© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  45/13 / 01. November 2013

Leserbriefe

Zum Schwerpunktthema: „Was für ein Schlamassel“, JF 44/13

Verbrechen oder Versprechen?

Gesprochene Wahlverbrechen oder gebrochene Wahlversprechen? Jedenfalls bildet sich jetzt die Große K.o.-lition.

Dr. med. Ludger Schilgen, Münster/Westf.

Zu: „Die SPD diktiert die Tagesordnung“ von Dieter Stein, JF 45/13

Mindestlohn verfassungswidrig

Die Koalitionsverhandlungen steuern auf die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns zu. Die Warnung des Bundesbankpräsidenten hiervor wird ungehört verhallen. Verfassungsrechtlich ist der Mindestlohn unmöglich: Einer, der nur wenig leistet, der also den für den Lohn erforderlichen Ertrag nicht erwirtschaftet, wird nicht eingestellt und folglich vom Arbeitsmarkt ferngehalten. Die im Grundgesetz garantierte Entfaltungsmöglichkeeit (Art. 2) darf nicht wegen solcher Schimären beschränkt werden – auch nicht, wenn sich eine Partei als Vertreterin von Stehkragenproletariern des vorigen Jahrhunderts dafür stark macht und vor lauter Würde der Arbeit die Realitäten nicht mehr sieht.

Hans Meister, Düsseldorf

Zu: „Eine Partei organisiert sich“ von Marcus Schmidt, JF 43/13

Erwartung der freien Rede

Es ist eine andauernde Zumutung, daß deutsche Bürger sich von selbsternannten „Rechtsextremismus-Experten“ aus dem linken Lager vorschreiben lassen müssen, wie der Begriff „rechts“ zu definieren sei. Im Gegensatz zu „links“ wird er von vornherein negativ konnotiert. Rechts von der CDU/CSU beginnt bereits „der Sumpf, der immer brauner wird“.

Mit diesem unerträglichen Unsinn muß endlich Schluß sein! Ich verlange eine objektive Beurteilung der berechtigten Anliegen vieler deutscher Staatsbürger, wie die Bewahrung unserer Kultur und vornehmlich an unseren deutschen Interessen orientierte politische Entscheidungen (eigentlich eine Selbstverständlichkeit, da alle Regierungsmitglieder schwören, „zum Wohle des deutschen Volkes“ agieren zu wollen!).

Wenn das „rechts“ genannt wird, dann soll es mir recht sein. Man möge mich und alle ähnlich Denkenden bitte nur verschonen mit jeglichem moralischen Urteil über „rechts“ oder „links“! In beide Richtungen hat es entsetzliche Perversionen gegeben. Trotzdem wird in den meisten Medien nur kritisch nach rechts geäugt, jede ungeschickte Äußerung hämisch kommentiert und jedes Wort auf die Goldwaage gelegt. Ich will mir als anständige, mündige Bürgerin (bin vierzig Jahre Lehrerin gewesen) von niemand mehr vorschreiben lassen, was ich zu denken und wie ich zu sprechen habe. In die AfD bin ich eingetreten, weil ich von dieser neuen Partei erwarte, daß ich hier endlich frei reden darf, ohne daß der Zensur-Knüppel der politischen Korrektheit auf mich niedersaust.

Christa Wallau, Asbach

Zu: „Generäle protestieren gegen Bildersturm“ von Hans-Joachim von Leesen, JF 43/13

Feige und opportunistisch

Etwa zehntausend Offiziere und dreißigtausend Unteroffiziere der Wehrmacht haben die Bundeswehr aufgebaut. Mit dieser die Gefallenen diffamierenden Weisung nimmt der Verteidigungsminister Thomas de Maizière auch diesen Soldaten und seinem Vater, General Ulrich de Maizière, die Ehre. Wie schreibt doch der Vater in seinem Lebensbericht „In der Pflicht“: „Schörner und Rommel, zwei (...) hoch qualifizierte Offiziere von großer Gegensätzlichkeit, haben mir das geistige Rüstzeug für meinen Offizierberuf mitgegeben.“ Unter welch einem feigen, opportunistischen politischen Dach dienten wir, dienen wir!

