© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  10/14 / 28. Februar 2014

Meldungen

Beitrittsverhandlungen mit EU werden gestoppt

Reykjavik. Mehrere tausend Menschen haben am Montag vor dem isländischen Parlament gegen die Entscheidung der Regierungskoalition protestiert, die 2010 begonnenen Beitrittsgespräche mit der Europäischen Union zu stoppen. Das Votum der EU-skeptischen Fortschritts- und Unabhängigkeitspartei, die bei der Parlamentswahl im April 2013 die absolute Mehrheit erreicht hatten, wurde vor allem deshalb kritisiert, da es den Wunsch und die Vorgabe, ein Referendum abzuhalten, mißachte. Über 50 Prozent der Isländer, so die Kritiker, hätten sich laut einer letzten Erhebung für die Fortsetzung der Gespräche mit Brüssel ausgesprochen. Laut Iceland Review Online betonte Premierminister Sigmundur David Gunnlaugsson im Anschluß, daß es doch „ziemlich seltsam, sogar unnatürlich“ sei, mit der Europäischen Union „zu verhandeln, ihre Forderungen zu erfüllen, Versprechen zu geben und Verträge zu unterzeichnen, und dann dagegen zu kämpfen“. Beide Parteien hatten bereits kurz nach der Wahl angekündigt, die von der sozialdemokratischen Regierung eingeleiteten EU-Beitrittsverhandlungen abbrechen zu wollen. (ctw)

 

Polen: Beten für die Opfer in der Ukraine

WARSCHAU. In der Debatte um internationale Finanzhilfen an die Ukraine hat der polnische Außenminister Radosław Sikorski klargestellt, daß Polen dafür nicht der Hauptsponsor sein könne. Bedingung für westliche Unterstützung solle der Kampf gegen die Korruption und der Beginn von Reformen sein. Sikorski schlug vor, das Vermögen ukrainischer Politiker und Oligarchen einzuziehen und dem Haushalt zur Verfügung zu stellen. Er verwies auf die Besitzungen des abgesetzten Präsidenten Janukowitsch und anderer Führer des früheren Regimes, die mutmaßlich aus Unterschlagungen und Schmiergeldern entstanden sind. In Polen haben unterdessen landesweit Gottesdienste für die in Kiew umgekommenen Ukrainer stattgefunden. In Warschau, Breslau und Lublin versammelten sich am vergangenen Wochenende Tausende Menschen mit polnischen und ukrainischen Flaggen zu Schweigemärschen. (ru)

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