© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  51/13 / 13. Dezember 2013

Parteien, Verbände, Personen

Bund der Steuerzahler

Der Bund der Steuerzahler hat die Union aufgefordert, den Abbau der kalten Progression zügig voranzutreiben. Sonst verlören CDU/CSU ihre Glaubwürdigkeit, warnte Verbandspräsident Reiner Holznagel. Zuvor hatte das Finanzministerium bekanntgegeben, daß der Fiskus bis 2017 rund 17,5 Milliarden Euro an Steuermehreinnahmen durch die sogenannte kalte Progression einnehmen wird. „Dies sind heimliche Mehreinnahmen, die vor allem Bürger mit kleinen und mittleren Einkommen belasten. Das Versprechen der Union, daß es mit ihr keine Steuererhöhungen gibt, ist damit gebrochen“, sagte Holznagel.

Bund Deutscher Kriminalbeamter

Den in Teilen der Medien erhobenen Vorwurf gegen die Berliner Polizei, sie schüre mit der Veröffentlichung von Tatvideos zum Taschendiebstahl Rassismus, hat der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) scharf zurückgewiesen. „Eine rassistische Intention in der Veröffentlichung der Videos ist nicht erkennbar. Kriminalisten haben die Aufgabe der Verhinderung, Aufklärung und Bekämpfung von Kriminalität. Rassismus hat da keinen Platz“, sagte der Berliner BDK-Vorsitzende Michael Böhl. „Jeder kann sich über kriminalstatistische Daten informieren, Polizei und Senatsinnenverwaltung haben die Daten der Vorjahre im Internet veröffentlicht“, verdeutlichte Böhl weiter.

Bundeswehrverband

Der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD ist beim Deutschen Bundeswehrverband auf eine positive Resonanz gestoßen. „Dieser Koalitionsvertrag ist für die Menschen in der Bundeswehr der wichtigste seit langem. Er berücksichtigt wesentliche Anliegen, für die wir uns mit viel Energie eingesetzt haben“, sagte der Verbandsvorsitzende Oberstleutnant André Wüstner. Die für die Bundeswehr zuständige Arbeitsgruppe bei den Koalitionsverhandlungen habe damit unter Beweis gestellt, daß sie den Bezug zu den Menschen in der Bundeswehr nicht aus den Augen verloren habe.

Evangelische Kirche in Deutschland

Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) hat die Institutionen der Europäischen Union aufgefordert, beim europäischen Grenzschutz die Einhaltung des Menschen- und Völkerrechts sicherzustellen. Die EU-Grenzbehörde Frontex müsse dazu mit entsprechenden Regeln ausgestattet werden, sagte die Leiterin des Brüsseler EKD-Büros, Katrin Hatzinger, in der vergangenen Woche.

Familienbund der Katholiken

Enttäuscht darüber, daß die vor der Wahl versprochenen Verbesserungen bei Kinderfreibetrag, Kindergeld und Kinderzuschlag nicht in den Koalitionsvertrag aufgenommen wurden, hat sich der Familienbund der Katholiken gezeigt. „Es ist ein schlechtes Zeichen für die Familien in Deutschland, daß von den Zusicherungen auf finanzielle Verbesserungen nichts übrigbleiben soll. Die neue Bundesregierung startet mit einem Wortbruch in die neue Legislaturperiode“, sagte die Präsidentin des Familienbundes Elisabeth Bußmann.

Gewerkschaft der Polizei

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat das Vorhaben der Innenministerkonferenz (IMK) gelobt, den Schutz der Polizeibeamten vor körperlichen Angriffen zu verbessern. Damit gingen die Innenminister auf eine seit vier Jahren erhobene Forderung der GdP ein. „Das wird auch höchste Zeit. 32.000 Fälle von Gewalt gegenüber der Polizei und 60.000 verletzte Einsatzkräfte im vergangenen Jahr sind ein unerträglicher Zustand“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow. Die zunehmenden Angriffe auf Polizeibeamte sind nicht zuletzt ein Ausdruck zunehmender Staatsferne und der Ignoranz von Recht und Gesetz.

Jungsozialisten

Neue Bundesvorsitzende der Jungsozialisten (Jusos) ist Johanna Uekermann. Die Delegierten des Juso-Bundeskongresses in Nürnberg wählten die 26 Jahre alte Bayerin mit 69,7 Prozent der Stimmen. Ihr Herausforderer Hauke Wagner erhielt 27,6 Prozent. Auf ihrem Kongreß sprach sich die SPD-Jugendorganisation gleichzeitig gegen den Koalitionsvertrag mit der Union aus. Eine breite Mehrheit der Delegierten nahm einen Antrag von acht Landesverbänden an, sich für ein Nein zu dem Vertrag auszusprechen. „Ein Nein sehen wir als kein Nein für die Parteispitze“, sagte Uekermann.

Schüler Union

Die Schüler Union hat die Kultusminister der Länder aufgefordert, Informationen über die politischen Jugendorganisationen in die Lehrpläne aufzunehmen. Dadurch könne das politische Interesse der Schüler geweckt und die Politikverdrossenheit bekämpft werden „Viele Schülerinnen und Schüler wissen gar nicht von der Existenz politischer Jugendorganisationen und somit auch nichts von den Chancen und Möglichkeiten, sich bereits im Jugendalter politisch engagieren zu können“, begründete der Bundesvorsitzender der Schüler Union, Lars von Borstel, den Vorschlag. www.schueler-union.de

Hermann Otto Solms

Die Delegierten des Bundesparteitages der FDP in Berlin (siehe Seite 5) haben Hermann Otto Solms zum neuen Schatzmeister der Partei gewählt. Solms, der das Amt bereits zwischen 1987 und 1999 und sowie von 2004 bis 2011 innehatte, erhielt 88,6 Prozent der Stimmen der Delegierten. Durch ihr Ausscheiden aus dem Bundestag nach der Wahl am 22. September haben die Liberalen einen strikten Sparkurs eingeschlagen.

Guido Westerwelle

Der scheidende Außenminister Guido Westerwelle ist am Montag in Madrid mit dem „Großkreuz des zivilen Verdienstordens“ (Gran Cruz de la Orden del Mérito Civil) ausgezeichnet worden. Der Orden wurde dem FDP-Politiker vom spanischen König Juan Carlos I. verliehen und dem Außenminister durch den spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy in Madrid im Palacio de La Moncloa, dem Amtssitz des Ministerpräsidenten, überreicht.