© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  49/13 / 29. November 2013

Belagerungszustand in Leipzig
Meinungsfreiheit: Gewaltbereite Linksextremisten und eine passive Polizei behindern eine Konferenz des „Compact“-Magazins
Georg Thiele

Für Thilo Sarrazin hatte der Tag ein böses Nachspiel. Nachdem der frühere Berliner Finanzsenator am Sonnabend bei der Souveränitätskonferenz des Magazins Compact gesprochen hatte, verübten mutmaßlich linksextremistische Täter einen Farbanschlag auf sein Haus. Im Internet begründeten die Täter ihre Tat mit Sarrazins Auftritt auf der Konferenz. Dort seien „rassistische, antifeministische und homophobe“ Meinungen vertreten worden, hieß es in dem Bekennerschreiben.

Bereits seit Wochen hatten Linksextremisten im Internet mobilisiert. Am Sonnabend schlugen sie zu – im wahrsten Sinne des Wortes. Thema der Konferenz in Leipzig mit über 500 Besuchern waren Ehe, Familie und Kinder und deren Entwicklung und Perspektiven in
Europa. Hierzu waren nicht nur deutsche Fachleute als Referenten geladen, sondern auch Teilnehmer aus Frankreich und Rußland. Als ungebetene Gäste fanden sich zahlreiche Randalierer vor dem Tagungsgebäude ein. Die geplante Debatte über Kinder und Familie sahen Homo-Lobbyisten als Angriff auf die von ihnen geforderte Gleichstellung von Homosexuellen im Adoptionsrecht an.

Der Versuch von Veranstalter Jürgen Elsässer, Chefredakteur von Compact, im Vorfeld auch Vertreter von Schwulenverbänden als Diskussionsteilnehmer zu gewinnen, blieb erfolglos. Was dann folgte, war ein Lehrstück der politisch motivierten Gewalt.

Dem Aufruf der Linksjugend Solid, verschiedener Homo-Organisationen und der linksextremistischen Antifa waren laut Polizeiangaben rund 400 Personen gefolgt, die an den Zufahrtsstraßen zum Tagungsort Straßensperren errichteten. Fahrrad-Patrouillen versuchten Autofahrer einzuschüchtern, während 50 bis 60 Randalierer das Tagungshotel belagerten. Diese schreckten auch nicht vor Gewalt gegen Tagungsteilnehmer zurück. Eine ältere Dame mußte nach einer Pfefferspray-Attacke ins Krankenhaus gebracht werden. Die in einer Stärke von zwei Hundertschaften angerückte Polizei verhielt sich passiv. So weigerten sich die Beamten mehrfach, Straßensperren aufzulösen, und zeigten sich bisweilen unwillig, Strafanzeigen aufzunehmen.

Auf der Pressekonferenz des „NoCompact-Bündnisses“ wurde bekannt, daß die Eintrittskarten für Saalstörer offenbar auch von Linkspartei und SPD bezahlt worden waren. Teilnehmer, die schließlich zu Fuß über Wald und Feldwege zum Veranstaltungsort vorgedrungen waren, wurden vor dem Tagungshotel von aggressiven Gegendemonstranten umringt. Viele Konferenzteilnehmer wurden körperlich bedrängt, manche getreten und geschlagen.

Dennoch konnte die Tagung stattfinden. Aus Rußland berichteten die Präsidentin und die Vizepräsidentin des Familienausschusses der Duma, Elena Misulina und Olga Batalina, daß sich seit dem Ende der Ära Jelzin die demographische Entwicklung Rußlands umgekehrt habe. Man beobachte in der Duma sehr genau die familienpolitische Entwicklung der EU. So sei es möglich aus Fehlern zu lernen und Fehlentwicklungen in Rußland zu vermeiden. Beide zeigten sich unter dem Eindruck der Erlebnisse in Leipzig entsetzt darüber, daß es in Deutschland möglich sei, die Meinungsfreiheit mit Hilfe „der Straße“ einzuschränken.

Die frühere Tagesschau-Sprecherin Eva Herman, die wegen persönlicher Anfeindungen ihre Teilnahme abgesagt hatte, wandte sich per Videobotschaft an die Zuhörer. „Längst steht die Familienpolitik hierzulande der von Margot Honecker in nichts nach“, sagte sie. Die Sprecherin der Alternative für Deutschland, Frauke Petry, hatte ebenfalls ihre Teilnahme abgesagt. Elsässer kündigte unterdessen ein juristisches Nachspiel an. Er werde nicht nur gegen die Gewalttäter, sondern auch gegen die Polizeieinsatzleitung vorgehen. Ihr Nichteinschreiten und die Genehmigung mehrerer Gegendemonstrationen hätten die Ausschreitungen erst ermöglicht.

www.compact-magazin.com

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