© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  02/14 / 03. Januar 2014

Koalition hat nichts kapiert
Hans-Werner Sinn und die drängenden Aufgaben
Joachim Koch

Unter dem appellativen Titel „Verspielt nicht eure Zukunft!“ hat der Leiter des renommierten Ifo-Instituts Hans-Werner Sinn eine Zusammenstellung der Probleme veröffentlicht, bei denen dringender Reformbedarf besteht. Dies ist eine sehr verdienstvolle Schrift. Sie ermöglicht zu beurteilen, ob der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD die drängenden Probleme unseres Landes in Angriff nimmt. Das Ergebnis ist niederschmetternd. Die Große Koalition widmet sich den von Sinn dargestellten Problemen kaum, sondern stellt sogar Reformschritte der Agenda 2010 wieder in Frage, obwohl sie entscheidend zur gegenwärtig guten wirtschaftlichen Lage Deutschlands beigetragen haben.

Sinn trägt seine wissenschaftlich begründeten Erkenntnisse in die Öffentlichkeit, damit sie im politischen Prozeß benutzt werden und zu einer rationaleren, zu einer besseren, langfristig tragfähigen Politik beitragen. Leider zeigen sich die Politiker beratungsresistent. Bereits vor zehn Jahren hat Sinn in dem Buch „Ist Deutschland noch zu retten?“ ein politisches Manifest formuliert, das nur teilweise umgesetzt wurde Er stellt die Ergebnisse kurz dar.

Als noch offene Aufgaben benennt er die Weiterentwicklung der Agenda 2010, eine Steuerreform, die zumindest die kalte Progression für die Mittelschicht beseitigen muß, einen Ausstieg aus der unkoordinierten Energiewende und vor allem eine Bewältigung der Herausforderungen des demographischen Wandels, die im aktuellen Koalitionsvertrag kaum der Erwähnung wert sind. Der Diskriminierung der Familien mit Kindern solle Einhalt geboten werden, was mit der Ernennung von Manuela Schwesig zur verantwortlichen Ministerin wohl eher unwahrscheinlich ist, genau wie die Begrenzung der Zuwanderung in unser Sozialsystem, die mit der erweiterten Freizügigkeit 2014 wohl erst recht Fahrt aufnehmen wird.

Sinns Argumentation bezüglich des Bruchs des Maastricht-Vertrages durch die „Rettungsschirm“-Politik dürfte vielen aus der Seele sprechen. Lediglich ein Punkt der Analyse dürfte manchen Widerspruch herausfordern, nämlich daß der vom Menschen verursachte Kohlendioxid-Ausstoß die Erwärmung der Erdatmosphäre verursachte.

Hans-Werner Sinn: Verspielt nicht eure Zukunft! Redline Verlag, München 2013, broschiert, 112 Seiten, 4,99 Euro