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© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 06/14 / 31. Januar 2014 Parteien, Verbände, Personen AfD Bayern Die Alternative für Deutschland (AfD) in Bayern benötigt für ihren Antritt bei der Kommunalwahl in München am 16. März noch rund 200 Unterstützungsunterschriften. Diese müssen von den Bürgern direkt im Münchner Rathaus geleistet werden. Angeführt wird die 80 Kandidaten umfassende Liste der AfD zur Stadtratswahl von Landeschef André Wächter, der auch für das Amt des Oberbürgermeisters kandidiert.
Bund Deutscher Kriminalbeamter Die Initiative für ein neues IT-Sicherheitsgesetz hat Unterstützung vom Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) erhalten. „Die Bürgerrechte müssen geschützt und mit den Sicherheitsmaßnahmen abgewogen werden“, sagte BdK-Chef André Schulz anläßlich der 8. Berliner Sicherheitsgespräche. Als Faustregel müsse gelten: „So wenig Sicherheitsmaßnahmen wie möglich, aber so viel wie nötig – und stets ist dabei der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten.“
Bund der Steuerzahler Der Bund der Steuerzahler sieht sich durch das Niedersächsische Finanzgericht in seinen Zweifeln an der verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlages bestätigt. Das gehe aus der dem Bundesverfassungsgericht übermittelten Begründung des Finanzgerichts hervor. „Die Argumente können sich sehen lassen. Die Politik sollte den umfangreichen Beschluß zum Anlaß nehmen, sich noch einmal intensiv mit dem Solidaritätszuschlag zu befassen“, sagte der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel. „Möglicherweise werden die Karlsruher Richter die Politiker nicht bis 2019 gewähren lassen und bereits vorher das Soli-Aus verkünden.“
Deutscher Familienverband Wenn es um Familiengerechtigkeit in den Sozialversicherungen geht, müssen nach Ansicht des Deutschen Familienverbandes Eltern auf der Leistungs- und Beitragsseite entlastet werden. „Es ist erfreulich, daß die Rente für Mütter, die vor 1992 Kinder geboren haben, um einen Rentenpunkt pro Kind steigen soll“, sagte Verbandschef Klaus Zeh. „Doch das reicht nicht aus, denn auch auf der Beitragsseite bedarf es dringend wesentlicher, vom Bundesverfassungsgericht seit Jahren gebotener Änderungen.“
Deutscher Städte- und Gemeindebund Ein gesamtgesellschaftliches „Bündnis für Sicherheit“ haben der Deutsche Städte- und Gemeindebund und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eingefordert. „Das Sicherheitsgefühl wie auch die Sicherheitslage sind Fragen der Lebensqualität“, sagte GdP-Chef Oliver Malchow. „Das tägliche Erlebnis von Verwahrlosung, Vandalismus und Zerstörung führt zu wachsender Angst vor Kriminalität.“ Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, warnte vor den Folgen durch die Angst vor Kriminalität. „Das Vertrauen in den Staat – der vermeintlich nicht ausreichend schützt – nimmt ab, die Staats- und Politikverdrossenheit steigt.“ In welchem Maße vor Ort Sicherheit gewährleistet werden kann, ist zudem ein bedeutender Faktor der Lebensqualität und der Standortqualität für Einzelhandel und Wirtschaft.“
Gewerkschaft der Polizei Die Aufforderung der Bundespolizei, Beamten über den Ruhestand hinaus zum Dienst zu bitten, ist bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf Kritik gestoßen. „Das ist ein personalwirtschaftlicher Offenbarungseid“, sagte der stellvertretende GdP-Chef Jörg Radke der Mitteldeutschen Zeitung.
Grüne Jugend Die Grüne Jugend unterstützt den Vorstoß von Familienministerin Manuela Schwesig (SPD), die sogenannte Extremismusklausel abzuschaffen. „Die Abschaffung der Extremismusklausel ist längst überfällig. Nicht nur, daß sie antifaschistische Initiativen unter einen inakzeptablen Generalverdacht stellt – sie schwächt diejenigen, die gegen Nazis und für Demokratie auf die Straße gehen“, sagte Bundessprecher Felix Banaszak. Die Extremismusklausel ist nach Ansicht von Kosprecherin Theresa Kalmer nur die Spitze des Eisbergs. „Die wissenschaftlich kaum unterfütterte und politisch schädliche Extremismustheorie muß endlich raus aus den Ministerien, den Schulbüchern und den Köpfen.“ Wer sich dem Problem gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit widmen wolle, sollte das ohne ideologische Denkschablonen tun.
Republikaner Die Republikaner haben die Gewalt vor dem „Akademikerball“ in der Wiener Hofburg verurteilt. „Die brutalen Ausschreitungen gegen die Besucher der Veranstaltung in der Wiener Hofburg und gegen wahllos attackierte Passanten und Ladengeschäfte sollten auch dem Naivsten die letzten Zweifel daran austreiben, daß die Gewalt hier links steht“, sagte der Bundesvorsitzende der Republikaner, Rolf Schlierer.
SPD Die SPD geht mit Martin Schulz als Spitzenkandidat in die Europawahl am 25. Mai. Das haben die Delegierten des SPD-Europaparteitages am vergangenen Wochenende in Berlin entschieden. Sie bestimmten zudem Yasmin Fahimi zur Nachfolgerin von Andrea Nahles als Generalsekretärin. Der Landesvorsitzende der SPD in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, wurde zum stellvertretenden Parteivorsitzenden gewählt. Neuer Schatzmeister der Partei ist der Bundestagsabgeordnete Dietmar Nietan.
Zentralkomitee der deutschen Katholiken Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken hat dazu aufgerufen, auf europäischer Ebene den Sonntag als Feiertag zu verteidigen. Kirchen und ihre Verbände seien deshalb – gemeinsam mit Gewerkschaften, Verbänden und Sportvereinen – aufgefordert, diesen Rast- und Ruhetag einzufordern: „Er ist ein elementarer Bestandteil unserer positiven Vision für ein Europa der Werte. Das müssen wir klar zum Ausdruck bringen. Der Sonntagsschutz hat eine europäische Dimension“, sagte der europapolitische Sprecher des ZdK, Martin Kastler. Dieses werde auf nationaler als auch europäischer Ebene einer Aushöhlung des Sonn- und Feiertagsschutzes entgegentreten und sich dafür einsetzen, den Sonntag als verbindlichen Ruhetag zu verankern. |