Wolf-Dieter Anders, Rotenburg/Wümme

Pensionierte Staatsbürger

In der Regel finden Generäle der Bundeswehr erst nach ihrer Pensionierung den Mut zum Widerspruch und nehmen offenbar erst dann ihre Verantwortung als „Staatsbürger in Uniform“ wahr. Ob der Verteidigungsminister de Maizière zu Lebzeiten seines Vaters einen entsprechenden Erlaß herausgegeben hätte, darf bezweifelt werden. Wenn Ehrungen für Soldaten der „Political Correctness“ unterworfen werden, droht in der Tat unseren Kameraden, bei veränderter politischer Beurteilung, daß ihnen die Ehrung nicht mehr zuteil wird, wenn sich der politische „Wind dreht“. Die Bundeswehr wurde aufgebaut von Kameraden der Wehrmacht. Einer davon war unser späterer Generalinspekteur Ulrich de Maizière. Noch 1997 schrieb er in einer Festschrift für die Reserve-Offizier-Gemeinschaft Oldenburg: „Aber eine Armee entsteht nicht aus dem Nichts. Sie ist wie ein Baum, dessen Wurzeln tief in die Vergangenheit hineinreichen. Schnitte man die Wurzeln ab, stirbt der Baum.“ Vor diesem Bekenntnis ist die Maßnahme des Sohnes unverständlich. Sie muß zurückgenommen werden.

Herbert Hedderich, Oldenburg

Unterschlagung überall

In meinem Buch, „Ich glaubte Ihnen allen nicht“, hatte ich (Jg. 1924) den Widerstand der Wehrmacht getadelt als zu spät, zu zögerlich und zuwenig. Angesichts dessen, daß die Traditionsentsorgung im kommunistischen Sinne schon seit Jahrzehnten hingenommen wird, ist festzustellen: Es ist schon wieder zu spät. Ist der Verteidigungsminister zu dämlich oder zu feige? Wenn in der hiesigen Volkshochschule Herr Hamed Abdel-Samad die deutsche Blauäugigkeit auch gegenüber dem militanten Islam kritisiert, wird diese Passage von unserer Mediendiktatur unterschlagen.

Martin Schröder, Detmold

Wo ist das zentrale Ehrenmal?

Man könnte sich begnügen mit der Feststellung: beschämend, herzlos, unanständig, und diesen Minister mit Verachtung strafen. Aber der Widerstand der Generäle ist ein Aufruf, der Zustimmung und Unterstützung fordert. Hoffentlich wird die Entscheidung zurückgenommen und das Problem erweitert, zum Beispiel mit einer Frage an Politik und Gesellschaft: Wo ist an einem prominenten Ort der Hauptstadt das zentrale Ehrenmal für die Gefallenen, an dem ich meines 1945 in Ostpreußen gefallenen Vaters gedenken kann?

Dieter Franke, Bremen

Zu: „Die FDP drückt die Daumen“ von Henning Hoffgaard, JF 43/13

Pechmarie und Goldmarie

Die FDP sollte sich ernsthaft die Frage stellen, wieso ihre österreichische „Schwester“ mit über 20 Prozent ins Parlament einzieht, während sie selbst unter fünf Prozent scheiterte. Während Strache einen Liberalismus rechts der Mitte pflegt, hat sich die FDP ihres rechten Flügels völlig entledigt und ist linksliberalen Strömungen erlegen. FDP und FPÖ erscheinen wie Stiefschwestern, wie Pechmarie und Goldmarie es waren.

