|
© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 48/13 / 22. November 2013
Kooperation EU-kritischer Parteien Die Nerven der EU-Nomenklatura liegen blank. Nicht anders ist zu werten, daß sich selbst der CSU-Europaabgeordnete Manfred Weber dafür ausspricht, EU-kritischen Parteien im Europaparlament die Parteienfinanzierung zu streichen: „Populisten und Extremisten, die gegen Europa polemisieren, sollten kein europäisches Geld erhalten.“ Webers Idee ist nicht neu. Doch kam sie bis dato von links. Grund für die verbreitete Furcht unter Sozialisten, Konservativen, Grünen und Liberalen ist nicht allein die verkündete Kooperation zwischen Front National, Geert Wilders und der FPÖ unter Heinz-Christian Strache. Weitaus schwerer wiegt der zu erwartende Erfolg rechtsdemokratischer Parteien bei der Europawahl im Mai 2014. Le Pen, Wilders, Strache & Co. stehen in ihrer Heimat besser da denn je. Sie können mit einer Verdopplung und gar Verdreifachung ihrer Mandate rechnen. Die Gründung einer Fraktion scheint in greifbarer Nähe. Zwar verhindern die ebenso erfolgreiche UKIP, als auch Dänische Volkspartei und Wahre Finnen mit zumeist weit hergeholten Vorwürfen die Kooperation im großen Stil. Häme der EU-Kritiker-Feinde ist allerdings verfrüht. Nach der Wahl werden die Karten neu gemischt, und es ist durchaus möglich, daß dann plötzlich zwei starke „patriotische“ Fraktionen das Europaparlament bevölkern. |