehörige oder „tätige Unterstützer“ von Gruppierungen, Organisationen oder Parteien sind, „die menschenfeindliche Ziele verfolgen“, berichtet die Nachrichtenagentur epd. Die Regelung richte sich vor allem gegen Rechtsextremisten. Laut Bischof Markus Dröge gebe es für die Maßnahme zwar keinen konkreten Anlaß, es sei aber besser, „bevor das Kind in den Brunnen gefallen ist, dafür zu sorgen, daß ein Deckel da ist“. Allerdings würde eine Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus dadurch nicht weniger notwendig. Gleichzeitig forderte die Synode eine „neue, humane Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik“, die sich stärker an den Menschenrechten orientiere. (krk)

Sozialhilfeempfänger auf Rekordhoch

Wiesbaden. Die Zahl der Sozialhilfeempfänger ist im vergangenen Jahr auf den höchsten Stand seit den Hartz-IV-Reformen 2005 gestiegen. Laut Statistischem Bundesamt erhielten 343.000 Personen die Sozialleistung. Dies sind 3,3 Prozent mehr als 2011. Insgesamt waren am Jahresende 2012 deutschlandweit vier von 1.000 Einwohnern auf Hilfe zum Lebensunterhalt angewiesen. (ho)