© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  10/14 / 28. Februar 2014

Karlsruhe kippt Dreiprozenthürde
Europa wird bunter
Marcus Schmidt

Die Reihen der deutschen Europaabgeordneten werden bunter. Mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom Mittwoch, die Dreiprozenthürde für die Wahl zum EU-Parlament zu kippen, steigt für kleinere Parteien die Chance, auf der immer wichtiger werdenden europäischen Bühne mitzuspielen. Vom „barrierefreien“ Zugang nach Brüssel und Straßburg dürften am 25. Mai vor allem die Freien Wähler, die Piratenpartei, die NPD – und die FDP profitieren. Die AfD indes, die bislang damit rechnen konnte, alle europakritischen Protestwähler einzusammeln, die ihre Stimme nicht an chancenlose Parteien verschenken wollen, wird nun einige Stimmen abschreiben müssen.

Dennoch stärkt die Entscheidung des Verfassungsgerichtes die Demokratie. Alleine bei der vergangenen Europawahl waren 2,8 Millionen Stimmen der Fünfprozenthürde zum Opfer gefallen. Und auch die Sperrklausel bei der Bundestagswahl dürfte nun erneut in die Diskussion geraten. Ob die wenigen Abgeordneten der kleinen Parteien, die dank der Karlsruher Richter nun „nach Europa“ dürfen, ihre Chance nutzen werden, läßt sich dagegen nicht voraussagen. Als Einzelkämpfer können sie zunächst vermutlich nur wenig ausrichten. Und trotzdem werden sie das Parlament beleben: Manchmal reicht es ja schon, wenn dort jemand die richtigen Fragen stellt.

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