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© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 04/14 / 17. Januar 2014 Parteien, Verbände, Personen Bund deutscher Sozialrichter In der Debatte über die Armutszuwanderung aus Südosteuropa hat der Bund deutscher Sozialrichter eine Versachlichung angemahnt. „Mal sind Armutszuwanderer im Visier, mal die EU-Kommission und ein anderes Mal Sozialgerichte, die über Ansprüche von EU-Ausländern auf Grundsicherungsleistungen zu entscheiden haben“, heißt es in einer Stellungnahme. Dabei sei die Rechtslage kompliziert: „Deutsche Rechtsvorschriften müssen im Licht europarechtlicher Regelungen ausgelegt werden. Bis zu einer höchstrichterlichen Klärung wird es noch einige Zeit dauern. Unabhängig davon bestehen die sozialen Fragen aufgrund der Armutszuwanderung bereits seit geraumer Zeit.“ Sie müßten von der Politik und nicht von den Gerichten gelöst werden.
Bund der Steuerzahler Der Bund der Steuerzahler hat die Pläne von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) für ein „Elterngeld Plus“ kritisiert. Es generiere einseitig zusätzliche Lasten für die Steuerzahler, ohne daß bereits umfangreiche familienpolitische Leistungen gekürzt oder abgeschafft würden. „Bevor neues Steuergeld in die Familienpolitik gepumpt wird, müssen alte Leistungen überprüft werden“, mahnt der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel.
Bitkom Angesichts der aktuellen Zuwanderungsdebatte hat der Telekommunikations- und Internetverband Bitkom auf den weiterhin hohen Bedarf an ausländischen Fachkräften hingewiesen. Aktuell fehlten in Deutschland 39.000 IT-Spezialisten, vor allem Software-Entwickler. „Trotz erfreulich gestiegener Zahl von Studierenden in der Informatik werden wir unseren Fachkräftebedarf auch künftig ohne Zuwanderung nicht decken können“, sagte Bitkom-Präsident Dieter Kempf. Eine öffentliche Debatte, die sich darum drehe, wie Zuwanderung verhindert werden könne, sei daher absolut kontraproduktiv. „Sie schreckt Interessenten ab und schadet der deutschen Wirtschaft“, warnte Kempf.
Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe Im Zuge der Debatte um eine gesetzliche Regelung der Sterbehilfe fordert der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe den flächendeckenden Ausbau und die Intensivierung einer guten Palliativversorgung. „Schwerkranke und sterbende Menschen brauchen eine gute und verläßliche Palliativbetreuung. Dazu gehört auch, daß die Menschen selber entscheiden können, wo sie diese Lebensphase verbringen. Nur so können Menschen in Würde und ohne Angst ihrem Lebensende begegnen“, sagte die Präsidentin des Verbandes Christel Bienstein. Aktive Sterbehilfe sei keine Tätigkeit, die mit den grundlegenden Aufgaben der Pflege vereinbart werden könne. Der Verband fordere eine breite Debatte, in der es um eine würdevolle Versorgung in der letzten Lebensphase gehen müsse.
Deutscher Journalisten-Verband Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat den Ausschluß der Medien von der Diskussion auf dem hessischen Landesparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) in Gießen am Samstag kritisiert. Als die Aussprache beginnen sollte, seien die Journalisten aufgefordert worden, den Saal zu verlassen, heißt es in einer Stellungnahme des DJV. „Parteien sind im demokratischen Staat keine Geheimbünde, die unter Ausschluß der Öffentlichkeit kungeln können“, kritisierte DJV-Vorsitzender Michael Konken. „Parteien und Politiker müssen es aushalten, daß Journalisten auch über parteiinterne Auseinandersetzungen berichten“, sagte Konken. Das gelte auch für die AfD. Der DJV-Chef forderte die Partei auf, den Informationsauftrag der Journalisten ohne Wenn und Aber zu akzeptieren, wenn sie als politische Kraft ernst genommen werden wolle.
Gernot Erler Neuer Koordinator der Bundesregierung für Rußland ist Gernot Erler. Der SPD-Bundestagsabgeordnete, der von 2005 bis 2009 Staatsminister im Auswärtigen Amt unter Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) war, folgt auf Andreas Schockenhoff (CDU).
Winfried Hassemer Der ehemalige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Winfried Hassemer, ist in der vergangenen Woche im Alter von 73 Jahren gestorben. Hassemer war von 2002 bis 2008 Vorsitzender des Zweiten Senats und Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts. In seine Amtszeit fiel eine Reihe von bedeutenden Verfahren, unter anderem die Einstellung des ersten NPD-Verbotsverfahrens.
Hartmut Koschyk Der frühere Generalsekretär des Bundes der Vertriebenen, Hartmut Koschyk (CSU), ist neuer Beauftragter der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten. Er folgt damit auf Christoph Bergner (CDU), der dieses Amt seit 2006 innehatte.
Junge Union Die Junge Union hat die gewaltsamen Zusammenstöße zwischen der Polizei und Linksextremisten in Hamburg scharf verurteilt. „Gewalt gegen Polizisten ist nicht hinnehmbar“, heißt es in einer Stellungnahme der innenpolitischen Sprecherin der JU, Nina Warken und der Abgeordneten der Hamburger Bürgerschaft Katharina Wolff. Demonstrationen seien grundgesetzlich verankert. Gewalt sei jedoch kein legitimes Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele. „Polizisten müssen wieder den gesellschaftlichen Respekt erhalten, den sie verdienen und der es ihnen ermöglicht, ihren nicht immer einfachen Beruf auszuüben“, forderten die Nachwuchspolitikerinnen.
Freie Wähler Die Freien Wähler (FW) ziehen mit der bayerischen Landtagsabgeordneten Ulrike Müller an der Spitze in den Europawahlkampf. Das hat die FW-Bundesversammlung am vergangenen Wochenende in Erfurt entschieden. Auf Platz zwei wählten die Teilnehmer den Hamburger Landesvorsitzenden Wolf Achim Wiegand, gefolgt von dem rheinland-pfälzischen Landeschef Manfred Petry. |