© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  49/13 / 29. November 2013

Meldungen

US-Republikaner empört über Rechte-Abbau

WASHINGTON. Die demokratische Senatsmehrheit hat die „Filibuster“-Möglichkeiten der republikanischen Minderheit beschnitten. In Zukunft sind demnach für die Ernennung von Regierungsbeamten und Richtern unterhalb des Obersten Gerichtshofs keine 60 Stimmen mehr notwendig, sondern lediglich eine einfache Mehrheit von 51 Senatoren. Bisher konnte die Partei in der Minderheit mit 41 Stimmen Richterernennungen verhindern. Drei demokratische Senatoren stimmten zusammen mit ihren republikanischen Kollegen gegen die Maßnahme. „Ich sage meinen Freunden auf der anderen Seite: Ihr werdet das bereuen, und ihr werdet es womöglich viel schneller bereuen, als ihr denkt“, sagte Minderheitenführer Mitch McConnel in Anspielung auf die Zwischenwahlen 2014, bei denen die Republikaner gute Aussichten haben, die Senatsmehrheit zurückzugewinnen. (tb)

 

Deutsche Minderheit durch Wahl gestärkt

KOPENHAGEN. Die Partei der deutschen Minderheit ist deutlich gestärkt aus der Kommunalwahl in Dänemark hervorgegangen. Nach Auszählung der Stimmen in den vier nordschleswigschen Kommunen Apenrade, Hadersleben, Tondern und Sonderburg steigerte die Schleswigsche Partei (SP) in der vergangenen Woche ihre Stimmenzahl von 5.249 auf knapp 8.600 Stimmen. In Sonderburg stach der SP-Politiker Stephan Kleinschmidt hervor. Der 36jährige verdoppelte die Stimmenzahl von 1.526 Stimmen auf 3.375 und gewann drei von insgesamt neun Mandaten für die SP. „Sagenhaftes Ergebnis. Das hat alles überholt, was wir erhofft hatten“, erklärte Kleinschmidt gegenüber dem Nordschleswiger. Landesweit konnten sich die Sozialdemokraten, bei einer von 65,8 Prozent (2009) auf 71,9 Prozent gestiegenen Wahlbeteiligung, als stärkste kommunalpolitische Kraft behaupten. Mit 29,5 Prozent (minus 1,1 Prozent) liegen sie knapp vor der rechtsliberalen Venstre-Partei (plus 1,8), die auf 26,2 Prozent kam. Die rechtsnationale Dänische Volkspartei wurde mit einem Plus von zwei Prozent und 10,1 Prozentpunkten landesweit drittstärkste Kraft. (ctw)

www.schleswigsche-partei.dk

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