06.12.13 / Meldungen

Meldungen

Kroaten schmettern Homoehe-Anliegen ab

ZAGREB. Mit großer Mehrheit haben die Kroaten einer Verfassungsänderung zugestimmt, die gleichgeschlechtliche Ehen untersagt. 66 Prozent stimmten am Sonntag in einem Referendum für die Definition der Ehe als „lebenslange Union von Frau und Mann“. 34 Prozent waren gegen den Verfassungszusatz. Die Wahlbeteiligung lag bei 38 Prozent. Das Ergebnis der Volksabstimmung ist bindend. Das kroatische Verfassungsgericht mahnte das Parlament in Zagreb, den Volksentscheid ohne Veränderungen umzusetzen. Der Erfolg der Initiative „Im Namen der Familie“ gilt als beachtlich, da die linke Regierung wie das mediale Establishment seit Wochen massiv Stimmung gegen das Referendum gemacht hatten. (ru)

Kommentar Seite 2

Warnungen vor einer einseitigen Parteinahme

BRÜSSEL. Angesichts massiver Kritik am Vorgehen ukrainischer Sicherheitsbeamter gegen pro-westliche Demonstranten seitens der EU hat der EU-Parlamentatier Andreas Mölzer zur Zurückhaltung aufgerufen. „Gewalt der Polizei gegen Demonstranten“, so der FPÖ-Politiker, sei zwar zu verurteilen. Es sei aber „festzustellen, daß politische Weichenstellungen bei Wahlen und nicht durch Besetzungen von Straßen und Regierungsgebäuden zu treffen sind“. Mit Parteinahme für eine der beiden Seiten laufe die EU „Gefahr, sich zwischen die Stühle zu setzen“. Vor allem kritisierte Mölzer Vergleiche mit der Orangen Revolution. Dieser „maßgeblich vom westlichen Ausland finanzierte und unterstützte“ Umsturz habe allein das Ziel gehabt, die Ukraine in die Nato zu führen. Sowohl die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton als auch EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hatten den „übermäßigen Einsatz von Gewalt“ seitens der Polizei kritisiert. (ctw)

Kritik an Waffenlieferung für syrische Rebellen

ISTANBUL. Die türkische Regierung soll im syrischen Bürgerkrieg radikale Moslems massiv mit Waffenlieferungen unterstützt haben. Das behauptet die Oppositionspartei CHP, wie türkische Medien berichten. Hintergrund ist ein abgefangener Transport von 1.200 Granaten, die auf einem Laster mit Bestimmungsziel Syrien versteckt waren. Laut dem verhafteten Fahrer habe er bereits ähnliche Transporte mit Wissen der türkischen Militärbehörden im Grenzgebiet getätigt. Brisant an dem Fall ist der Bestimmungsort. Wie der Focus berichtet, sollte die Munition für Granatwerfer in Gebiete geliefert werden, die von radikalen Rebellen kontrolliert werden. Diese stehen dem islamischen Terrornetzwerk al-Qaida nahe. Bisher hat die Regierung Recep T. Erdoğan Waffenlieferungen bestritten. (FA)