© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  03/14 / 10. Januar 2014

Meldungen

Irak: USA und Rußland unterstützen Regierung

BAGDAD. Neben den USA, die ihre Waffenlieferungen in den Irak ausweiten und forcieren wollen, unterstützt auch Moskau die Regierung im Kampf gegen Extremisten des al-Qaida-Ablegers Islamischer Staat im Irak und in Syrien (ISIS) mit Waffen. Angaben der Nachrichtenagentur RIA Novosti zufolge wurde der Irak mit einer zweiten Lieferung von Kampfhubschraubern des Typs Mi-28NE „Night Hunter“ beliefert. Laut Novosti hat der Irak in Rußland insgesamt 40 Hubschrauber bestellt. Die ersten trafen demzufolge Anfang November im Irak ein und sind bereits an den Einsätzen beteiligt. Die Hubschrauber-lieferung sei, so die Nachrichtenagentur, Teil eines „Mega-Deals“ mit einem Gesamtwert von 4,2 Milliarden US-Dollar. (ctw)

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Illegale Migranten: Bulgarien unter Druck

SOFIA. Die bulgarische Regierung hat Verzögerungen beim Bau eines Grenzzauns zur Türkei eingeräumt. Der 33 Kilometer lange Zaun, mit dessen Bau die Armee im Oktober begonnen hatte, soll die Zahl von aus Syrien stammenden Flüchtlingen begrenzen, die illegal von der Türkei einreisen. Auch die formale Bewilligung des Projekts steht noch aus. Unterdessen hat Bulgarien Kritik der Vereinten Nationen an der Behandlung von Flüchtlingen zurückgewiesen. Verteidigungsminister Angel Naydenov verwies auf die Anstrengungen, die sein Land unternehme, die Flüchtlinge zu beherbergen. Das UN-Flüchtlingshilfswerk hat zudem die EU-Länder aufgefordert, keine Asylbewerber mehr nach Bulgarien abzuschieben, da ihnen dort eine erniedrigende Behandlung drohe. (tb)

 

Gleichgeschlechtliche Ehe in Utah ausgesetzt

WASHINGTON. Der Oberste Gerichtshof der USA hat die Schließung von gleichgeschlechtlichen Ehen im Bundesstaat Utah vorübergehend ausgesetzt. Zuvor hatte ein Bundesrichter das Verbot gleichgeschlechtlicher Ehen in dem konservativen Bundesstaat für unvereinbar mit der Verfassung erklärt. Die Richter am Obersten Gerichtshof setzten nun die Homo-Eheschließungen wieder aus, bis der Zehnte Appellationsgerichtshof ein Urteil in der Sache fällen kann. 2004 hatten die Einwohner Utahs mit großer Mehrheit für einen Verfassungszusatz gestimmt, der die Ehe als Verbindung zwischen Mann und Frau definiert. Sollte der Zehnte Appellationsgerichtshof der Klage Utahs nicht stattgeben, hätte der Staat die Möglichkeit, den Obersten Gerichtshof anzurufen. Utah wäre der 18. Staat, in dem gleichgeschlechtliche Ehen möglich sind. Über 900 gleichgeschlechtliche Paare haben die Zeit seit dem Urteil vom 20. Dezember 2013 genutzt, um sich trauen zu lassen. (tb)

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