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© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 50/13 / 06. Dezember 2013
Koalition – Deutsch Koalition Außenpolitik: „Deutschland stellt sich seiner internationalen Verantwortung. Wir wollen die globale Ordnung aktiv mitgestalten. Dabei lassen wir uns von den Interessen und Werten unseres Landes leiten. Deutschland setzt sich weltweit für Frieden, Freiheit und Sicherheit, für eine gerechte Weltordnung, die Durchsetzung der Menschenrechte und die Geltung des Völkerrechts sowie für nachhaltige Entwicklung und Armutsbekämpfung ein. Wir stehen bereit, wenn von unserem Land Beiträge zur Lösung von Krisen und Konflikten erwartet werden. […] Wir wollen ein guter Partner bei der Gestaltung einer gerechten Weltordnung sein.“ Deutsch Außenpolitik interessiert uns eigentlich gar nicht, deshalb steht sie ja auch ganz hinten im Vertrag. Wir reden zwar von „deutschen Interessen“, aber dazu fallen uns nur Allgemeinplätze und Universalismen ein. Im Namen dieser Phrasen lassen wir uns gern für die Interessen anderer ausnutzen. Bloß keine ernsthaften Konflikte riskieren, schon gar nicht mit „Freunden“ und „Verbündeten“. Von Geopolitik und nationaler Selbstbehauptung haben wir noch nie was gehört, außer daß das irgendwie eher schlimm ist.
Koalition Familie und Beruf: „Wir wollen die Qualität der Kindertagesbetreuung weiter vorantreiben. […] Wir wollen die Ganztagsbetreuung in Kindertageseinrichtungen schrittweise ausbauen.“ Deutsch Vergeßt einfach, was wir weiter unten im Text über „Mehr Zeit für Familien“ schwurbeln: Familienzeit gibt’s erst nach Feierabend, wenn Papa und Mama schön brav den ganzen Tag arbeiten, Steuern und Abgaben zahlen, während die Kinder artig den sozial gerechten Einheits-Pädagogikbrei gelöffelt haben. Bildung und Kindererziehung ist schließlich nur was für vom Staat bezahlte Fachleute, da kann man nicht einfach irgendwelche dilettantischen Eltern ranlassen, und schon gar keine, die ihren Kindern womöglich noch unfaire Vorteile verschaffen. Egal, was in den Länderverfassungen über „Elternrecht“ steht.
Koalition Finanzen: „Wir brauchen eine kluge Regulierung der Finanzmärkte, insbesondere des Bankenbereichs. In der Zukunft müssen Banken selber mehr Mittel für Krisensituationen bereitstellen, damit die Steuerzahler nicht wieder wie in der Vergangenheit belastet werden. […] Wir brauchen eine funktionierende Bankenunion, bestehend aus einer einheitlichen Bankenaufsicht, einem einheitlichen Regelwerk und einem einheitlichen Mechanismus zur Bankenabwicklung. […] Die Harmonisierung der Anforderungen an die nationalen Einlagensicherungssysteme in Europa […] ist daher ein weiteres wichtiges Element der Bankenunion. […] Eine Vergemeinschaftung der Einlagensicherung auf EU-Ebene lehnen wir ab.“ Deutsch Die Banken in den Euro-Krisenstaaten haben immer noch Billionen an faulen Krediten im Keller. Mit den frischgedruckten Zentralbank-Billionen werden neue Spekulationsblasen geschaffen und das Kartenhaus noch etwas höher gebaut. Wenn es zusammenkracht, ist natürlich wieder der Steuerzahler dran; mit den „Eigenmitteln“ der Banken, die im Ernstfall sofort verbrannt sind, wiegen wir ihn nur ein bißchen in falscher Sicherheit. Nicht „wir“ brauchen die „Bankenunion“, sondern die Euro-Südstaaten mit ihren Krisenbanken, damit das Spiel noch eine Weile weitergeht und am Ende alle für sie mithaften müssen. Die Vorgängerregierung war zu schwach, sich dem zu widersetzen, und wir sind dazu noch weniger bereit. Die Vergemeinschaftung der Einlagensicherung gehört selbstverständlich als Schlußstein der Bankenunion dazu. Den letzten Satz könnt ihr deshalb getrost vergessen: Er ist genausowenig wert wie alle bisherigen roten Linien, die die Kanzlerin schon aufgegeben hat.
Koalition Gleichstellung: „Wir wollen den Anteil weiblicher Führungskräfte in Deutschland erhöhen. Deshalb werden wir zu Beginn der 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestages Geschlechterquoten in Vorständen und Aufsichtsräten in Unternehmen gesetzlich einführen.“ Deutsch In unseren Parteigremien werden Posten in der Regel auch nicht nach Leistung und Fähigkeit besetzt, sondern nach Regional-, Flügel-, Geschlechter- und sonstigem Proporz. Gut bezahlte Posten sind schließlich vor allem für die Versorgung des Posteninhabers da. Und wir haben jede Menge Politikerinnen, die nach ihrer Parteikarriere schön versorgt werden möchten. Normalo-Frauen bringt die Quote zwar gar nichts, aber das müssen wir ihnen ja nicht auf die Nase binden. Ob die Vorstandsquote dem Unternehmenserfolg schadet, interessiert uns auch nicht, außer bei öffentlichen Unternehmen, die nehmen wir deshalb davon aus. Und daß wir keine Frauenquote in Bergwerken oder auf Baustellen fordern, versteht sich ja wohl von selbst.
