31.01.14 / Meldungen

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Moskau: Waffenexporte auf Rekordniveau

Moskau. Rußlands Waffenexporte haben im vergangenen Jahr die Rekordmarke von 13,2 Milliarden US-Dollar erreicht. Angaben der Nachrichtenagentur Ria Novosti zufolge stoßen vor allem russische Flugabwehrsysteme auf großes Interesse bei den ausländischen Kunden. Flugzeuge und Hubschrauber machen fast 40 Prozent bei den Verkäufen des russischen Waffenexporteurs Rosoboronexport aus. Aktuelle Lieferungen wurden mit Peru, Angola und Bangladesch vereinbart. Die vertraglich bereits vereinbarte Lieferung von Jak-130-Flugzeugen an Syrien kam dagegen nicht zustande. Bereits im Dezember hatte Vize-Premier Dmitri Rogosin verkündet, bis zum Jahr 2020 seine Waffenexporte auf 50 Milliarden US-Dollar im Jahr erhöhen zu wollen. (ctw)

Referendum will Macht von Brüssel eindämmen

DEN HAAG. Mehr als 63.000 Unterschriften hat das „Bürgerforum EU“ in den vergangenen Monaten in den Niederlanden gesammelt. Sie fordern ein landesweites Referendum, falls noch mehr Zuständigkeiten als bislang an die EU übertragen werden sollten. Als besonderen Erfolg kann das „Bürgerforum“ den Auftritt von Thierry Baudet (JF 33/13), einem ihrer Initiatoren, letzte Woche im niederländischen Parlament werten. Es sei nicht Rechtens, so Baudet, wenn die Parlamentarier der EU noch mehr Zugeständnisse machten: „Dazu haben sie kein Recht, denn die Souveränität liegt bei uns, dem Volk, und sie können nichts weggeben, was sie nicht besitzen“, so Baudet. Unterstützung erhielt das „Bürgerforum“ von der islamkritischen PVV, der Tierpartei, den Sozialdemokraten, den Grünen und der Christenunion. Gegenüber der JUNGEN FREIHEIT betonte Baudet, wieviel mit dieser Debatte erreicht worden sei. Mediale Aufmerksamkeit war sicher, weil es einer Bürgerinitiative sehr selten gelingt, eine parlamentarische Debatte zu erzwingen. Zum anderen, so Baudet, sei auch klar geworden, daß mehr als Zwei-Drittel aller niederländischen Wähler das Anliegen unterstützten, nicht noch mehr Zuständigkeiten an die EU abzutreten, ohne vorher gefragt zu werden. (mb)