© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  03/14 / 10. Januar 2014

Meldungen

Lindner: AfD fischt in trüben Gewässern

BERLIN. Der neue Vorsitzende der FDP, Christian Lindner, hat den Sprecher der Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, scharf attackiert. Wer ein Vokabular wie Lucke benutze, der am Wahlabend von einer „Entartung der Demokratie“ gesprochen habe, dem mangele es entweder an „politischer Sensibilität“ oder er wolle „in trüben Gewässern fischen“, sagte Lindner der Welt. „Das ist jedenfalls keine bürgerliche Gesinnung.“ Gleichzeitig warf er der Alternative für Deutschland vor, aus ideologischen Gründen neue Turbulenzen in Europa zu provozieren. Die FDP sei, anders als die AfD, die zusammen mit dem Front National „eine Suppe“ bilde, „im wahren Sinne des Wortes eine Alternative für Deutschland“. (tb)

NSA-Anlagen dürfen kontrolliert werden

BERLIN. Deutsche Behörden haben nach Auskunft der Bundesregierung das Recht, militärische Liegenschaften der Vereinigten Staaten auf deutschem Boden zu kontrollieren, wenn sie das „zur Wahrnehmung der deutschen Belange für erforderlich halten“. Dies ergibt sich laut einem Bericht der Mitteldeutschen Zeitung aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion. In „Eilfällen und bei Gefahr im Verzug“ müßten ausländische Truppen „den sofortigen Zutritt ohne vorherige Anmeldung gewähren“, heißt es in em Dokument weiter. Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, kritisierte, daß angesichts der NSA-Affäre hiervon bisher nicht Gebrauch gemacht worden sei. „Der bisherige Umgang mit dem Skandal ist völlig inakzeptabel“, kritisierte er. (tb)

Steuerzahlerbund fordert Pensionsreform

MÜNCHEN. Der Bund der Steuerzahler hat eine Reform bei Pensionen von Politikern und Beamten gefordert. „Während die Anpassungen der Pflegeversicherung und die geplante Rente mit 63 zu deutlich höheren Sozialbeiträgen für Arbeitnehmer führen, bleiben Abgeordnete und Beamte davon unberührt“, sagte der Vorsitzende Reiner Holznagel dem Focus.Im Koalitionsvertrag sei weder eine zukunftsfähige Gestaltung der Rentenversicherung für Beamte noch die Umstellung auf eine private Altersvorhersorge von Ministern und Abgeordneten vorgesehen, kritisierte Holznagel. „Dabei würde die Politik an Glaubwürdigkeit gewinnen, wenn die Abgeordneten von den geplanten Belastungen der Bürger über die Sozialversicherungen selbst betroffen wären.“ Die neue Bundesregierung hat eine Entlastung der Steuerzahler über die Senkung der Rentenversicherungsbeiträge strikt abgelehnt. Statt dessen haben Union und SPD angekündigt, die im Koalitionsvertrag versprochenen Mehrausgaben im Rentensystem so schnell wie möglich umzusetzen. (FA)