© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  02/14 / 03. Januar 2014

Parteien, Verbände, Personen

Bitkom

Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom) hat hohe Erwartungen an die geplante Einrichtung eines Bundestagsausschusses für „Internet und digitale Agenda“ formuliert. „Der Ausschuß muß die zentrale Plattform des Bundestags werden, auf der wirtschaftlich und gesellschaftlich relevante Themen der digitalen Welt kompetent diskutiert und entsprechende Gesetzesvorhaben vorbereitet werden können“, sagte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder.

 

Bund Deutscher Veteranen

Der Bund Deutscher Veteranen (BDV) hat Ende Dezember erstmals ein aus Spenden finanziertes Gebinde am Ehrenmal der Bundeswehr niedergelegt. Die Inschrift „Ihr seid nicht vergessen“ zeuge von der Selbstverpflichtung, der sich der Veteranenverband stelle, teilte der BDV mit. Ab sofort werde auf diese Weise mindestens einmal im Monat der toten Soldaten der Bundeswehr gedacht. Dafür seien zwar weiterhin Spenden nötig, „wir sind aber sehr positiv gestimmt, daß wir durch die regelmäßige Kranzniederlegung ein wichtiges Zeichen setzen können“, sagte der zweite Vorsitzende des Veteranenverbandes, Johannes Clair.

www.veteranenverband.de

 

Bund der Steuerzahler

Die geplante strikte Haftungsreihenfolge für die Abwicklung maroder Banken im Euro-Raum ab dem Jahr 2016 geht nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler in die richtige Richtung. Jegliche Reformmaßnahme in der Euro-Zone müsse das Ziel haben, Risiko und Haftung wieder in Einklang zu bringen. Dies gelte nach Ansicht des Steuerzahlerbundes sowohl für überschuldete Staaten als auch für klamme Banken. Daher sei es nur folgerichtig, in Schieflage geratene Banken über die Reihenfolge Eigentümer, Gläubiger und Einleger zu sanieren.

 

Bund der deutschen katholischen Jugend

Die kirchliche Sexualmoral spielt für neun von zehn katholischen Jugendlichen keine Rolle. Das geht aus einer Umfrage des Bundes der deutschen katholischen Jugend (BDKJ) im Internet hervor, an der sich knapp 10.000 Menschen beteiligt haben. „Es gibt eine riesige Kluft zwischen der Lehre der Kirche und der Alltagswirklichkeit junger Katholikinnen und Katholiken“, faßte BDKJ-Bundesvorsitzender Dirk Tänzler zusammen. Die Umfrage ergebe, daß die Jugendlichen und jungen Erwachsenen die kirchliche Meinung zu Ehe und Familie zwar kennen, die große Mehrheit (90 Prozent) diese aber kritisch sehen. „Sex vor der Ehe und Verhütung gehören zu ihrem Beziehungsleben selbstverständlich dazu“, erläutert Tänzler.

http://umfrage.bdkj.de

 

Deutsche Stiftung Patientenschutz

Die neue Bundesregierung darf nach Ansicht der Deutschen Stiftung Patientenschutz bei der Pflege keine Zeit mehr verlieren und muß jetzt gegensteuern. Die Pflegebedürftigkeit stehe an erster Stelle der Ängste der Menschen in Deutschland. „Der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff muß umgesetzt werden, gute Pflege muß sich lohnen, schlechte muß sanktioniert werden“, heißt es in einer Mitteilung der gemeinnützigen Stiftung.

 

Gewerkschaft der Polizei

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) dazu aufgefordert, den Baustellen-Stillstand bei der Mindestspeicherung von Telekommunikationsdaten zu beenden. Es müsse nun, so der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow, eine gleichermaßen praxistaugliche wie rechtsstaatlich einwandfreie Regelung gefunden werden.

 

Haus & Grund

Die neue Bundesregierung steht nach Ansicht des Verbandes Haus & Grund in der Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik vor großen Aufgaben. Es werde darauf ankommen, sowohl in der Energiepolitik als auch beim altersgerechten Umbau Wege zu finden, die Mieter und Eigentümer finanziell nicht zu überfordern. „Kein Zwang, Wirtschaftlichkeit und Technologieoffenheit sind die entscheidenden Stichwörter, um die energetische Modernisierung des Gebäudebestandes weiter voranzubringen“, sagte Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann.

 

Junge Liberale

Der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis), Alexander Hahn, hat sich mit einem eigenen Kuß-Foto an der vom Männermagazin GQ initiierten Aktion „Mundpropaganda“ beteiligt. Ziel der Initiative sei es, ein Zeichen gegen Homophobie und Intoleranz zu setzen. Bisher haben viele heterosexuelle Künstler, Sportler, Schauspieler und Entertainer bei „Mundpropaganda“ mitgemacht. Mit dem Foto von Hahn auf dem dieser das ehemalige Landesvorstandsmitglied der JuLis Baden-Württemberg, Pascal Bronner, küßt, hätte sich erstmals auch ein Politiker beteiligt, teilten die JuLis mit.

 

Kinderhilfswerk

Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) steht nach Ansicht des Deutschen Kinderhilfswerkes vor großen Herausforderungen. „Das hat natürlich viel mit der Familienpolitik der letzten Jahre zu tun. Die alte Bundesregierung hat hier viele offene Baustellen hinterlassen“, kritisierte der Präsident des Deutschen Kinderhilfswerkes und frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Thomas Krüger. Seiner Ansicht nach laufe die Förderung von Familien an vielen Stellen in die falsche Richtung. „Familien werden durch das Steuer- und Abgabesystem sowie in den sozialen Sicherungssystemen übermäßig belastet.“ Familienförderung müsse demgegenüber Voraussetzungen schaffen, die es Familien ermöglichen, ein eigenverantwortliches Leben mit Kindern zu führen, forderte Krüger.

www.dkhw.de

 

Max Straubinger

Neuer Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag ist Max Straubinger. Die Mitglieder der Landesgruppe wählten ihn auf Vorschlag der Vorsitzenden Gerda Hasselfeldt mit großer Mehrheit. Straubinger erhielt 52 von 53 gültigen Stimmen. Der 59 Jahre alte Niederbayer aus Simbach folgt Stefan Müller nach, der als Parlamentarischer Staatssekretär ins Bundesministerium für Bildung und Forschung gewechselt ist. Straubinger ist seit 1994 Mitglied des Bundestages.

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