© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  10/14 / 28. Februar 2014

Parteien, Verbände, Personen

Bayernpartei

Die Bayernpartei hat dem Europäischen Gerichtshof eine „zynische Grundrechtskonzeption“ vorgeworfen. Anlaß ist ein Urteil des Gerichts, das flämischen Gemeinden untersagt hatte, örtliche Familien bei der Vergabe von Bauland gegenüber Zuzüglern zu bevorzugen. Dies gefährde auch das „Einheimischenmodell“, wie es in vielen bayerischen Gemeinden praktiziert werde. „Bürgerrechte können auf der großen Ebene nicht geschützt werden, weil die Entscheidungsträger viel zu weit von den Menschen weg sind“, kritisierte der Chef der Bayernpartei Florian Weber. Statt „europäischem Einheitsbrei“ fordert die Partei ein Europa der Regionen, „in dem Respekt vor der Heimat und der Kultur aller Europäer herrscht“.

 

Claudia Buch

Die Wirtschaftsweise Claudia Buch wird neue Vizepräsidentin der Bundesbank. Sie wird Nachfolgerin der zur Europäischen Zentralbank wechselnden Sabine Lautenschläger. Berichten zufolge hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die 48 Jahre alte Volkswirtin gegen den Widerstand der SPD durchgesetzt. Zu ihren herausragenden Kompetenzen bringe Buch „auch noch das weibliche Geschlecht mit“, freute sich die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der Unionsfraktion im Bundestag, Karin Maag. „Bei der Wahl zwischen mehreren ausgezeichneten Kandidaten besteht damit nun einmal mehr die Chance zu beweisen, daß der Ruf nach mehr Frauen in wichtigen Führungspositionen nicht nur ein Lippenbekenntnis ist.“

 

Bundesverband Lebensrecht

Die Vorsitzende des Vereins Aktion Lebensrecht für alle, Claudia Kaminski, ist zur neuen stellvertretenden Vorsitzenden des Bundesverbandes Lebensrecht gewählt worden. Auch Manfred Libner, Odila Carbanje und Rolf Trauernicht werden Stellvertreter des wiedergewählten Vorsitzenden Martin Lohmann. Dieser zeigte sich nach dem Votum zuversichtlich, daß „unsere Stimme für das Leben zunehmend besser gehört“ werde.

www.bv-lebensrecht.de

 

CDU Niedersachsen

Die niedersächsische CDU plant eine Kehrtwende in der Agrarpolitik. Eine Expertenkommission unter Vorsitz des ehemaligen Bundestagabgeordneten Hermann Kues soll Vorschläge zur Versöhnung zwischen Landwirtschaft und Verbraucherschutz vorlegen. Damit möchte die Partei dem Vorwurf begegnen, einseitig die Interessen der Agrarwirtschaft zu vertreten.

 

Udo Di Fabio

Der frühere Richter am Bundesverfassungsgericht, Udo Di Fabio, ist zum neuen Vorsitzenden des Wissenschaftlichen Beirats von „Luther 2017“ gewählt worden. Das Kuratorium hat die Aufgabe, das Lutherjahr 2017 vorzubereiten. Der Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland, Nikolaus Schneider, würdigte Di Fabio als „engagierten Diskutanten“. Als römisch-katholischer Christ stehe er für eine „multiperspektivische Betrachtung der Reformation“. Zudem habe er wichtige Überlegungen zum modernen Verhältnis von Staat und Kirche sowie Gesellschaft und Religion entwickelt.

 

Freie Wähler Bayern

Die Landtagsfraktion der bayerischen Freien Wähler hat einen Gesetzentwurf im Maximilianeum eingebracht, wonach das bayerische Volk künftig über wichtige politische Fragen selbst entscheiden soll. „Das bayerische Volk kann bislang zwar per Volksentscheid Gesetze erlassen, über viele Sachfragen aber nicht mitbestimmten“, begründete der Generalsekretär der Partei, Michael Piazolo, die Initiative. Künftig sollen nach dem Willen der Freien Wähler die Bürger bei Fragen von „grundlegender“ und „gesamtbayerischer“ Bedeutung mitreden dürfen.

 

Susanne Kablitz

„Eine Schande für all die Frauen, die aus eigener Kraft ihre Karriere gemeistert haben“, nennt die Vorsitzende der Partei der Vernunft, Susanne Kablitz, die Absicht der Bundesregierung, eine Frauenquote einzuführen. „Eine Frauenquote verweigert Frauen prinzipiell ihren Status als unabhängige, selbstverantwortliche und selbstständig entscheidende Individuen“, schrieb Kablitz in einem Gastbeitrag für die Wirtschafstwoche. Ein solches Gesetz sei bezeichnend für eine Gesellschaft, die sich Kollektivismus und Sozialismus unterwerfe.

 

Jakob Kreidl

Der in die Kritik geratene Miesbacher Landrat Jakob Kreidl (CSU) hat angekündigt, sein Amt vorerst ruhen zu lassen. Kreidl wird vorgeworfen, sich die Feierlichkeiten zu seinem 60. Geburtstag von der örtlichen Kreissparkasse bezahlen lassen zu haben. Bereits im Februar war Kreidl deswegen von seinem Posten als Landkreistagspräsident zurückgetreten. Für die bayerischen Kommunalwahlen am 16. März ist Kreidl erneut Landratskandidat seiner Partei. Für eine Neunominierung sind die Fristen abgelaufen.

 

Pro NRW

Von einer „beispiellosen Verleumdungs- und Stigmatisierungskampagne“ spricht Pro NRW-Vorsitzender Markus Beisicht, nachdem die Hagener Staatsanwaltschaft der Partei Fälschung von Unterstützungsunterschriften vorgeworfen hat. Laut Beisicht habe es keine von Pro NRW veranlaßten Fälschungen gegeben. Beisicht vermutet politische Gründe: „Offenbar rechnen unsere Gegner mit dem Durchbruch unserer Partei insbesondere bei den nordrhein-westfälischen Kommunalwahlen. Um diesen sich abzeichnenden Erfolg noch in letzter Minute zu verhindern, wird die Unschuldsvermutung außer Kraft gesetzt, und es wird fleißig diffamiert und stigmatisiert.“

 

Zentralrat der Muslime

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, sieht in Deutschland die Notwendigkeit für einen „Antirassismusbeauftragten“ der Bundesregierung. Dieser solle „behördliche rassistsische Fehlentwicklungen erfassen und ihnen durch Antirassismus.Coaching und Sensibilisierungsmaßnahmen entgegenwirken“, forderte Mazyek in der Neuen Osnabrücker Zeitung. Die Lehren, die der Gesetzgeber aus der NSU-Affäre gezogen habe, seien unzureichend. Gesetze würden kaum etwas bewirken, „wenn nicht das Denken der handelnden Akteure sich ändert“, gab Mazyek zu bedenken.

Versenden
  Ausdrucken Probeabo bestellen