© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  05/14 / 24. Januar 2014

Parteien, Verbände, Personen

Holger Apfel

Der frühere NPD-Vorsitzende Holger Apfel hat sein Mandat im sächsischen Landtag niedergelegt. Apfel war im Dezember vom Parteivorsitz und als Chef der Landtagsfraktion zurückgetreten. Seinen Schritt hatte er mit seinem angeschlagenen Gesundheitszustand begründet. Zugleich waren Vorwürfe laut geworden, Apfel habe mehrfach Parteimitglieder sexuell bedrängt. Für Apfel soll der sächsische NPD-Landesvorsitzende Holger Szymanski in das Parlament nachrücken.

Bund der Deutschen Katholischen Jugend

Der Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) hat die Rentenpläne der Großen Koalition kritisiert. „Für die jüngere Generation zeichnet sich ab, daß ein erheblicher Teil durch brüchige Erwerbsverläufe, befristete Arbeitsverträge, Teilzeitarbeit, Praktika, geringes Einkommen und Phasen der Arbeitslosigkeit keine ausreichende Existenzsicherung im Alter haben wird. Sie werden zukünftig unter Altersarmut leiden“, warnte die BDKJ-Bundesvorsitzende Lisi Maier. Eine bedingungslose Grundrente sei eine gute Grundlage für ein würdevolles Leben im Alter.

Bund der Steuerzahler

Der Bund der Steuerzahler hat den Vorschlag von Commerzbank-Chef Martin Blessing unterstützt, strengere Kapitalregeln für Banken beim Engagement mit Staatsanleihen schrittweise einzuführen. Nach der derzeitigen Regulierung gelten Staatsanleihen als risikolos, wenn sie von Ländern der Eurozone begeben werden. „Wie die jüngsten Erfahrungen aus der Staatsschuldenkrise gezeigt haben, ist dies ein gefährlicher Trugschluß, der den Steuerzahler teuer zu stehen kommen kann“, warnt Steuerzahlerpräsident Reiner Holznagel.

Deutscher Anwaltverein

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat positiv auf die Einigung zwischen Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) reagiert, vorerst keinen Gesetzesentwurf zur Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung vorzulegen, sondern zunächst das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) über die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung abzuwarten. „Der DAV fordert seit längerem, daß die Bundesregierung dem EuGH in Sachen Vorratsdatenspeicherung nicht vorgreift“, sagte DAV-Präsident Wolfgang Ewer.

Deutscher Caritasverband

Nach Ansicht des Deutschen Caritasverbandes setzt die geplante Einführung einer abschlagsfreien Rente mit 63 Jahren für Versicherte mit 45 Beitragsjahren falsche Signale. Dadurch würden vorübergehend die Personen begünstigt, die vor 1953 geboren wurden; die Kosten müßten aber alle tragen. Eine höhere Erwerbsbeteiligung und ein höheres Renteneintrittsalter seien zwingende Voraussetzung dafür, daß das umlagefinanzierte Rentensystem leistungsfähig bleibe. „In Zeiten des Fachkräftemangels können wir es uns nicht erlauben, qualifizierte Menschen in Frührente zu schicken“, forderte Caritas-Präsident Peter Neher.

Wilhelm von Boddien

Der Geschäftsführer des Fördervereins für den Wiederaufbau des Berliner Schlosses, Wilhelm von Boddien, ist von Bundespräsident Joachim Gauck mit dem Bundesverdienstkreuz Erster Klasse ausgezeichnet worden. Mit der Auszeichnung wird von Boddiens Engagement für die Rekonstruktion der barocken Fassade des vom SED-Regime abgerissenen Berliner Stadtschlosses gewürdigt. Der von ihm gegründete Förderverein hat sich verpflichtet, 80 Millionen Euro für die historische Fassade zu sammeln. Die Verleihung der Auszeichnung durch Berlins Kulturstaatssekretär André Schmitz (SPD) fand am Wochenende in der Berliner Philharmonie anläßlich eines Konzertes des Stabsmusikkorps der Bundeswehr für das Stadtschloß statt.

www.berliner-schloss.de

Junge Union

In der Debatte um die „Pille danach“ hat sich die Junge Union (JU) dagegen ausgesprochen, die Rezeptpflicht aufzuheben. „Wir fordern den Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe auf, einer entsprechenden Verordnung des Bundesrates nicht zuzustimmen und keine anderweitigen derartigen Initiativen zu unterstützen“, heißt es in einer Stellungnahme der JU. Selbst bei Ärzten stoße das Medikament auf Kritik. Zudem ist zu befürchten, daß die Rezeptfreiheit zu einer Verschlechterung der Betreuung und Beratung der Mädchen und Frauen und damit zu einer Zunahme der Schwangerschaftsabbrüche führt.

Verband kinderreicher Familien

Die Diskussion um die Rentenpläne der Bundesregierung hat der Verband kinderreicher Familien für eine grundsätzliche Kritik genutzt. „Faktisch wird vom Rentensystem bestraft, wer sich für Kinder entscheidet und damit einen Beitrag für die Zukunft unserer Gesellschaft leistet. Das ist ungerecht und kurzsichtig“, sagte die Verbandschefin Elisabeth Müller. Sie verwies auf eine Studie der Bertelsmann-Stiftung, laut der Eltern durch das derzeitige System der gesetzlichen Rentenversicherung systematisch benachteiligt werden. „Ihre Erziehungsleistung wird nicht anerkannt“, kritisierte Müller.

Familienbund der Katholiken

Der Familienbund der Katholiken sieht in der von der Bertelsmann-Stiftung veröffentlichten Studie zur Gesetzlichen Rentenversicherung eine klare Bestätigung für seine Auffassung, daß das Rentensystem Familien stark benachteiligt. „Familien tragen doppelt zur Rentenversicherung bei, indem sie neben den Beitragszahlungen zusätzlich für ihre Kinder und damit für die künftigen Beitragszahler sorgen. Die Erziehungsleistung muß endlich stärker honoriert werden“, forderte die Präsidentin des Familienbunds der Katholiken, Elisabeth Bußmann.

Stephan Kramer

Der Generalsekretär des Zentralrates der Juden in Deutschland, Stephan Kramer, gibt sein Amt Ende Januar auf. Dies geschehe auf eigenen Wusch, teilte der Zentralrat mit, dessen Generalsekretär Kramer seit 2004 war. Der Präsident des Zentralrates, Dieter Graumann,bedauerte den Rücktritt und dankte Kramer für dessen „herausragende, vertrauensvolle und langjährige Tätigkeit“.