15.11.13 / Meldungen

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Warschau: Angriff auf russische Botschaft

WARSCHAU. Der polnische Nationalfeiertag ist von Krawallen überschattet worden. Wie in den Jahren zuvor kam es zu Zusammenstößen zwischen rechts-nationalistischen Teilnehmern der zentralen Demonstration, linksradikalen Gegendemonstranten und der Polizei. Als das Gelände der russischen Botschaft am Montag nachmittag mit Feuerwerkskörpern angegriffen und ein Wärterhäuschen in Brand gesetzt wurde, ließ die Stadt den „Marsch der Unabhängigkeit“ mit Polizeigewalt auflösen. Ein 26 Meter weiter Regenbogen aus Kunstblumen, der Homosexuellenrechte reklamieren sollte, wurde ebenfalls abgebrannt. Regierung und Opposition beschuldigten sich tags darauf gegenseitig, die Straßenschlachten nicht verhindert zu haben. Oppositionsführer Jarosław Kaczyński (PiS) warnte in seiner Ansprache vor Akteuren innerhalb des Landes, „die die polnische Unabhängigkeit ständig in Zweifel“ zögen. (ru)

Diskriminierung der Familien beenden

BERN. Konservative Politiker der Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP) und Vertreter der rechtsbürgerlichen Schweizerischen Volkspartei (SVP) haben die Eidgenossen dazu aufgerufen, zahlreich an der Volksabstimmung zur Familieninitiative teilzunehmen und am 24. November mit Ja zu stimmen. Ziel der Initiative ist die steuerliche Entlastung von Familien mit Kindern. In diesem Zusammenhang verweisen die Initiatoren auf den im Jahr 2009 vom Parlament verabschiedeten Beschluß, Steuererleichterungen nur jenen Familien zu gewähren, die ihre Kinder fremd und gegen Bezahlung betreuen lassen. Mit diesem Vorgehen, so die Initiative, diskriminiere das Parlament jedoch jene Schweizer Familien, bei denen die Betreuung und Erziehung der Kinder durch die Eltern selber wahrgenommen wird. Während die Initiative gegen die Benachteiligung zu Felde zieht, kritisiert die Präsidentin der Sozialdemokratischen Frauen Schweiz, Yvonne Feri, die „Herdprämie“, Diese, so Feri, führe zu „gravierenden Steuerausfällen der Kantone und einer erneuten Privatisierung der Betreuungsarbeit zu Lasten der Familien“. (ctw)