Hans-Gert Kessler, München

Zu: „Parteien, Verbände, Personen / Die Deutschen Konservativen“, JF 43/13

Siegerist sammelt Stimmen

Wenn die CDU Hilfe benötigt, scheint Herr Siegerist stets bereit zu sein. Der „CDU-Hilfsverein“ der „Deutschen Konservativen“ hatte bislang mitgeholfen, daß sich rechts der Union keine demokratische Partei etabliert. Nach dem Erfolg, die AfD unter fünf Prozent zu halten, wird es für die Union bei der Europawahl schwieriger, denn dort gilt nur eine Drei-Prozent-Hürde. Wenn Herr Siegerist sich zur Europawahl stellt, um diesmal entscheidende Stimmen bei der AfD abzuschneiden, hat das Prinzip. Die deutschen Medien beklagen, die russische Führung schicke „Schein-Parteien“ an den Start, um Stimmen und Spendengelder abzuziehen. In Deutschland geschieht dies ebenso – nur unauffälliger.

Martin Seifert, Aurich

Zu: „Er wollte spielen um jeden Preis“ von Thomas Kuzias, JF 43/13

Heinrich George frisch im Netz

Als junger Student konnte ich die Filme von Heinrich George noch im Kino sehen. Heute sind diese Filme dort natürlich nicht mehr zu sehen, aber auch nicht im Fernsehen. Deshalb wäre darauf hinzuweisen, daß Filme mit Heinrich George im Internet bei Youtube zu sehen sind, so etwa „Kolberg“ oder „Friedrich Schiller“.

Dr. Edgar Umlauf, Garching

Zu: „Zerreißprobe“ von Dieter Stein, JF 42/13

Politisch korrekte Schnüffler

Wenn die AfD nun anfängt, ihre Anhänger nach ihrer politischen Vergangenheit zu durchleuchten, wird es mit den 4,7 Prozent des Wahlabends sein Bewenden haben. Politisch korrekte Schnüffler haben wir genug.

Eberhard Koenig, Baiern

Zu: „‘Schritt für Schritt die Welt ändern’“, im Gespräch mit Hannes Jaenicke, JF 42/13

Gutmenschen – der Leibhaftige

Jetzt ist also ein leibhaftiger Gutmensch in der JF zu Wort gekommen. So sehr mir der Umweltschutz am Herzen liegt, was mich immer stört an diesen Leuten ist deren missionarischer Eifer. Wie ich allen mißtraue, die auftreten, als hätten sie den Stein der Weisen gefunden und glauben, sie müßten die Menschen nun missionieren. Wobei Jaenicke zugute zu halten ist, daß er dann auch gemäß seinen Prinzipien lebt. Im Gegensatz etwa zu den Grünen, die Wasser predigen und Wein trinken, sprich die multikulturelle Gesellschaft propagieren, aber selber in schicken Vierteln mit geringem Ausländeranteil wohnen.

Stephan Zankl, München

Zu: „Sektierer müssen draußen bleiben“ von Marcus Schmidt, JF 42/13

AfD benötigt Gegenstrategie

In dem Artikel „Sektierer müssen draußen bleiben“ geht Marcus Schmidt auch auf die Vorwürfe des „Rechtspopulismus“ ein, die gegenüber Parteisprecher Lucke und der Alternative für Deutschland erhoben worden sind. Angesichts des Erfolges der Alternative für Deutschland (AfD) bei der Bundestagswahl und bei nachfolgenden Meinungsumfragen überrascht dieser Vorwurf nicht. Die etablierten Parteien haben Angst vor einem weiteren Anwachsen dieser Partei, da sie sich dann intensiv mit deren Argumenten gegen die desaströse Rettungsschirmpolitik für die überschuldeten Euro-Staaten auseinandersetzten müßten. Da dürfte es ihnen schwerfallen, sachlich überzeugende Argumente vorzubringen.

