© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  08/14 / 14. Februar 2014

Parteien, Verbände, Personen

AfD Brandenburg

Der stellvertretende AfD-Sprecher Alexander Gauland ist zum neuen Landesvorsitzenden der Partei in Brandenburg gewählt worden. Beim Landesparteitag erhielt er am vergangenen Wochenende 111 von 144 Stimmen. Auf seinen Gegenkandidaten Frank Perka entfielen 26 Stimmen. Der Publizist Gauland, der auch Gründungsmitglied der Partei ist, tritt damit die Nachfolge von Roland Scheel an, der sein Amt im Dezember niedergelegt hatte.

 

Freie Wähler

Knapp zwei Wochen vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Gültigkeit der Dreiprozenthürde bei der Europawahl warnt der Vorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, davor, „Wählerstimmen in den Abfalleimer“ zu werfen. „Im Gegensatz zur Situation bei der Bundestagswahl ist beim Europaparlament eine Regierung nicht auf eine stabile Parlamentsmehrheit angewiesen“, sagte Aiwanger. Da sich die Parteien ohnehin zu großen Fraktionen zusammenschlössen, würden bei einem Wegfall neue Ideen ins Parlament eingebracht werden, ohne die vernünftige Parlamentsmehrheit insgesamt zu gefährden.

 

Grüne Jugend

Die Grüne Jugend hat die Wahl von Hans-Jürgen Irmer (CDU) zum schulpolitischen Sprecher der hessischen CDU-Fraktion kritisiert. Irmer falle seit Jahren durch rechtspopulistische Aussagen negativ auf, sagten die Landesvorsitzenden Lisa Süß und Alexander Unrath. „Eine solche Person hat nichts mit der von Schwarz-Grün angekündigten Willkommenskultur zu tun; sie darf keine relevanten Ämter innehaben.“ Irmer war 2012 im Streit um die Einführung von islamischem Religionsunterricht in Hessen vom Amt des schulpolitischen Sprechers zurückgetreten.

 

Mehr Demokratie

Das Ergebnis von Volksentscheiden sei kein Grund gegen direkte Demokratie, teilte der Bundesverband Mehr Demokratie als Reaktion auf die Entscheidung des Schweizer Volkes, Einwanderung künftig stärker zu begrenzen, mit. „Die direkte Demokratie hält der Gesellschaft lediglich den Spiegel vor und zeigt ihr, in welchem Zustand sie sich befindet. Der Spiegel ist aber nicht verantwortlich dafür, welches Bild er zurückwirft.“

 

Martin Jäger

Der deutsche Botschafter in Afghanistan, Martin Jäger, soll neuer Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) werden. Laut Tagesspiegel wird gleichzeitig der bisherige Sprecher Schäubles, Martin Kotthaus, ins Auswärtige Amt wechseln, um Leiter der Europaabteilung zu werden. Kotthaus stammt wie Jäger, der früher Sprecher von Frank-Walter Steinmeier war, aus dem diplomatischen Dienst.

 

Ökologisch demokratische Partei

Mit dem Versprechen, sich der Macht der Banken und Großkonzerne zu widersetzen, zieht die ÖdP in den Europawahlkampf. „Wir dürfen nicht tatenlos zusehen, wie die Bürger mit teils verlogenen Sprüchen der anderen Parteien hinters Licht geführt werden“, sagte der Bundesvorsitzende Sebastian Frankenberger. Die EU müsse dringend demokratischer ausgestaltet werden, forderte er. „Der Lissabonvertrag ist auf eine neoliberale Wirtschaft ausgerichtet, er wurde im Interesse des Kapitals, der Weltkonzerne und der Banken geschaffen“, beklagte Frankenberger. Die Partei wende sich gegen den „Moloch EU“, dem im Interesse eines „menschenverachtenden Raubtierkapitalismus“ immer mehr Zuständigkeiten von Bundesregierung und Bundestag übertragen würden.

 

Piratenpartei

Die Piratenpartei hat der Großen Koalition in der Debatte um die Rente mit 63 Wahlgeschenke auf Kosten der jüngeren Generation vorgeworfen. „Statt von einer sinkenden Zahl von Beitragszahlern immer neue Leistungen finanzieren zu lassen, wäre es an der Zeit, eine echte Rentenreform in Angriff zu nehmen, bei der alle in einen Topf einzahlen“, forderte die frühere politische Geschäftsführerin der Partei, Katharina Nocun. Die Beitragsbemessungsgrenze führe derzeit dazu, daß Menschen mit hohem Einkommen einen geringeren Anteil ihres Einkommens einzahlen als der Mittelstand.

 

Senioren Union

Mehr Sachlichkeit mahnt die Senioren Union in der Diskussion um die Rente mit 63 an. Wer mit Kampfbegriffen wie „Rentenputsch“ oder „Gerontokratie“ Jung und Alt gegeneinander aufwiegele, spalte die Gesellschaft und stelle den Generationenausgleich, infrage. Gleichwohl lehne die Senioren Union, die mit rund 57.000 Mitgliedern zweitstärkste CDU-Bundesvereinigung, auch Partikular-interessen zu Lasten der Jüngeren ab. „Einen Krieg der Generationen wird es nicht geben“, sagte der Vorsitzende Otto Wulff.

 

Schüler Union

Der 21 Jahre alte Student Christoph Völzke ist zum neuen Bundesgeschäftsführer der Schüler Union gewählt worden. Er tritt damit die Nachfolge von Christopher Felder an, der sich künftig stärker auf sein Studium konzentrieren möchte. Völzke war zuvor Landesgeschäftsführer.

 

Union mittelständischer Unternehmen

Wenig Verständnis für die Politisierung der Olympischen Spiele in Rußland hat die Union mittelständischer Unternehmen. Schon im Vorfeld der Spiele zeigten sich die Deutschen wieder „weltmeisterlich im Nörgeln und Besserwissen“, kritisierte Präsident Hermann Sturm. „Die Spiele sind Spiele und Politik sollte außen vor bleiben“, sagte er in bezug auf die Kritik deutscher Politiker an der russischen Politik. Der erhobene Zeigefinger stünde den Deutschen nicht zu. „Kehren wir vor unserer eigenen Tür.“ Viele Mittelständler aus Deutschland hätten geholfen, die Sportstätten zu bauen. „Deshalb sind wir stolz auf Olympia“, sagte Sturm.

 

Johanna Wanka

Eine Frauenquote kann laut Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) zu guten Ergebnissen führen. Zwar sei sie früher aufgrund ihrer Erfahrungen in der DDR gegen eine Quote gewesen. Doch habe sie „dazugelernt“. „Eine gesetzliche Quote kann enorm viel bewegen. Ich bin für eine intelligente, zielgerichtete Quote“, sagte sie der Bild am Sonntag.

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