|
© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 52/13 / 13. Dezember 2013 u. 01/14 / 20. Dezember 2013 Parteien, Verbände, Personen Aktionsbündnis „Spitzenfrauen“ Die zehn Spitzenverbände für die Frauenquote aus Wirtschaft, Recht, Technik und Medizin haben Manuela Schwesig und Andrea Nahles (beide SPD) zu ihren Ämtern als Frauen- beziehungsweise Arbeitsministerin gratuliert. „Beide Ministerinnen gelten als willensstark und durchsetzungskräftig, Nahles gab gern markig Pippi Langstrumpf“, sagte Vorstandsmitglied des Deutschen Ingenieurinnenbundes, Sylvia Kegel. „Jetzt müssen sie liefern: Wir erwarten von einer Großen Koalition große Ergebnisse.“
Bund der Steuerzahler Der Bund der Steuerzahler hat Union und SPD zu strikter Disziplin in der Haushaltspolitik aufgefordert. „Die neue Regierung muß auf Einsparungen, Schuldenabbau und eine effiziente Ausgabenstruktur setzen“, sagte der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel. Er mahnte vor allem den Abbau der kalten Progression an: Bis zum Jahr 2017 werde der Fiskus mehrere Milliarden Euro mehr Steuern durch diesen Effekt einnehmen.
Bundesverband Digitale Wirtschaft Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) hat den Mißbrauch von Cookies zu geheimdienstlichen Überwachungszwecken scharf verurteilt und die neue Bundesregierung aufgefordert, solche Praktiken entschieden zu unterbinden. Sollten die Berichte zutreffen, wonach der amerikanische Geheimdienst NSA sich Zugriff auf in Cookies gespeicherte Informationen ahnungsloser Nutzer verschafft hat, dann sei das völlig inakzeptabel und im deutschen Rechtsraum illegal, sagte der Präsident des BVDW, Matthias Ehrlich.
Linkspartei Brandenburg Der bisherige Finanzminister von Brandenburg, Helmuth Markov, (Linkspartei) tritt die Nachfolge des am Wochenende zurückgetretenen Justizministers Volkmar Schöneburg (Linkspartei) an. Neuer Chef des Finanzressorts wird der Vorsitzende der Linksfraktion im Potsdamer Landtag, Christian Görke. Schöneburg mußte seinen Hut nehmen, nachdem er eingeräumt hatte, die geplante Verlegung eines Häftlings persönlich verhindert zu haben. Der Gefangene, der wegen der Vergewaltigung eines 13 Jahre alten Mädchens verurteilt worden war, ist ein früherer Mandant Schöneburgs.
Deutsche Polizeigewerkschaft Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat gelassen auf das Gutachten zur EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung reagiert. Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft, Rainer Wendt, sagte, er betrachte die Ausführungen des EU-Generalanwalts als Auftrag an die Politik zur grundrechtskonformen Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung. „Mit diesem Gutachten wurde die Vorratsdatenspeicherung nicht beerdigt, sondern die hohen Anforderungen formuliert, die erfüllt sein müssen, wenn dieses sensible Instrument grundrechtskonform angewendet werden soll“, sagte Wendt.
Gewerkschaft der Polizei Angesichts anhaltender Ausschreitungen bei Fußballspielen hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) vor Aktionismus gewarnt. „Immer weitere Vorstöße und angedrohte Verschärfungen tragen eher zur Solidarisierung friedlicher Fans mit Fußball-Krawallmachern bei, als zu einer Lösung des Gewaltproblems im Fußballrandgeschehen“, sagte der GdP-Vorsitzende Oliver Malchow. Der harte Kern von Gewalttätern werde davon kaum erreicht. „Diese kleine Gruppe läßt sich durch deeskalierende Maßnahmen von Angriffen auf Einsatzkräfte nicht abhalten“, schätzte der GdP-Chef ein. Solche Täter müßten dingfest gemacht und zeitnah verurteilt werden.
Grüne Jugend Die Grüne Jugend fühlt sich durch die Einschätzung des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof, Cruz Villalón, daß die Vorratsdatenspeicherung eindeutig unvereinbar mit der europäischen Grundrechtecharta sei, in ihrer Haltung bestätigt. „Diese Empfehlung stärkt den Schutz der Privatsphäre. Gerade in einer Zeit, in der staatliche Überwachungsfantasien dieses Recht in Frage gestellt haben, ist das ein wichtiges Signal: Die Vorratsdatenspeicherung ist grundrechtswidrig,“ sagte der Sprecher der Organisation, Felix Banaszak.
Jungsozialisten Die Jungsozialisten haben zurückhaltend auf das Ergebnis der Mitgliederbefragung der SPD zum Koalitionsvertrag reagiert. „Natürlich sind wir mit dem Ergebnis von 76 Prozent Ja-Stimmen für den Koalitionsvertrag nicht zufrieden. Aber 24 Prozent unserer Mitglieder haben mit Nein gestimmt. Das zeigt, daß wir mit unserer Kritik nicht alleine sind“, sagte die Vorsitzende der Jusos, Johanna Uekermann. Der SPD-Nachwuchs hatte den Koalitionsvertrag abgelehnt.
Deutscher Landfrauenverband Der Deutsche Landfrauenverband hat die von der Großen Koalition vereinbarte sogenannte Mütterrente gelobt. „Ich freue mich, daß der vorliegende Koalitionsvertrag die Erziehungsleistung für Mütter und Väter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, mit einem zusätzlichen Entgeltpunkt in der Rente besser anerkennt“, sagte die Präsidentin des Deutschen Landfrauenverbandes Brigitte Scherb. „Anders als so mancher Verbandsvertreter der Wirtschaft, bewerte ich dies nicht als Wahlgeschenk, sondern vielmehr als Korrektur der bestehenden Ungleichheit zwischen den Elterngenerationen.“
Zentralkomitee deutscher Katholiken Mit zwei Veranstaltungen in Metz und Saarbrücken hat das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) in der vergangenen Woche an das 100jährige Jubiläum des Katholikentags von 1913 in Metz und das Wirken von Robert Schuman erinnert. „Ein Ereignis wie der ‚Deutsche Katholikentag‘ in Metz steht für die wechselhafte Geschichte der beiden Völker Deutschland und Frankreich“, erinnerte der Vizepräsident des ZdK, Christoph Braß. Insbesondere an den damaligen Sekretär des Lokalkomitees, Robert Schuman (1886–1963), erinnerten die Veranstalter. Er stehe bis heute beispielhaft für die Katholiken in Deutschland und Frankreich, die sich für die europäische Einigung eingesetzt haben. |