20.12.13 / Meldungen

Meldungen

Kundus: Landgericht Bonn entlastet Klein

Bonn. Das Landgericht Bonn hat eine Klage von Opfern des Luftangriffs auf einen von Taliban entführten Tanklaster im afghanischen Kundus abgewiesen. Es liege keine „Amtspflichtverletzung“ vor, die die Bundesrepublik in dem Fall haftbar mache, heißt es in dem in der vergangenen Woche verkündeten Urteil. Zwei Afghanen hatte von der Bundesrepublik Schadenersatz für den vom damaligen Oberst Georg Klein Anfang September 2009 befohlene Angriff gefordert. Der mittlerweile zum Brigadegeneral beförderte Klein habe nicht schuldhaft gegen Normen des Völkerrechts zum Schutz der Zivilbevölkerung verstoßen, begründeten die Richter ihre Entscheidung. Bei dem Luftangriff sind laut Bundesanwaltschaft 50 namentlich nachweisbare Personen ums Leben gekommen, darunter auch Zivilisten. Die Bundesregierung hat bereits ohne Anerkennung einer Rechtspflicht Entschädigungen gezahlt. (ms)

SPD: Linkspartei wirbt um Koalitionsgegner

Berlin. Die Linkspartei hat angekündigt, um die Gegner des Koalitionsvertrags mit der Union innerhalb der SPD zu werben. „Wir machen ab sofort eine Politik der Einladung für alle, die links gegen die Große Koalition sind“, sagte Linkspartei-Chef Bernd Riexinger der Leipziger Volkszeitung. Er verwies darauf, daß bei der Mitgliederbefragung der SPD knapp ein Viertel der Basis gegen das Bündnis mit CDU/CSU gestimmt haben. „Die Quittung für die SPD kommt spätestens 2017. Das wird die SPD sicher auch ein Viertel ihrer Wähler kosten“, sagte Riexinger. (ms)

Zahl der Asylbewerber steigt im November

BERLIN. Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland ist im vergangenen Monat stark gestiegen. Im November stellten laut Bundesinnenministerium 12.130 Ausländer erstmals einen Antrag auf Asyl. Hinzu kamen 2.017 Asylfolgeanträge. Im Vergleich zum November 2012 entspricht dies einer Steigerung um 41,7 Prozent. Gemessen am Vormonat Oktober sank die Zahl der Asylbewerber jedoch um 6,3 Prozent beziehungsweise um 810 Personen. Erstmals seit 1997 dürfte die Zahl der Asylanträge in diesem Jahr damit über einhunderttausend liegen. So beantragten zwischen Januar und November 99.989 Personen Asyl in der Bundesrepublik und damit 40.548 (plus 68,2 Prozent) mehr als im Vorjahreszeitraum. 1.214 Asylbewerber erhielten im November gemäß Genfer Konventionen den Status eines Flüchtlings. Bei 288 weiteren Personen wurde zudem ein Abschiebeverbot ausgesprochen. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums gab es im vergangenen Monat noch 90.398 offene Asylverfahren, über die das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge noch entscheiden muß. (krk)

Umfrage der Woche

FDP: Schafft der neue Parteichef Christian Lindner die Wende?

Nein, Lindner wird die Partei auf einen sozialliberalen Kurs trimmen und so überflüssig machen. 63 %

Nein, gegen die Konkurrenz der AfD kann auch Lindner nichts ausrichten. 19 %

Ja, Lindner ist charismatischer als Philipp Rösler und wird die Menschen für sich gewinnen. 7 %

Ja, wenn er die Partei eurokritischer ausrichtet hat sie wieder bessere Chancen bei den kommenden Wahlen. 11 %

abgegebene Stimmen gesamt: 1182

Aktuelle Umfrage: Was war das wichtigste Ereignis im Jahr 2013?

Stimmen Sie ab unter www.jungefreiheit.de