© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  51/13 / 13. Dezember 2013

Meldungen

Pädophilie: Grüne setzen Arbeitsgruppe ein

Berlin. Die Grünen haben eine Arbeitsgruppe eingesetzt, mit der Vorwürfe in der Pädophilie-Debatte aufgeklärt werden sollen. Ziel sei es, den Einfluß von Pädophilie-Aktivisten in der Anfangszeit der Partei weiter aufzuklären und dabei erstmals auch konkret mögliche Opfer anzusprechen, teilte die Partei am Montag mit. „Wir wollen Betroffene ermutigen, zu uns Kontakt aufzunehmen“, sagte Grünen-Chefin Simone Peter. Anfang des Jahres war bekanntgeworden, daß die Partei in ihren ersten Jahren mehrfach Straffreiheit für gewaltfreien Sex zwischen Erwachsenen und Kindern gefordert hatte. Im Zuge der Diskussion waren unter anderem die Grünen-Politiker Jürgen Trittin und Volker Beck unter Druck geraten. (ms)

 

Sarrazin warnt vor Armutseinwanderung

Berlin. Der frühere Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) hat vor einer steigenden Armutseinwanderung nach Deutschland gewarnt. „Freizügigkeit für EU-Bürger und Anspruch auf Sozialleistungen im frei gewählten Aufenthaltsland vertragen sich nicht“, kritisierte der SPD-Politiker im Focus. Die deutsche Grundsicherung werde zu einem „Mindestlohn für ganz Europa“. Wer die Statistik auswerte, werde feststellen, „daß unter den Zuwanderern auf jeden qualifizierten Ingenieur aus Spanien wohl 100 Armutseinwanderer kommen“, betonte Sarrazin. Mit dem Urteil eines Landessozialgerichts, wonach arbeitslose Rumänen und Bulgaren Hartz IV erhalten, werde die Armutseinwanderung weiter steigen. Um eine Einwanderung in die Sozialsysteme zu verhindern, plädierte Sarrazin für eine Reform der Hartz-IV-Gesetze für Ausländer. Diese sollte in den ersten zehn Jahren ihres Aufenthalts in Deutschland lediglich die Mindestsicherung ihrer Heimatländer zustehen. (ho)

 

Gauck erntet Kritik für Sotschi-Boykott

Berlin. Die Entscheidung von Bundespräsident Joachim Gauck, nicht zu den Olympischen Spielen nach Sotschi zu reisen, ist in Rußland auf Kritik gestoßen. Der Duma-Abgeordnete Robert Schlegel von der Regierungspartei „Einiges Rußland“ warf Gauck vor, sich auf Kosten der deutsch-russischen Beziehungen profilieren zu wollen. Gaucks Aktion sei „persönlich nachvollziehbar, aber politisch dumm“, sagte Schlegel laut Spiegel Online. Das deutsche Staatsoberhaupt habe viele Möglichkeiten, seine Meinung zu äußern, Gauck solle für seine Kritik aber nicht die olympischen Spiele instrumentalisieren. Das Bundespräsidialamt hatte der russischen Regierung laut Medienberichten in der vergangenen Woche mitgeteilt, daß Gauck nicht zu den Spielen kommen werde. Dies sei als „Kritik an den Menschenrechtsverletzungen und der Drangsalierung der Opposition“ verstanden worden. (krk) Kommentar Seite 2

 

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