© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  10/14 / 28. Februar 2014

Der Kulturkampf geht weiter
Baden-Württemberg: Protest gegen Bildungsplan wächst
Michael Paulwitz

Die Auseinandersetzung um den grün-roten Entwurf eines „Bildungsplans 2015“ für die baden-württembergischen Schulen erhitzt weiter die Gemüter. Gegner des einseitig an Forderungen der Homosexuellen-Lobby ausgerichteten Bildungsplans mobilisieren in Medien und Internet und haben für diesen Sonnabend zu einer weiteren Demonstration in der Landeshauptstadt Stuttgart aufgerufen. Unter dem Eindruck des massiven Widerstandes aus der Bürgerschaft hat der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann eine „Überarbeitung“ angekündigt, die sich allerdings auf „Formulierungen“ beschränken soll.

Die Initiatoren der Online-Petition gegen den Bildungsplan-Entwurf, die in wenigen Wochen an die zweihunderttausend Unterstützer gewinnen konnte und so die öffentliche Debatte überhaupt erst erzwungen hat, lobten die „Gesprächsbereitschaft“ des Ministerpräsidenten. Vor allem der Begriff der „sexuellen Vielfalt“ bedürfe der Neufassung, reklamieren die Macher der Petition um den Calwer Realschullehrer Gabriel Stängle in einer Pressemitteilung. Auch im traditionell starken württembergischen Pietismus, dessen Gemeinden die Online-Petition zum Teil massiv unterstützt hatten, wurde Kretschmanns Ankündigung positiv aufgenommen.

Andere Bildungsplangegner bewerten die angebotenen Gespräche, an denen auch der Kirchenkreisen nahestehende SPD-Staatssekretär im Wirtschafts- und Finanzministerium Ingo Rust teilnehmen soll, skeptischer: „Wird Kretschmann faire Gespräche und Verhandlungen führen, oder will er lediglich den Widerstand gegen seinen abstrusen Bildungsplan erlahmen lassen?“ fragt der katholische Publizist Mathias von Gersdorff, Leiter der Aktion „Kinder in Gefahr“. Der Verdacht ist nicht unbegründet – bisherige praktische Anwendungen der von Kretschmann proklamierten „Politik des Gehörtwerdens“ verliefen, beispielsweise im Konflikt um die drastische Ausweitung des Schwarzwald-Nationalparks, nach dem Prinzip, die Politik hört sich alles an und macht dann doch, was sie will.

Gegner kündigen weitere Demonstration an

Auch um dieser Falle zu entgehen, wollen viele Bildungsplangegner nicht tatenlos abwarten, während die am 30. Januar übergebene Petition ihren Weg durch den Landtag geht; binnen zwei Monaten muß zunächst das Kultusministerium dazu Stellung nehmen. Trotz lautstarker Konfrontationen und Übergriffe durch vor allem von grüner Seite mobilisierte Bildungsplan-Befürworter bei der ersten Kundgebung am 1. Februar hat die Initiative „Besorgte Eltern Baden-Württemberg“ für Samstag, den 1. März ab 14 Uhr zu einer weiteren Protestkundgebung auf dem Stuttgarter Schloßplatz aufgerufen. Gegendemos sind auch diesmal angekündigt.

Die „Initiative Familienschutz“ und ihre Sprecherin Hedwig Freifrau von Beverfoerde unterstützt nicht nur den Demonstrationsaufruf, sondern hat auch über das Portal www.abgeordneten-check.de eine weitere Petitionsinitiative gestartet, die den Druck zusätzlich erhöhen soll. Per Knopfdruck können Teilnehmer an die Landtagsabgeordneten den Petitionstext versenden, um gegen die Verletzung des erzieherischen Elternrechts durch den Bildungsplanentwurf zu protestieren und die Parlamentarier zur Stellungnahme aufzufordern. Knapp achtzehntausend elektronische Petitionsbriefe sind nach Angaben der Betreiber bereits versandt worden.

CDU nutzt Protest zu Generalangriff

Der gescheiterte Versuch mehrerer Kampfverbände der Homosexuellen-Lobby, die Teilnahme der prominenten Bildungsplan-Gegnerin Birgit Kelle an der Fernseh-Diskussionssendung „Maischberger“ zu verhindern, hat die Auseinandersetzung nochmals ausgeweitet. Kelle lenkte die öffentliche Aufmerksamkeit auf die fragwürdigen Inhalte der von der baden-württembergischen Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) verbreiteten Broschüre „Lesbische und schwule Lebensweisen – ein Thema für die Schule“, die inzwischen stillschweigend aus dem Netz genommen wurde. Während CDU-Bundespolitiker wie der homosexuelle Stuttgarter Bundestagsabgeordnete und Kreisvorsitzende Stefan Kaufmann die Ziele des Bildungsplans grundsätzlich teilen und lediglich für „zu kurz gegriffen“ halten, nutzt die CDU-Landtagsopposition inzwischen den Bürgerprotest gegen den Bildungsplan zu Generalangriffen auf den „Gesinnungsterrorismus“ der Grünen, die selbst einen „Kulturkampf“ anheizten. Unerwartete Schützenhilfe erhielten die Bildungsplan-Gegner sogar vom ehemaligen SPD-Bundestagpräsidenten Wolfgang Thierse, der die Meinungsfreiheit der Kritiker gegen „Homophobie“-Vorwürfe verteidigte.

Das Lobbyportal „queer“, das sich regelmäßig mit Angriffen gegen Birgit Kelle hervortut, orakelt bereits, mit Argumenten wie denen der Bildungsplan-Kritiker hätten „auch in Frankreich die Massenproteste gegen die Homo-Ehe begonnen“. Manch einer in Baden-Württemberg mag sich heimlich wünschen, daß es tatsächlich so käme.

www.bildungsplan2015.de

www.familien-schutz.de

Kommentar Seite 2

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