© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  50/13 / 06. Dezember 2013

Meldungen

Gauland: „Nichts ist gut in der AfD im Moment“

Berlin. Der stellvertretende Sprecher der Alternative für Deutschland, Alexander Gauland, hat vor einem Auseinanderbrechen der Partei gewarnt. „Nichts ist gut in der AfD im Moment“, sagte er am vergangenen Wochenende auf dem Landesparteitag der sächsischen AfD in Laußnitz. „Wo ich hinkomme, ist Streit, in Hessen, wo ein Notvorstand den Landesverband führt, in Brandenburg, Bayern, Berlin, Niedersachsen.“ Gauland warnte seine Partei davor, sich nur noch mit sich selbst zu beschäftigen: „Wenn die politischen Antworten ausbleiben und wenn wir nicht in das Europäische Parlament kommen, dann ist diese Partei tot.“ Die Landessprecherin Frauke Petry wurde auf dem Parteitag in ihrem Amt bestätigt. In der vergangenen Woche hatte Petry angekündigt, sie werde ihr Amt als Sprecherin des Bundesverbandes der AfD aufgeben, um sich voll und ganz auf den Landtagswahlkampf in Sachsen im kommenden Jahr konzentrieren zu können. (ms)

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Gauweiler: AfD ist eine Hallo-wach-Tablette

Berlin. Der stellvertretende CSU-Vorsitzende Peter Gauweiler hat die Alternative für Deutschland (AfD) als Herausforderung für CDU/CSU bezeichnet. „Für uns in der Union war diese Partei eine politische Hallo-wach-Tablette“, sagte der Bundestagsabgeordnete der Welt. „Und die Faschismuskeule zerbrach im Bundestagswahlkampf wie Zuckerglas. Da wirkte nichts.“ Auch wenn ehrenwerte Leute in der neuen Partei arbeiteten, sei diese kein Ersatz für die CDU. Gauweiler unterstellte AfD-Sprecher Bernd Lucke, in den neunziger Jahren den Euro bejubelt zu haben, „wie so viele andere Wirtschaftsprofessoren auch“. Er hingegen sei skeptisch gewesen. „Mein Gefühl war von Anfang an: Dieses Euro-Projekt klappt nur auf dem Papier“, sagte Gauweiler. (ms)

 

Zahl der Salafisten steigt sprunghaft an

Berlin. Der Verfassungsschutz hat vor einem weiteren Erstarken der islamistischen Salafisten in Deutschland gewarnt. Nach Angaben der Behörde ist die Zahl der Anhänger in den vergangenen zwei Jahren sprunghaft auf 5.500 Personen gestiegen, berichtet das Internetportal Der Westen. Im Jahr 2011 seien es noch 3.800 Salafisten gewesen. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, bezeichnete den Anstieg als besorgniserregend. „Wir beobachten teilweise sehr schnelle Radikalisierungsverläufe“, sagte Maaßen. Die Salafisten wollten das politische System in Deutschland verändern. „Einige sind bereit, hierfür auch Gewalt anzuwenden“, warnte Maaßen. Ununterbrochen ist nach Erkenntnissen der Behörde der Zustrom deutscher Islamisten nach Syrien. Derzeit sind es rund 200 Kämpfer. (ms)

 

Umfrage der Woche

Parteien: Ist eine Mitgliederbefragung über den Koalitionsvertrag sinnvoll?

Ja, so wird verhindert, daß die Parteiführung über die Köpfe der Basis hinweg Entscheidungen trifft. 40,8 %

Nein, die Abgeordneten sollten über den Koalitionsvertrag entscheiden und nicht die Parteimitglieder. 25,5 %

Ja, aber nur wenn alle Parteien ihre Mitglieder über eine Regierungsbeteiligung abstimmen lassen. 30,5 %

Nein, so wird die Wahl einer stabilen Regierung gefährdet. 3,2 %

abgegebene Stimmen gesamt: 2347

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