© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  46/13 / 08. November 2013

Parteien, Verbände, Personen

Deutscher Bauernverband

Eine europäische Bodenschutzrahmenrichtlinie leistet nach Ansicht des Deutschen Bauernverbands keinen Beitrag im Kampf gegen Flächenverbrauch. Der Flächenverbrauch für Siedlungen und Verkehr sei nach wie vor eine der größten Herausforderungen der Umweltpolitik in Deutschland und Europa. Flächenschutz und -verbrauch sollten ganz oben auf der umweltpolitischen Tagesordnung stehen. In der nächsten Legislaturperiode müßten weitere Fortschritte beim Erhalt landwirtschaftlicher Produktionsflächen, der Vermeidung von Bodenversiegelung und bei einer flächenschonenden Naturschutzkompensation erzielt werden, fordert der Verband.

www.bauernverband.de

 

CDU Mecklenburg-Vorpommern

Mit einem deutlich schlechteren Ergebnis als vor zwei Jahren ist Lorenz Caffier als Chef der CDU in Mecklenburg-Vorpommern wiedergewählt worden. Er erhielt 59,6 Prozent der Stimmen. 2011 konnte er 69,8 Prozent der Delegiertenstimmen auf sich vereinigen. Caffier war erstmals 2007 zum Vorsitzenden der Nordost-CDU gewählt worden. Damals erhielt er 78,9 Prozent der Stimmen.

 

FDP Baden-Württemberg

Der 46 Jahre alte Europaabgeordnete Michael Theurer ist auf dem Landesparteitag der FDP in Filderstadt zum neuen Vorsitzenden der baden-württembergischen FDP gewählt worden. Er erhielt im entscheidenden Wahlgang 50,6 Prozent der Stimmen und setzte sich damit gegen den Fraktionsvorsitzenden im Landtag, Hans-Ulrich Rülke, durch, der 47 Prozent der Delegiertenstimmen erhielt. Rülke wird nun Theurers Stellvertreter.

 

Junge Alternative NRW

Der Landesverband Nordrhein-Westfalen der Jungen Alternative für Deutschland hat einen neuen Landesvorstand gewählt. Landesvorsitzender wurde Christian Rombeck, seine Stellvertreter sind Lisa Reich, John Lukas Langkamp und Matthias Wulfers. Der neue Vorsitzende hat angekündigt, sich besonders Themen widmen zu wollen, die junge Leute bewegten. Als Beispiel nannte er den Tierschutz. „Der Tierschutz liegt besonders jungen Menschen am Herzen und wird von keiner Partei ernsthaft behandelt“, beklagte Rombeck.

www.junge.alternativefuer.de 

 

Junge Liberale

Der 26jährige Alexander Hahn ist zum neuen Vorsitzenden der Jungen Liberalen gewählt worden. Er wird damit Nachfolger von Lasse Becker, der nicht mehr antrat. Hahn war bisher Beckers Stellvertreter. Der neue Vorsitzende gab sich in seiner Vorstellungsrede selbskritisch: „Eine liberale Partei im Deutschen Bundestag ist kein Selbstzweck, sondern hat den Auftrag, für die Freiheit jedes einzelnen zu streiten. Diesem Auftrag sind wir nicht ausreichend nachgekommen. Deshalb haben wir massiv an Vertrauen eingebüßt.“

www.julis.de

 

Mehr Demokratie

Mit der Einführung bundesweiter Volksentscheide könnte die große Koalition nach Ansicht der Bundesvorstandssprecher des Vereins Mehr Demokratie, Ralf-Uwe Beck, Demokratiegeschichte schreiben. Der Verein unterstütze die Position der SPD in den Koalitionsverhandlungen mit der CDU, die Einführung von direkter Demokratie auf Bundesebene zu beschließen. „Endlich könnte auch die direkte Demokratie auf Bundesebene von der langen Bank geholt werden. Es ist höchste Zeit.“

www.mehr-demokratie.de

 

Petra Pau

Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linkspartei) hat gefordert, den Etat für gesellschaftliche Initiativen gegen Rechtsextremismus und Rassismus zu verdoppeln. Zudem sei der durch die Extremismusklausel erzeugte politische Generalverdacht „zu tilgen“. Eine „verläßliche und hinreichende“ Förderung gesellschaftlicher Initiativen gegen Rechtsextremismus sei nicht zuletzt eine Lehre aus dem NSU-Untersuchungsausschuß.

 

Deutsche Polizeigewerkschaft

Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat Union und SPD aufgefordert, die Vorratsdatenspeicherung auf den Weg zu bringen und im Koalitionsvertrag zu verankern. „Die Union ist schon lange dafür, die Speicherung von Telekommunikationsdaten für wenigstens sechs Monate einzuführen, von der SPD hat man vor der Wahl keinen lautstarken Protest dagegen vernommen“, sagte der Vorsitzende Rainer Wendt. „Der Bremser bei dem wichtigen sicherheitspolitischen Vorhaben, die FDP, ist erst mal weg.“ Die Ermittler bräuchten die Verbindungsdaten, um schwere Straftaten wie Mord, organisierte Kriminalität oder Kindermißbrauch aufklären zu können. Auch vor dem Hintergrund der NSA-Affäre dürften sicherheitspolitische Maßnahmen nicht aus dem Auge verloren werden.

 

Romani Rose

Der Vorsitzende des Zentralrats der Sinti und Roma, Romani Rose, hat davor gewarnt, die gesamte Minderheit der Sinti und Roma für „die Einwanderung in die Sozialsysteme“ verantwortlich zu machen. Es gebe sicher Verhaltensweisen seiner Volksgruppe, die man kritisieren könne, sagte Rose der Süddeutschen Zeitung. „Aber zu sagen, es gebe ein Mentalitätsproblem, diskriminiert alle unsere Leute.“ Zudem sei Integration „immer eine Sache, die von beiden Seiten geleistet werden muß“.

 

Verband kinderreicher Familien

Der Verband kinderreicher Familien hat in einem offenen Brief die Arbeitsgruppenleiter für die Koalitionsgespräche von CDU und SPD aufgefordert, das Kindergeld zu erhöhen. Der Verband will demnach eine Erhöhung um fünf Prozent ab dem dritten und sieben Prozent ab jedem weiteren Kind. Eltern von Mehrkindfamilien stellten „die eigenen Ambitionen hinter einem Familienmodell zurück“, das nicht nur „eine Lösung für aktuelle und zukünftige demographische Herausforderungen bietet“, sondern auch „die ganze Gesellschaft um sozial und emotional hochkompetente Mitglieder bereichert“, sagte die Vorsitzende Elisabeth Müller.

www.kinderreichefamilien.de

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