© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  05/14 / 24. Januar 2014

Meldungen

EU-Kommissarin droht Eidgenossen

BERN. Die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Viviane Reding, hat die Schweizer in die Pflicht genommen. „Die Schweiz ist für die EU ein wichtiger Partner. Aber die EU ist für die Schweiz ein unerläßlicher Partner“, sagte sie in einem Gespräch mit der Schweiz am Sonntag. „Man sollte also gut überlegen, was man da tut.“ Hintergrund ist die Initiative gegen Masseneinwanderung, über die die Eidgenossen am 9. Februar abstimmen. Die von der Schweizerischen Volkspartei (SVP) getragene Initiative will den Zustrom von EU-Bürgern in die Schweiz reglementieren. Sie fordert eine Aufhebung der Personenfreizügigkeit und die Wiedereinführung von Ausländerkontingenten. Reding lehnt die Änderungen dagegen ab. „Es ist eine Illusion, zu meinen, die Personenfreizügigkeit könnte einzeln nachverhandelt werden.“ Sie sei unverzichtbarer Bestandteil des Binnenmarktes. „Da kann die Schweiz nicht hier oder da Rosinen picken.“ (FA)

 

Südtiroler für mehr Selbstbestimmung

BOZEN. Mit überwältigender Mehrheit haben sich die Südtiroler für die Ausübung des Selbstbestimmungsrechtes ausgesprochen. In einem von der im Bozner Landtag mit drei Abgeordneten vertretenen Partei Süd-Tiroler Freiheit (STF) initiierten Referendum mit dem Titel „Autonomie ist nicht genug – Wir wählen Freiheit“ haben vergangene Woche 92,2 Prozent der 61.189 Wahlteilnehmer für die Ausübung des Selbstbestimmungsrechtes votiert. Süd-Tirol, so die Vertreter der STF im Anschluß, habe sich mit dem Referendum in den „Zug der Freiheit gesetzt, den die Schotten und Katalanen angeschoben“ haben. (rl)

www.suedtiroler-freiheit.com

 

Ukraine: Bürgerrechte werden eingeschränkt

KIEW. In der Ukraine sind Einschränkungen der Bürgerrechte in Kraft getreten. Sie wurden in der Parlamentszeitung Golos Ukrainy veröffentlicht. Vergangene Woche beschloß das ukrainische Parlament ohne Aussprache mit den Stimmen der regierenden Partei der Regionen sowie der KP ein Paket von Gesetzesverschärfungen. So müssen sich aus dem Ausland unterstützte Nichtregierungsorganisationen künftig als „ausländische Agenten“ registrieren. Das Verbreiten „unwahrer, verlogener Informationen“ durch Medien wird mit zwei Jahren Haft bedroht. Der anonyme Erwerb von SIM-Karten ist nicht mehr möglich. Bei Demonstrationen gilt ein Vermummungsverbot. Das Aufstellen von Zelten ist ebenso illegal wie das Fahren in einer Autokolonne aus mehr als fünf Autos. Unterdessen war es bei den Kiewer Protesten der Opposition zu Wochenbeginn zu massiver Gewalt durch Provokateure gekommen. (ru)

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