Koalition Integration: „Für in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern entfällt in Zukunft der Optionszwang und die Mehrstaatigkeit wird akzeptiert. […]Zur Willkommens- und Anerkennungskultur gehört die interkulturelle Öffnung von Staat und Gesellschaft.[…] Wir begreifen Vielfalt als Chance und werden deshalb die Charta der Vielfalt sowie den ‘Diversity’-Gedanken in der Wirtschaft und gemeinsam mit der Wirtschaft weiter stärken. Wir wenden uns gegen jede Form der Diskriminierung. […] Das Gespräch mit den Medien über ihre interkulturelle Öffnung muß jedoch weiter verstärkt werden. […] Migrantenorganisationen haben eine wichtige Brückenfunktion. Als Partner der Integrationsförderung werden wir bundesweit tätige sachverständige Organisationen weiter stärken.“ Deutsch Wir ziehen jetzt durch, was Rot-Grün beim faulen Options-Kompromiß von Anfang an im Sinn hatte: das Doppelpaß-Privileg für türkische Einwanderer. Daß die Union nicht die Nerven hat, sich der Türken- und Einwandererlobby zu widersetzen, haben wir gleich gewußt. Wir biedern uns mit Hätscheleien und Privilegien bei der Sozial- und Integrationsindustrie an, denn die hat eine starke Lobby, nicht zuletzt in der Wirtschaft. Die hat nämlich großes Interesse daran, daß weiter jede Menge Einwanderer auf den Arbeitsmarkt drängen und die Löhne drücken. Wem das nicht paßt, der wird mit „Antirassismus“- und „Antidiskriminierungs“-Propaganda in die Ecke gestellt und mundtot gemacht. Dafür werden wir dem GEZ-Staatsfunk auch noch mehr türkische Vorzeige-Moderatoren aufs Auge drücken. Und auch sonst erfüllen wir den türkischen Lobbyverbänden und Moscheevereinen weiter alle Wünsche, damit ihre Leute uns wenigstens wählen, wenn wir ihnen schon den deutschen Paß nachwerfen.
Koalition Sicherheit: „Bei Polizei und Justiz stärken wir die interkulturelle Kompetenz und steigern die personelle Vielfalt. […] Weil Opfer rassistischer, fremdenfeindlicher oder sonstiger menschenverachtender Straftaten den besonderen Schutz des Staates verdienen, wollen wir sicherstellen, daß entsprechende Tatmotive bei der konkreten Strafzumessung ausdrücklich berücksichtigt werden. […] Die Extremismusprävention der Bundesregierung bündeln und optimieren wir. Antisemitismus bekämpfen wir, Radikalisierung, rassistischen und demokratiefeindlichen Strukturen treten wir entgegen. […] Bei der Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus verknüpfen wir die zivilgesellschaftlichen Aktivitäten mit denen im Bildungssektor und bei Polizei und Justiz.“ Deutsch Ausländerkriminalität gibt es in unserem ideologischen Raster nicht, und wenn doch, haben die Autochthonen sie provoziert. Schon der bloße Anblick von einheimischen Deutschen ist für manche Einwanderer zuviel, deswegen müssen sie im Polizei- und Justizdienst bevorzugt eingestellt werden, auch wenn sie nicht die formalen Voraussetzungen erfüllen. Wir steigen in die antifaschistische Gesinnungsjustiz nach DDR-Vorbild ein, die Urteile nicht nach der Schwere der Tat fällt, sondern nach der Gesinnung der Täter.
Koalition Soziales: „Gutes und bezahlbares Wohnen […] Dazu setzen wir auf einen wohnungspolitischen Dreiklang aus einer Stärkung der Investitionstätigkeit, einer Wiederbelebung des Sozialen Wohnungsbaus und einer ausgewogenen mietrechtlichen und sozialpolitischen Flankierung. […] Zum 1. Januar 2015 wird ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro brutto je Zeitstunde für das ganze Bundesgebiet gesetzlich eingeführt. […] Wir wollen, daß sich Lebensleistung und langjährige Beitragszahlung in der Sozialversicherung auszahlen. Wir werden daher eine solidarische Lebensleistungsrente einführen. Die Einführung wird voraussichtlich bis 2017 erfolgen.“ Deutsch Investitionen in Wohnhäuser müssen vom Staat kommen, der weiß am besten, was gut ist für die Menschen. Private Hauseigentümer sind nämlich „Miethaie“, denen man mit Auflagen und Vorschriften die Freude am Privateigentum verderben muß. Vielleicht verzichten sie dann freiwillig darauf, so wie früher in der DDR. Da hat die Löhne auch der Staat festgesetzt, ohne Rücksicht auf die Produktivität. Das ging dort auch ziemlich lange gut. Besser, ein Geringqualifizierter lebt von der Stütze als von bescheidenen Löhnen, dann nützt er wenigstens der Sozialindustrie. Wir plündern die Rentenkasse und versprechen den Beitragszahlern schöne neue Leistungen, verraten den Geringverdienern aber nicht, daß sie heute schon dafür bezahlen müssen, weil wir die Beitragsentlastung, die ihnen eigentlich zusteht, selbst einkassieren. |