Da die AfD mit dem Vorwurf des „Rechtspopulismus“ konfrontiert wird, muß sie zu beweisen versuchen, daß dieser Vorwurf jeder Grundlage entbehrt. Am besten reagierte die Partei auf diesen Vorwurf wohl mit der Gegenfrage, wie derjenige, der den Vorwurf erhebt, den Begriff des „Rechtspopulismus“ definiere und welche Kriterien er dafür gebrauche. Die weitere Frage sollte dann sein, welche Aspekte der Politik der AfD diese Kriterien erfüllen. Schon bei der Definition des Begriffes werden die gegnerischen Diskutanten Schwierigkeiten bekommen.

Die Vertreter der AfD dürfen sich in solchen Situationen nicht passiv verhalten und auf ein allgemeines Zurückweisen solcher Vorwürfe beschränken. Sie müssen die Angreifer ihrerseits mit Fragen in die Verteidigung drängen und mit dem Vorwurf konfrontieren, daß alle Parteien populistisch bei den Wählern um Stimmen werben.

Joachim Koch, Ministerialrat a.D., Höhenkirchen

Zu: „Der Kaiser war es nicht“ von Hans Fenske, JF 42/13

Eine unzutreffende Überschrift

Die Überschrift der Buchbesprechung zu Christopher Clarks neuem Werk wird den historischen Tatsachen nicht gerecht. Denn wie Wilhelm II. und die deutsche Führung die hochbrisante Lage nach dem Attentat von Sarajevo beurteilten und wie sie handelten, macht den Betrachter noch heute sprachlos. Die aufbrausende Art Wilhelms hatte schon früh dazu geführt, daß der von Bismarck ahnungsvoll geschlossene Rückversicherungsvertrag mit dem Zarenreich nicht erneuert wurde. Damit fing das „Einkreisungselend“ an. Zur folgenschweren Fehlbeurteilung und der daraus für unser Vaterland so katastrophalen Entwicklung seien kurz drei unumstößliche Tatsachen genannt:

Zwei Tage nach dem Attentat, am 30. Juni 1914, meldete der deutsche Botschafter in Wien, Heinrich Leonhard von Tschirschky, er nutze jede Gelegenheit, um die Regierung in Wien vor übereilten Schritten zu warnen. Daraufhin schrieb Wilhelm an den Rand der Depesche: „Wer hat ihn (Tschirschky) dazu ermächtigt? Geht ihn gar nichts an“. Am 5. Juli kehrte der österreichische Emissär Alexander Graf Hoyos mit der Zusicherung des Kaisers nach Wien zurück, Deutschland stehe für alle Fälle hinter Österreich-Ungarn, auch wenn der Konflikt mit Serbien sich zu einem Krieg mit Rußland ausweite. Schließlich drängte am 8. Juli Tschirschky, von Wilhelm zurechtgestuzt, den Außenminister Österreichs Leopold Berchtold zu einer Aktion gegen Serbien, da Berlin dies erwarte und es in Deutschland nicht verstanden würde, wenn diese Gelegenheit vorübergehe, ohne einen Schlag zu führen.

Diese Handlungsanweisungen waren die Weichenstellung zum späteren Ausbruch des Krieges. Daher hätte die Überschrift über dem Aufsatz von Herrn Professor Fenske lauten sollen: „Der Kaiser war es nicht allein“.

Dr. Bernd Büdenbender, Steffenberg

Zu: „Enteignung durch die kalte Küche“ von Wolfgang Kaufmann, JF 42/13

Durch Diffamierung abgehalten

Der britische Historiker Frederick Taylor überschätzt die Inflationsangst der Deutschen. Die Mehrheit entschied sich für die Fortsetzung der Schuldenpolitik. Bei Nennung der Rettungsschirm-Risiken wurden die Euro-Skeptiker medial diffamiert, was Bürger und Mandatsträger von der gebotenen Risikoeinschätzung abhielt. Die ausbleibenden Erfolge der Rettungspakete werden stattdessen durch nebulöse Zukunftsvisionen der Parteien schöngeredet. In Wirklichkeit werden die Bürger mehr belastet oder durch niedrige Verzinsung der Spareinlagen enteignet.

Dagobert Jackisch, Braunschweig