© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  48/13 / 22. November 2013

Meldungen

Kritik an der Verfolgung von Christen in Europa

OSLO/MOSKAU. Der Leiter des Auswärtigen Ausschusses der russischen Duma, Alexej Puschkow, sieht in Westeuropa Anzeichen einer „Verfolgung von Christen“. Der Abgeordnete der Putin-Partei Einiges Rußland schrieb vergangene Woche über den Kurznachrichtendienst Twitter: „Die europäische ‘Toleranz’ verwandelt sich allmählich zu einer Diktatur im Bereich der Moral.“ Puschkow verwies auf den Fall der norwegischen Nachrichtenmoderatorin Siv Kristin Sællmann, der vom öffentlich-rechtlichen norwegischen Sender NRK das Tragen eines Schmuckkreuzes am Hals verboten worden war. Das geschah nach wenigen Protestanrufen meist moslemischer Organisationen. In Europa könne man „offen schwul“ sein, aber kein Christ, kommentierte der 59jährige einflußreiche Politiker. (ru)

 

Italien: Mitte-Rechts-Partei hat sich zerlegt

ROM. Am vergangenen Wochendende hat sich die liberal-konservative Sammlungsbewegung „Il Popolo della Libertà“ (PdL) in zwei Lager aufgespalten. Die bisherige Regierungspartei des Ex-Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi heißt somit wieder „Forza Italia” (FI). Sie geht mit Berlusconi in die Opposition. Die Regierungsmehrheit für den sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Enrico Letta ist dadurch nicht gefährdet. Denn parallel dazu hat der ehemalige PdL-Chef und Vizepremier Angelino Alfano mit ehemaligen Mitgliedern und Ministern der PdL die Partei „Neue Rechte Mitte“ (Nuovo Centrodestra, NC) gegründet. 37 von 117 Senatoren und 23 von 125 Abgeordneten der ehemaligen PdL haben sich der „Nuovo Centrodestra“ angeschlossen. Ihr gehören auch alle fünf PdL-Minister im Kabinett an. „Die Regierung wird stabil sein“, erklärte der Berlusconi-Ziehsohn Alfano. Es sei schwierig, mit „Personen zusammenzuarbeiten, die gleichzeitig versuchten, den Führer ihrer Partei politisch kaltzustellen“, betonte dagegen Berlusconi. Er deutete an, mit der FI einen verstärkt EU-kritischen Kurs fahren zu wollen. Bereits seit Wochen hatte Alfano der PDL vorgeworfen, zu rechtspopulistisch und eurokritisch zu sein und die Wiederauferstehung der früheren Democrazia Cristiana angekündigt. (js)

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