© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  10/14 / 28. Februar 2014

Flügelstreit in der Piratenpartei
Den Sumpf trockenlegen
Henning Hoffgaard

Ein Parteivorsitzender, den niemand kennt; Umfragewerte, die niemand mehr wahrnimmt und ein Parteiprogramm, das abseits von Internetthemen niemand mehr von dem der Linkspartei unterscheiden kann: Die Piraten haben wenige Monate vor der Europawahl ein paar echte Probleme.

Die Piratenpartei wäre allerdings nicht die Piratenpartei, wenn sie sich nicht selbst ein paar zusätzliche schaffen würde. Eine ihrer Politikerinnen hat sich am Jahrestag der Bombardierung Dresdens 1945 mit Zehntausenden Toten medienwirksam beim verantwortlichen britischen Luftwaffengeneral Arthur Harris bedankt. Die Anbiederung an die linksextreme Szene, die auch von der Parteispitze goutiert wird, hat sich zu einem Bumerang entwickelt und die Partei in eine tiefe Krise gestürzt.

Auf der einen Seite stehen die Mitglieder, die sich auf die Kernthemen Transparenz, Datenschutz und Überwachung konzentrieren wollen. Auf der anderen Seite steht die um den Berliner Landesverband versammelte Fraktion, die sich als politischer Arm der linksextremen „Antifa“ versteht. Letztere bestimmt seit Monaten das Außenbild der Partei. Mit der Verhöhnung von toten Frauen und Kindern hat noch niemand einen Wahlerfolg errungen. Für die schweigende Mehrheit in der Partei wird es Zeit, den extremistischen Sumpf trockenzulegen.

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