© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  10/14 / 28. Februar 2014

Bildungsplan-Debatte in Baden-Württemberg
Rechts geblinkt
Michael Paulwitz

Gesinnungsterrorismus!“ holzt Peter Hauk, Fraktionschef der CDU im Landtag von Baden-Württemberg, gegen die grüne Konkurrenz und erntet dafür kalkuliertes medial-politisches Aufheulen. Beerdigt die Union womöglich die schwarz-grüne Option und geht auf Grünenfresser-Kurs? Solange die Landespartei sich darin selbst nicht einig ist und der Stuttgarter CDU-Bundestagsabgeordnete Stefan Kaufmann treuherzig die Kampagne der Parteifreunde im Landtag gegen den im Geiste der Homo-Lobby verfaßten grün-roten Bildungsplan konterkariert, ist damit kaum zu rechnen. Es ist halt mal wieder Wahlkampf, und vor Wahlen gilt bei der CDU noch immer die Verkehrsregel: Rechts blinken, links abbiegen.

Die kulturelle Hegemonie der Grünen bei der Themensetzung greift die CDU auch in Baden-Württemberg nicht an, sie will’s nur ein bißchen weniger radikal. Dennoch hat es Signalwirkung, wenn ein an sich linksliberaler Unionsmann wie Hauk plötzlich markig in die Tasten greift. Die Bildungsplan-Debatte hat offenbar Eindruck gemacht: Die Panik, vom Aufbegehren der sonst so schweigenden Bürger gegen den Gouvernantenstaat abgehängt zu werden, scheint beträchtlich. Je entschlossener die Suche nach Alternativen zum herrschenden Kartell, desto höher der Veränderungsdruck auf die Etablierten. „Tea Party“ und „Manif pour tous“ machen’s vor.

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